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07.12.2012

06:26 Uhr

Angst vor C-Waffen

Russland und USA suchen nach Syrien-Strategie

In der Syrien-Frage lockern sich die widersprüchlichen Haltungen von USA und Russland. Der UN-Generalsekretär mahnt Assad auf Chemiewaffen zu verzichten. Der Bundeswehrverband fürchtet, dass "etwas herbeigeredet wird".

Noch ist unklar, wie die Kämpfe in Syrien beendet werden können. dapd

Noch ist unklar, wie die Kämpfe in Syrien beendet werden können.

DublinAngesichts der wachsenden Sorge vor einem Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes bemühen sich Washington und Moskau um eine gemeinsame Strategie zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs in dem Land. Am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin kamen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Donnerstag zu einem gemeinsamen Treffen mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zusammen. Dabei sei über Möglichkeiten gesprochen worden, Syrien vor dem Abgrund zu retten, sagte Brahimi nach dem rund 40-minütigen Treffen.

Das Treffen am Donnerstag nährte zumindest die Hoffnung, dass Russland und die USA, die in der Syrien-Frage sehr unterschiedliche Positionen einnehmen, doch noch zu einem Kompromiss gelangen könnten. Russland hatte bisher gemeinsam mit China scharfe Resolutionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat verhindert. Doch auch Russland hat die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes verurteilt. Und auch der zunehmende Druck auf Staatschef Baschar al Assad durch die Rebellen ließ den Westen zuletzt hoffen, dass Moskau ihm seine Unterstützung entziehen könnte.

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"Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist", sagte Brahimi. Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Krise letztlich zu lösen. Zuvor hatte Clinton erklärt, dass Moskau und Washington ein gemeinsames Ziel verfolgten. "Wir haben uns bemüht, mit Russland zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden und einen politischen Übergang für ein Syrien nach Assad zu beginnen."

Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, Clinton und Lawrow hätten Unterstützung für die Bemühungen Brahimis signalisiert und sich zu einem weiteren Treffen in der kommenden Woche breit erklärt, das unter Leitung des Syrien-Sondergesandten stattfinden solle. Dabei solle gemeinsam mit ranghohen Vertretern der USA und Russlands über das weitere Vorgehen beraten werden, hieß es. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Assad erneut auf, unter allen Umständen auf einen Einsatz chemischer Waffen zu verzichten. In einem Schreiben an Assad habe der UN-Chef auf die "grundlegende Verantwortung" des syrischen Regimes verwiesen, für die Sicherung derartiger Waffen zu sorgen, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Im Zusammenhang mit der Syrien-Frage hat sich auch der Bundeswehrverband zu Wort gemeldet. Deren Chef Ulrich Kirsch sieht den von der Türkei gewünschten und vom Kabinett beschlossenen Einsatz von 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze mit deutlicher Sorge. Kirsch sagte der "Augsburger Allgemeinen" im Zusammenhang mit Spekulationen über eine internationale Militärintervention angesichts der syrischen Chemiewaffen, es stelle sich die Frage, "ob da etwas herbeigeredet werden" solle. Laut Kirsch wäre eine Militärintervention erst dann angemessen, wenn die Regierung in Damaskus "massiv Gift wie Sarin einsetzen würde". Die "Verhältnismäßigkeit" müsse gegeben sein.

Kommentare (11)

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Karl

07.12.2012, 07:48 Uhr

Falls Chemiewaffen zum Einsatz kommen sollten, dann unter einer False Flag Aktion - wie so oft.
USA und Nato wollen den Krieg gegen Syrien und werden einen Auslöser finden bzw. selber generieren....
Die Wahrheit stirbt zuerst....
Und die Menschen schlafen weiter und glauben all diese Lügen ....
Armselig geht die Welt zugrunde ....

manuel

07.12.2012, 08:29 Uhr

Da kann ich mich nur dem Karl anschließen, wie soft oft ist nur ein Auslöser gesucht worden, um einen Einmarsch zu rechtfertigen.
Ist ja nicht das erste mal, das sowas passiert.

Account gelöscht!

07.12.2012, 09:31 Uhr

Rußland ist das einzige das bisher die USA und Konsorten von einem offenen Eroberungskrieg Syriens abgehalten hat.

Wann kam eigentlich die Giftgas-Frage auf? Nachdem das mit den "Rebellen" nicht geklappt hat? Irgendwie erinnert diese Vorgehensweise an die Sache mit Saddam damals. Vermutlich unterstützt Assad bald auch noch Al-CIAda - oh, nein, das sind ja diesmal "wir" (dh. die USA höchstpersönlich).

Diese ganzen Vorwände sind mittlerweile auf einem Niveau, daß selbst ein Mainstream-Journalist sich schämen sollte, so einen offensichtlichen Schwachsinn nachzubeten.

Warum es hier (und beim "Arabischen Frühling") geht, sind die immensen Gasvorkommen des östlichen Mittelmeers (von Tunesien/Lybien an bis Syrien). Deshalb werden die schlimmen Tyrannen der Gegend plötzlich (auch aus westlicher Sicht) zu "schlimmen Tyrannen" - aus keinen anderen Grund.

Und was unsere Regierung und der Bundestag mit dem Entschluß zur Entsendung von deutschen Soldaten in dieses Konfliktgebiet unter diesen Gegebenheiten getan haben, ist nichts anderes als die (Beihilfe zur) Vorbereitung eines Angriffskrieges. Wann kommt Nürnberg 2.0?

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