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25.01.2005

17:25 Uhr

Angst vor Anschläge verhinderte fairen Stimmenkampf

Wahl könnte Irak-Chaos noch vergrößern

„Wenn am 30. Januar nicht gewählt wird, droht im Irak ein Bürgerkrieg.“ Davor haben die Mitglieder der Übergangsregierung immer wieder gewarnt. Was sie verschweigen: Die Gefahr eines Bürgerkrieges wird auch durch die ersten landesweiten Wahlen nicht unbedingt geringer. Ein nicht repräsentatives Wahlergebnis, das die Menschen in den sunnitischen Unruheprovinzen weiter isoliert, könnte im schlimmsten Fall sogar zu einem Auseinanderbrechen des Staates führen.

Ein Iraker steht auf einer Reihe verpackter Wahlurnen, die auf einen LKW am Flughafen Bagdad verladen werden. Foto: dpa

Ein Iraker steht auf einer Reihe verpackter Wahlurnen, die auf einen LKW am Flughafen Bagdad verladen werden. Foto: dpa

HB KAIRO. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass ein von schiitischen Arabern dominiertes Parlament gewählt wird, das den Einfluss der Religionsgelehrten stärkt. Die von diesem Parlament gewählte Staatsführung wäre für die Aufständischen und Extremisten genauso ein rotes Tuch wie die jetzige Übergangsregierung. Ohnehin besteht in einem Land wie dem Irak, wo heute fast alle größeren politischen Bewegungen ihre eigene Miliz haben, die Gefahr, dass der Kampf um die Macht nach dem Urnengang mit der Waffe fortgesetzt wird.

Problematisch ist auch das Wahlrecht, das nach dem Prinzip „Das ganze Land ist ein Wahlkreis“ funktioniert. Das begünstigt kleine Minderheiten und die Kurden, die von Saddam einst zwangsumgesiedelt worden waren. Die Sunniten, in deren Provinzen eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwartet wird, drängt dies noch mehr ins Abseits.

Von einem Wahlkampf im eigentlichen Sinne kann im Irak nicht die Rede sein. Denn aus Angst vor Anschlägen konnten die Kandidaten, die sich um einen der 275 Parlamentssitze bewerben, keine öffentlichen Wahlkampfreden halten. Das kommt vor allem Mitgliedern der Übergangsregierung zu Gute. Sie haben ihre Ämter in den vergangenen Wochen genutzt, um durch eine Dauerpräsenz in den irakischen und arabischen Medien für sich und ihre Wahllisten zu werben.

Und auch am Wahltag selbst wird die Angst ein ständiger Begleiter derjenigen Iraker sein, die sich von den Anschlagdrohungen der Extremisten nicht abhalten lassen, ihre Stimme abzugeben.

Die meisten Iraker dürften nach Ansicht von Beobachtern für Kandidaten ihrer jeweiligen Volks- oder Religionsgruppe stimmen. Dies würde besonders den Kurdenparteien und der von religiösen Kräften dominierten Schiiten-Wahlliste Vereinigte Irakische Allianz nutzen. Unter den säkularen Kräften rechnen sich vor allem die Kommunisten gute Chancen aus. Sie blicken auf eine lange Parteitradition zurück und waren unter dem Regime von Saddam Hussein brutal verfolgt worden.

Als Alternative für Wähler, die den Religiösen misstrauen, bieten sich außerdem Übergangspräsident Ghasi al-Jawar und sein Rivale Ministerpräsident Ijad Allawi an. Beiden haftet jedoch aus Sicht vieler Iraker der Makel an, dass sie unter Aufsicht der Amerikaner ernannt worden sind.

Die schiitischen Religionsgelehrten in Nadschaf, deren Oberhaupt Großajatollah Ali al-Sistani die Vereinigte Irakische Allianz unterstützt, haben zwar die Losung ausgegeben: „Die Wahlen sind der richtige Weg zur Beendigung der Besatzung.“ Doch ist angesichts der chaotischen Zustände im Irak auch bei einem Wahlsieg der von Abdelasis al-Hakim angeführten Schiiten-Liste nicht zu erwarten, dass die künftige Staatsführung für einen sofortigen Abzug der ausländischen Truppen plädieren wird.

Dabei werden in Washington die Stimmen immer lauter, die für einen geordneten Rückzug aus dem irakischen Sumpf plädieren. Doch hat sich inzwischen der als Kriegsgrund angeführte Vorwurf, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, in Luft aufgelöst und der Folterskandal von Abu Ghoreib hat ein düsteres Licht auf die US- Besatzung geworfen. US-Präsident George W. Bush kann es sich jetzt politisch kaum leisten, das im Frühjahr 2003 eroberte Land nun einfach seinem Schicksal zu überlassen.

Einen „befreiten Irak“ kann er nicht vorweisen. Die Bilanz sieht schlecht aus: Das Land ist nach Experten-Meinung zu einem Hauptanziehungspunkt für islamistische Terroristen aus den arabischen Staaten geworden, mehr als 1300 US-Soldaten sind bisher gefallen. Zehntausende Iraker starben im Krieg und bei Anschlägen.

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