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08.05.2012

22:34 Uhr

Angst vor Bürgerkrieg

Schickt die Bundeswehr Beobachter nach Syrien?

Die Gewalt in einigen Teilen Syriens erfüllt inzwischen die Kriterien, die das Rote Kreuz für einen Bürgerkrieg anlegt. Der Uno-Gesandte Kofi Annan drängt auf Hilfe. Selbst die Bundeswehr erwägt, Beobachter zu schicken.

Nach einer Bombenexplosion in der nördlichen Provinz Aleppo am 5. Mai. dpa

Nach einer Bombenexplosion in der nördlichen Provinz Aleppo am 5. Mai.

Genf/New YorkNach Einschätzung des Roten Kreuzes haben die Kämpfe in einigen Landesteilen Syriens den Charakter eines Bürgerkriegs. Der Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, erklärte, die Gewalt in Homs und Iblib habe im Laufe des Jahres die drei Kriterien seiner Organisation für einen derartigen Konflikt erfüllt: Intensität, Dauer und der Organisierungsgrad der Rebellen.

Allerdings gelte dies nicht für das ganze Land, sagte er. Die Einteilung ist von juristischer Bedeutung, weil sich nach internationalem Recht in einem Bürgerkrieg für beide Parteien gewisse Pflichten ergeben.

Kellenberger bat zudem um mehr Unterstützung für die Arbeit des IKRK in Syrien. Die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen habe dort sehr stark zugenommen, sagte er vor Journalisten. Dies sei nicht nur eine Folge der Kämpfe, sondern auch der Isolierung des Landes durch die internationalen Sanktionen.

Unterdessen hat der internationale Syrien-Vermittler Kofi Annan an die Weltgemeinschaft appelliert, das Land nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten zu lassen. Zwar habe das Militär seine Aktivitäten etwas eingeschränkt, aber das Ausmaß der Gewalt sei noch immer nicht hinnehmbar, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär am Dienstag in Genf.

Annan, der den Sicherheitsrat per Video über die Lage in Syrien informierte, warnte eindringlich vor einem möglichen Scheitern des von ihm vermittelten Friedensplans: "Wenn er ohne Erfolg bleibt und ein Bürgerkrieg ausbricht, beträfe es nicht nur Syrien sondern hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte Region."

Der Friedensplan für Syrien

Wie sind die Erfolgschancen des Friedensplans in Syrien?

Bislang hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Zusagen im Syrienkonflikt nicht eingehalten. Allerdings hat sich inzwischen die Haltung Russlands und Chinas zur Führung in Damaskus geändert. Bislang haben die Veto-Mächte Resolutionen gegen Assads Regierung im Weltsicherheitsrat stets verhindert. Zuletzt hatten aber auch Moskau und Peking den Ton gegenüber ihrem Verbündeten verschärft und eindringlich eine umfassende Waffenruhe gefordert. Will sich Assad nicht komplett isolieren, muss er die Mahnungen der beiden Länder ernst nehmen. Zudem wird nach den Schüssen syrischer Soldaten über die türkische Grenze die Gefahr einer Militärintervention größer.

Welche Möglichkeiten hat Assad?

Dass Assad das Land auch künftig regiert, dürfte mit der Opposition nicht zu machen sein. International diskutiert wird seit längerem eine Lösung wie die im Jemen. Demnach würde Assad - wie zuvor schon der jemenitische Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih - ins Exil gehen und die Macht an seinen Vize abgeben. Im Gegenzug würden ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert. Ob die Regimegegner dem zustimmen, ist nach dem 13-monatigem Blutvergießen mit mehr als 9000 Toten fraglich. UN-Vermittler Kofi Annan hat deutlich gemacht, dass über das Schicksal Assads nur das syrische Volk entscheiden kann.

Wie schätzt die Opposition die Lage ein?

Die Opposition schaut skeptisch auf die Waffenruhe und wartet ab, wie das Regime auf geplante Demonstrationen am Freitag reagieren wird. Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus lehnen Aktivisten innerhalb Syriens nicht grundsätzlich ab, der Syrische Nationalrat (SNC) in Istanbul hingegen schon. Internationale Vermittlungen könnten aber wohl auch das Exilgremium zum Umdenken bewegen.

