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15.10.2015

20:12 Uhr

Angst vor dem Linksruck

Wird Portugal das zweite Griechenland?

VonSandra Louven

Koalitionsgespräche gescheitert, die Ultralinken im Aufwind: In Portugal und bei den EU-Partnern wächst die Sorge vor einem Bündnis der Linken. Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario – das ist aber ebenfalls riskant.

Der Parteichef von Portugals Sozialisten liebäugelt mit einem linken Regierungsbündnis. AFP

António Costa

Der Parteichef von Portugals Sozialisten liebäugelt mit einem linken Regierungsbündnis.

Madrid, LissabonDa hatte Europa nach der Wahl in Portugal Anfang des Monats gerade aufgeatmet, weil die konservative Regierung die meisten Stimmen erhalten hat – doch zwei Wochen später sieht es so aus, als würden die bisherigen oppositionellen Sozialisten eine Regierung formen und zwar mit antieuropäischen Kommunisten und einem linken Block.

Dieses Szenario wirbelt das bisherige Denkmuster in Portugal durcheinander. „Auf der Straße und in Cafés wird gerade nur noch über Politik geredet“, erzählt ein Abgeordneter der Sozialisten. Bisher galt jede Koalition mit einer der beiden ultralinken Parteien in Portugal als undenkbar. Der Linksblock (BE), der unter anderem von der griechischen Syriza und der spanischen Protestpartei Podemos unterstützt wird, forderte vor der Wahl einen Schuldenschnitt und einen Austritt Portugals aus der EU. Die Kommunisten, die mit den Grünen das Parteibündnis (CDU) gegründet haben, traten für den Austritt aus der Nato und aus dem Euro ein.

So wirkte sich die Griechenland-Krise aus

Die Angst vor der Ansteckung

Sorge und Unverständnis hat das endlose griechische Schuldendrama in anderen Euroländern ausgelöst. Die Befürchtung vor allem im restlichen Südeuropa: Die Zuspitzung des Schuldenstreits könnte die wirtschaftliche Erholung dort gefährden - und damit auch Erfolge eigener Spar- und Reformanstrengungen zunichtemachen.

In Italien...

...ist die Angst vor einer „Ansteckung“ aufgeflammt, doch die Regierung beruhigt. Ministerpräsident Matteo Renzi sagte der Zeitung „Il Sole 24 Ore“, Italien sei aus der Schusslinie. „In der Vergangenheit gehörten wir zu den Problemen, jetzt zu denjenigen, die sie zu lösen versuchen.“ Finanzminister Pier Carlo Padoan erklärte, Italien sei gefestigter als 2011. Die Wirtschaftslage in Italien ist jedoch alles andere als rosig. Zwar ist die Wirtschaft im ersten Quartal 2015 erstmals seit Jahren wieder gewachsen - allerdings nur minimal. Und die Verschuldung des Landes liegt bei 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Arbeitslosigkeit über 12 Prozent.

Spaniens...

...konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy versichert: „Die Spanier können beruhigt sein.“ Eine Krise wie die griechische sei in Spanien nicht möglich. Wirtschaftsminister Luis de Guindos hob hervor, keine Volkswirtschaft der Euro-Zone wachse zur Zeit stärker als die spanische. Die Lage der Banken habe zudem „mit derjenigen von vor drei Jahren überhaupt nichts mehr zu tun“. 2012 hatte Madrid nach dem Kollaps des Immobiliensektors für den Bankensektor Hilfskredite von rund 41 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen.

In Portugal...

... äußert sich Pedro Passos Coelho vorsichtiger als Amtskollege Rajoy. Niemand sei gegen die aktuellen und künftigen Folgen der Griechenland-Krise gewappnet. Vor dem Hintergrund zunehmender Medienspekulationen versicherte Passos diese Woche aber, sein Land werde „auf keinen Fall unvorbereitet erwischt werden“. Nach drei Jahren unter dem Euro-Rettungsschirm steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. 2011 war das Land mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Pleite bewahrt worden.

In Irland...

