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10.08.2015

17:15 Uhr

Angst vor Gewalt in Paris

„Soll das Massaker gefeiert werden?“

VonThomas Hanke

Drohungen und Provokationen statt Kinderbelustigung und Food Trucks: In Paris entzündet sich an einem Festival mit Tel Aviv ein großer Streit. Für viele ist Israel ein rotes Tuch. Nun droht die Situation zu eskalieren.

Für nicht wenige Leute in Paris ist Israel so sehr zum roten Tuch geworden, dass sie alles als Provokation ansehen, bei dem Israelis mitwirken. dpa

Der Eiffelturm

Für nicht wenige Leute in Paris ist Israel so sehr zum roten Tuch geworden, dass sie alles als Provokation ansehen, bei dem Israelis mitwirken.

ParisInnerhalb von drei Tagen hat sich in Paris eine Polemik hochgeschaukelt, über die man nur achselzuckend lachen würde, wäre der Hintergrund nicht so ernst. Eine harmlose Kulturveranstaltung der Stadtverwaltung in Partnerschaft mit Tel Aviv wird von linken Aktivisten als „unsensible Provokation“ hingestellt.

Die Zusammenarbeit mit der israelischen Hafenstadt sei nichts anderes als eine Unterstützung der illegalen israelischen Siedlungspolitik und beschönige den brutalen Gaza-Krieg des vergangenen Jahres. In den sozialen Netzwerken heißt es: „Soll da das Massaker des vergangenen Sommers gefeiert werden?“

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Eine andere Stimme sagt: „Ein Jahr nach dem Tod von vier Kindern am Strand von Gaza wird Tel Aviv eingeladen, sicher eine Hommage?“ Danielle Simonnet, Abgeordnete der Linkspartei, verlangt, die Veranstaltung abzusagen. Andernfalls „könnte Schlimmes passieren“, kündigt sie ominös an.

Jeden Sommer veranstaltet die sozialistische Mairie der Hauptstadt „Paris Plage“, eine Reihe von Aktivitäten am Ufer der Seine, die sich vor allem an die richten soll, die nicht verreisen. Am Donnerstag werden in diesem Rahmen ein paar Stunden lang DJs aus Tel Aviv auftreten, Food Trucks regionale Spezialitäten anbieten und Spiele für Kinder organisiert werden.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Es gibt keine politische Botschaft pro Israel, allenfalls einen Hinweis, der wirklich nichts mit Siedlungspolitik und Krieg zu tun hat: „Tel Aviv ist eine progressive Stadt, eine Stadt des Zusammenlebens“, unterstreicht die Mairie. Vorsichtshalber hat sie bereits in der Ankündigung darauf hingewiesen, dass Paris eng mit Gemeinden aus Palästina kooperiere und beispielsweise vor wenigen Wochen mit Bethlehem eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Wasserversorgung gestartet habe.

Alles umsonst. Für nicht wenige Leute in Paris ist Israel so sehr zum roten Tuch geworden, dass sie alles als Provokation ansehen, bei dem Israelis mitwirken. Sie wollen nicht wahrhaben, wie absurd die Kritik an einer Veranstaltung mit Teilnehmern aus Tel Aviv ist: Gerade die Hochburg des Strandlebens ist für gewalttätige israelische Rechtsextreme ein libertäres Sündenbabel.

Kommentare (3)

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10.08.2015, 18:09 Uhr

Frankreich zeigt im Vorlauf nur, was in Deutschland zu erwarten ist, sich schon andeutet.

Bestimmte Sichtweisen werden sich nach und nach im Lande durchsetzen, die nie zuvor heimisch waren. Alles wird unter dem Vorbehalt gutmenschlich-ideologisierter Überprüfung solange in der Schwebe gehalten, bis sich endlich die notwendige mediale Masse für die Ablehnung findet, was zunehmend schneller gehen wird. Auch da macht Übung den Meister.

Was in zwei Weltkriegen und der Zeit danach die Deutschen mit ein paar Österreichern und Kommunisten nicht geschafft haben - Land und Volk abzuschaffen - wird demokratischem Prozeß dann zum Opfer fallen. So macht man das heutzutage.

Herr Wolfgang Trantow

10.08.2015, 20:22 Uhr

Da freuen sich aber unsere Islamunterstützer: Merkel, Gauck und Wulff. Islam ist deutsch. Auch die Bundesmarine weigert sich das Waffenembargo durch zu setzen.

Herr Peter Schaak

11.08.2015, 14:05 Uhr

Land und Volk werden doch nicht durch Proteste gegen Festival mit Tel Aviv abgeschafft. Was haben wir denn mit dem hübschen multikulturellen Aushängeschild eines Apartheitsstaats zu tun, der Tag für Tag, versteckt hinter großen Mauern, seine Hassverbrechen begeht und uns damit auch aus dieser Region immer mehr Flüchtlinge zutreibt. Damit muss man nicht schon Kinder zu indoktrinieren versuchen.

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