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14.07.2017

20:26 Uhr

Angespannte Beziehungen

Türkei untersagt Abgeordneten-Reise zum Nato-Stützpunkt Konya

Ein Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Konya am kommenden Montag ist von der Türkei untersagt worden. Die Türkei bat um eine Verschiebung – mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen.

Bundestagsabgeordnete dürfen den Stützpunkt in der Türkei am kommenden Montag nicht besuchen. dpa

Nato-Militärstützpunkt Konya

Bundestagsabgeordnete dürfen den Stützpunkt in der Türkei am kommenden Montag nicht besuchen.

BerlinDie Türkei hat Bundestagsabgeordneten einen Besuch auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt und damit die Krise in den Beziehungen beider Länder weiter verschärft. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag sieben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit, dass die türkische Regierung um eine Verschiebung ihrer für Montag geplanten Reise gebeten habe - ohne einen neuen Termin zu nennen. Als Begründung gab Ankara den derzeitigen Zustand der Beziehungen an. Die Nato will jetzt zwischen beiden Seiten vermitteln.

Aus dem Bundestag kamen empörte Reaktionen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drohte mit einem Abzug der deutschen Soldaten: „Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben“, sagte er. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte sogar, den Bundeswehreinsatz in Konya sofort abzubrechen.

Die Union wies solche Forderungen dagegen als „kurzsichtig und gefährlich“ zurück. „Sie spielen Präsident Erdogans Eskalationstaktik genau in die Hände“, erklärten die Außen- und Sicherheitspolitiker Henning Otte und Jürgen Hardt.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von einer „weiteren Schau von Respektlosigkeit“ gegenüber den parlamentarischen Gepflogenheiten in anderen Ländern.

Die Absage erfolgte weniger als eine Woche nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Hamburg. Die Bundesregierung hatte dem Staatsoberhaupt verboten, um den G20-Gipfel herum zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Das jetzige Besuchsverbot könnte also eine Retourkutsche sein.

In Konya sind 10 bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Wegen eines Besuchsverbots für Abgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung im Juni entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat bereits begonnen.

Anders als Incirlik ist Konya ein Nato-Stützpunkt. Die Türkei hatte Anfang Juni bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel ausdrücklich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. Daraufhin wurde der Besuch von sieben Abgeordneten für den 17. Juli geplant. Sie wollten mit einer Maschine der Bundeswehr von Berlin direkt nach Konya fliegen. Obwohl die Luftwaffenbasis dort ein Nato-Stützpunkt ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Die türkische Regierung kann den Besuch daher untersagen.

Die Türkei in Aufruhr - Wichtige Ereignisse seit dem Putschversuch

Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist die Türkei nicht zur Ruhe gekommen. Eine Auswahl wichtiger Ereignisse:

(Quelle: dpa)

15. Juli 2016

Teile des Militärs beginnen einen Putsch, der am Tag darauf niedergeschlagen wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

20. Juli 2016

Erdogan ruft den Ausnahmezustand aus, der am Tag darauf in Kraft tritt. Mehr als 100 000 Staatsbedienstete werden in den Folgemonaten entlassen, mehr als 50 000 Menschen werden inhaftiert.

9. August 2016

Die Türkei und Russland legen ihre Krise wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs bei. Elf Tage später billigt das türkische Parlament auch die Aussöhnung mit Israel.

24. August 2016

Türkische Truppen marschieren in Nordsyrien ein. Sie beginnen eine verlustreiche Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), bekämpfen aber auch kurdische Milizen.

4. November 2016

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen Selahattin Demirtas, den Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP. Neben Demirtas werden mehrere weitere HDP-Abgeordnete inhaftiert.

10. Dezember 2016

Bei einem Anschlag in Istanbul sterben 45 Menschen, die meisten davon Polizisten. Zu der Tat bekennt sich die TAK, eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

19. Dezember 2016

Der russische Botschafter Andrej Karlow wird bei einem Attentat in Ankara getötet. Der Täter ist ein 22 Jahre alter türkischer Polizist, er wird erschossen.

1. Januar 2017

Ein Terrorist greift die Silvesterfeier im Istanbuler Club Reina an und tötet 39 Menschen. Der IS bezichtigt sich der Tat.

13. Februar 2017

Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wird in Istanbul unter Terrorvorwürfen festgenommen. 13 Tage später wird Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Neben Yücel sitzen mehr als 150 weitere Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

16. April 2017

Erdogan gewinnt das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems knapp. Davor kommt es wegen Nazi-Vergleichen Erdogans zu schweren Spannungen mit Deutschland.

21. Mai 2017

Erdogan wird wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei APK gewählt. Nach der Verfassungsreform darf der Präsident wieder einer Partei angehören.

Der Streit wird damit aber zu einem Fall für die Nato. Die „Awacs“-Besatzungen bestehen zu einem Drittel aus deutschen Soldaten. Ohne sie könnte der Einsatz nur schwer fortgesetzt werden. Deswegen schaltete sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Vermittler ein. „Der Generalsekretär ist wegen der Angelegenheit in Kontakt mit den Verantwortlichen der türkischen und deutschen Regierung“, sagte der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet am Freitagabend.

Seinen Angaben zufolge geht es bei dem Engagement Stoltenbergs vor allem darum, Auswirkungen auf Einsätze der Nato zu verhindern. Der türkische Stützpunkt Konya sei für das Bündnis von zentraler Bedeutung, um Operationen zur Unterstützung der internationalen Koalition gegen die IS-Terrormiliz ausführen zu können, erklärte Cazalet.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, pochte darauf, dass Bundestagsabgeordnete das Recht haben müssten, die Soldaten im Einsatz zu besuchen. „Unter diesen Bedingungen, sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu verlängern“, drohte er. Der Bundestag stimmt Ende des Jahres über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die IS-Terrororganisation ab.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Herr Leo Löwenstein

14.07.2017, 16:35 Uhr

Wenn wir eine Regierung mit ...in der Hose hätten, müssten die Soldaten aus Konya umgehend abgezogen werden.
Egal, ob die Operationen gegen den IS dadurch gestört werden.

Aber so wie ich unsere Regierung kenne, 1 Woche schweigen im Walde, dann monatelanges rumgeeiere und nach dem dritten untersagten Besuch kommt dann mal langsam Bewegung in die Sache.
Kein Wunder, dass sich Erdogan so aufmandelt.

Herr Günther Schemutat

14.07.2017, 16:49 Uhr

Vermutlich wollten wieder Kurdische Abgeordnete und der Iraner Omnipur zutritt
zum Stützpunkt haben . Das bringt Erdogan zur Weißglut und er sollte wissen, dass
der Bundestag ein Multikulti Parlament ist , wo Doppelpässe drin sitzen und ob die nun für Deutschland Politik machen oder nicht , wen interessiert das bei uns.

Meine Antwort an Erdogan: keine Waffenverkäufe,Überflugrechte über Deutschland verbieten, AKP Abgeordnete Einreiseverbot , Imane der AKP Moscheen Ditib ausweisen Türkische . Religionslehrer ausweisen. Alle Gelder einstellen.


Herr Leo Löwenstein

14.07.2017, 16:57 Uhr

Herr Günther Schemutat - 14.07.2017, 16:49 Uhr

Da stimme ich ihnen zu.
Es gehört verboten, dass Doppelpassbesitzer Abgeordnete werden können.
Wenn, dann muss man sich bedingungslos zu unserem Land bekennen.

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