Wie sieht die Lage vor Ort aus?

Die Lage ist höchst fragil: Nach wie vor standen am Donnerstag Panzer in den Städten, Regime und Opposition beäugten sich misstrauisch, vereinzelt fielen Schüsse und es gab Explosionen. Beide Seiten haben schon angekündigt zurückzuschlagen, falls jemand angreift. Insofern kann der Konflikt jederzeit wieder aufflammen und eskalieren. Welche Gefahren drohen Syrien bei einer Fortsetzung des Konflikts? Syrien könnte in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleiten, bei dem sich vor allem die Religionsgruppen der Sunniten und Alawiten bekämpfen. Dies hätte langfristig verheerende Auswirkungen auf die Region - der schiitische Iran könnte der alawitischen Herrscherclique zur Seite stehen, die konservativen Sunnitenmonarchien Saudi-Arabien und Katar ihren Glaubensbrüdern. Inzwischen geht zudem auch der US-Geheimdienst davon aus, dass die sunnitische Terrororganisation Al-Kaida aus dem Irak ihren Einfluss nach Syrien ausweitet. Ein Machtvakuum würde vor allem den Dschihadisten nutzen.

Die US-Botschafterin bei den Uno, Susan Rice, kündigte an, ihre Regierung werde die Unterstützung der Rebellen verstärken. Allerdings beinhalte dies weiterhin keine Beihilfen zur Tötung von Gegnern.

Ihr russischer Kollege sieht dagegen eine positive Entwicklung in Syrien: "Die Angelegenheit bewegt sich in die richtige Richtung", sagte Witali Tschurkin. Es gebe noch immer viele Hindernisse, diese seien aber zu überwinden.

Kommentare (4)

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Gast

09.05.2012, 01:44 Uhr

Bezgl. des Intros: Ich nenne meinen Namen nicht und ich möchte ihn auch geschützt wissen. Ich fände Ihre Beiträge, Herr Stock, genauso erfrischend, wie ich sie finde, wenn Sie Ihren Namen nicht nennen würden. Das Interessante bei Forumsbeiträgen finde ich, ist es, die Meinung von Mitmenschen lesen zu können, die sie auf andere Weise nicht äußern würden.
Zu Syrien wollte ich banghaft etwas sagen. Ist Syrien jetzt das für Hollande, was Libbyen für Sarkozy war? Ein halbes Jahr lang Bombardement auf ein Land, das sich nicht gewehrt hat? Dabei wird gemunkelt, dass Libbyen noch ein par zig Millionen Wahlkampfhilfe für Sarkozy geleistet hat, bevor er es dem Erdboden gleich gemacht hat, weswegen er jetzt mit der Justiz zu tun haben könnte.

Thomas-Melber-Stuttgart

09.05.2012, 06:27 Uhr

Ich hoffe, man erfährt nun auch etwas über die am Montag abgehaltenen Parlamentswahlen, welche schon letzten Herbst hätten stattfinden sollen, aber aufgrund der Sicherheitslage verschoben werden mußten.

observer

09.05.2012, 14:17 Uhr

Syrische Terroristen werden im Kosovo ausgebildet
Sonntag, 6. Mai 2012 , von Freeman um 11:30

Folgende Meldung muss alle die sich um Syrien Sorgen machen aufhorchen lassen. Eine Delegation der syrischen Opposition hat mit der Regierung in Pristina eine Vereinbarung getroffen, um die Erfahrungen aus dem Krieg gegen Serbien zu übernehmen. Die syrische Opposition entsendet ihre Militanten nach Kosovo, um aus den Taktiken zu lernen, damit sie die Macht in Syrien ergreifen kann. Der kriminelle Pseudostaat, den die Balkanmafia als Geschenk von der NATO bekommen hat, gibt seine Erfahrung weiter, wie man Terror gegen die Bevölkerung und ethnische Säuberung durchführt und es erfolgreich dem westlichen Publikum verkauft.


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