...hat man kaum noch Verständnis für Athen. Die Iren gelten schließlich als Rettungs-Musterschüler. Von den drastischen Kürzungen haben sich Teile der Bevölkerung bis heute nicht erholt. Medien stellen die „irische Art“ des Umgangs mit der Schuldenkrise der „griechischen Art“ gegenüber. Dass Irland besonders streng mit Griechenland sei, bestreitet Ministerpräsident Enda Kenny. Einen Schuldenschnitt lehnt er aber ab - schon weil die finanziell immer noch angeschlagenen Iren mit 350 Millionen Euro als Gläubiger beteiligt sind. Die Regierung beruhigt, eine „Ansteckung“ sei nicht zu befürchten.

Die Aussicht, dass diese Parteien demnächst über die Geschicke Portugals entscheiden und die bisherigen Reformen zurückdrehen, bereitet Investoren und EU-Kommission große Sorgen. „Eine Linksregierung würde das Vertrauen in das Land erschüttern“, heißt es in Unternehmenskreisen in Portugal.

Das ärmste Land Westeuropas gilt in Deutschland als Vorbild für strikte Sparmaßnahmen, die den Weg aus der Krise bereitet haben. Das Land musste 2011 mit 78 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet werden. Inzwischen finanziert es sich aber wieder selbst an den Märkten und erwartet in diesem Jahr ein Wachstum von 1,6 Prozent.

Doch noch ist eine linke Regierung nicht gebildet. In portugiesischen Zeitungen werden die Gespräche darüber eher als taktisches Spiel des sozialistischen Parteichefs António Costa gewertet. „Es wird in Portugal keine Regierung der linken Parteien geben“, ist sich auch Antonio Costa Pinto sicher, Politik-Professor an der Universität Lissabon.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

„Ich halte eine Minderheitsregierung der Konservativen für die wahrscheinlichste Lösung“, sagt Pinto. Die Sozialisten müssten die Regierung dann noch nicht einmal unterstützen, sondern sich bei Abstimmungen nur enthalten. Costa, hatte zumindest in der Wahlnacht erklärt, dass er keine negative Mehrheit bilden und die Gesetzentwürfe der Konservativen blockieren werde.

Minderheitsregierungen haben in Portugal durchaus Tradition, große Koalitionen dagegen weniger. Zu der wird es auch dieses Mal wohl nicht kommen: Der konservative Premierminister Pedro Passos Coelho hatte am Mittwoch die Koalitionsgespräche mit den Sozialisten für gescheitert erklärt.

Das Gerangel um die Macht ist dadurch entstanden, dass das konservative Parteibündnis Portugal à Frente von Passos Coelho mit 38 Prozent zwar die meisten Stimmen, nicht aber wieder die absolute Mehrheit erhalten hat. Die Sozialisten haben sehr zur Enttäuschung ihres Hoffnungsträgers Costa ebenfalls Stimmen verloren und kamen auf 32 Prozent. Zusammen mit den Linken hätten sie die Mehrheit im Parlament.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

16.10.2015, 13:22 Uhr

Dieses Szenario wirbelt das bisherige Denkmuster in Portugal durcheinander. „Auf der Straße und in Cafés wird gerade nur noch über Politik geredet“, erzählt ein Abgeordneter der Sozialisten

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In PORTUGAL wurde immer über Politik in Cafes geredet....

NUR WAR ES BIS ZUM 25.04.1974 SEHR GEFÄHRLICH...

da gab es die ... " PIDE ".....und diese holte dann Dein Vater oder Deine Mutter meistens morgens zwischen 3 und 4 Uhr morgens Zuhause ab...UND MANCHER KAM NICHT ZURÜCK !

Da wurde man als Kind schon darauf trainiert alles mit anzuhören...ABER NIEMALS AM NÄCHSTEN TAG ETWA IN DER PRIVATSCHULE MIT ANDERE KINDER DARÜBER SELBER ZU DISKUTIEREN...den es waren die Kinder der Priviligierten die diese privatschule besuchten und mancher dieser Kinder hatten Elternteile die für den STAAT arbeiteten und damit automatisch zur PIDE angehörten !

HEUTE WIRD MAN INNERHALB DER EU BEREITS VON GEHEIMDIENSTE VERFOLGT WÄHREND MAN SO WIE ICH JETZT HIER SCHREIBE !!!!

DEIN TV GERÄT ZUHAUSE IST KAMERA FÜR GEHEIMDIENSTE...UND DEIN PC AUCH !!!!


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