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16.07.2012

11:00 Uhr

Angst vor Kapitalflucht

Euro-Krisenländer sträuben sich gegen Zwangsanleihen

VonDiana Fröhlich, Katharina Kort, Donata Riedel

In Deutschland fordern immer mehr Politiker eine Zwangsanleihe für die angeschlagenen Euro-Krisenstaaten. Doch in den Ländern selbst wächst der Widerstand gegen diese Maßnahme. Diskutiert werden aber andere Modelle.

huGO-BildID: 27121815 epa03303632 A tourist tries to protect herself from the sun as she walks past the Parthenon Temple in Athens, Greece, 11 July 2012. Temperatures in the Greek capital reached 40 degrees Celsius, reports state. EPA/ALKIS KONSTANTINIDIS +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

huGO-BildID: 27121815 epa03303632 A tourist tries to protect herself from the sun as she walks past the Parthenon Temple in Athens, Greece, 11 July 2012. Temperatures in the Greek capital reached 40 degrees Celsius, reports state. EPA/ALKIS KONSTANTINIDIS +++(c) dpa - Bildfunk+++

Düsseldorf, Mailand, BerlinViele deutsche Politiker - angefangen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - können sich eine Zwangsanleihe als Instrument zur Haushaltssanierung vorstellen: Allerdings nicht in Deutschland, sondern in den Ländern Südeuropas, die gegen immens gestiegene Zinsen kämpfen. Die reichen Privatleute Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands könnten so stärker als bisher einen Beitrag zur Lösung der immensen Probleme ihrer Länder leisten. Doch der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stößt in Südeuropa auf ebenso wenig Gegenliebe wie die Idee einer Umsetzung in Deutschland bei deutschen Politikern. Die EU-Kommission verweist darauf, dass sie Euro-Staaten nicht vorschreibt, welche Instrumente sie zur Etatsanierung nutzen.

Zwangsanleihen

Was sind Zwangsanleihen?

Die jetzt vom DIW ins Spiel gebrachten Zwangsanleihen sind öffentliche Anleihen, die der Staat bestimmten Personengruppen oder Unternehmen zur Zeichnung zuteilt. Sie werden zumeist niedrig oder gar nicht verzinst. Besonders in Krisenzeiten haben sich Regierungen seit der Antike auf diese Weise zusätzliche Einnahmen verschafft.

Wann wurden Zwangsanleihen schon mal eingesetzt?

Ja. Sie wurden in Deutschland 1922 eingeführt, um die Schuldenberge nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen. Weil die Einzahlung während der Hochinflation erfolgte, waren die Anleihen im November 1923 kaum noch etwas wert.

Wann Zwangsanleihen nicht eingesetzt werden durften

In der Bundesrepublik beendete das Bundesverfassungsgericht 1984 einen Versuch, über das Investitionshilfegesetz mit Zwangsanleihen die Staatskassen zu füllen. Mit dem Geld sollte der Wohnungsbau gefördert werden, der unter der Rezession litt. Karlsruhe erklärte das Gesetz jedoch für nichtig. Zwangsanleihen seien nur „unter engen Voraussetzungen“ zulässig. Dem Gesetzgeber ist untersagt, „Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf (...) zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden“.

Wann Zwangsanleihen bisher gefordert wurden

Auf die 1992 diskutierte Zwangsanleihe zur Finanzierung von Kosten der deutschen Einheit wurde auch verzichtet, um eine Konfrontation der Bundesregierung mit Karlsruhe zu vermeiden. 2008 forderten Gewerkschaften und SPD-Politiker eine Zwangsanleihe bei Reichen als Beitrag für ein Konjunkturpaket.

In Spanien und Portugal war eine Zwangsanleihe bisher nie Thema. In Italien hatten die Ökonomen Jean-Paul Fitoussi und Gabriele Galateri di Genola dies zwar im September vergangenen Jahres vorgeschlagen - allerdings ohne Resonanz. Giuseppe Ferraguto, Professor an der Mailänder Wirtschaftsuniversität Bocconi, hält Zwangsanleihen für eine schlechte Idee. "In diesen Zeiten, in denen vieles an den Märkten Psychologie ist, reicht es allein, dass man darüber diskutiert, damit die Investoren fliehen", mahnt er. Im Übrigen wäre eine Zwangsanleihe in Italien ebenso wie in Deutschland verfassungswidrig. Man könne niemanden zwingen, Anleihen zu kaufen.

Historische Vorbilder für Zwangsanleihen in Deutschland

Wehrbeitrag

Als Wehrbeitrag führte das Reich 1913 eine einmalige Abgabe auf höhere Vermögen und Einkommen ein. Die Abgabenbelastung wurde über einen dreijährigen Zeitraum verteilt erhoben. Das gesamte Aufkommen machte etwa 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1913 aus und wurde zur Finanzierung der hohen Rüstungsausgaben verwendet.

Reichsnotopfer

Im Jahr 1919 wurde das Reichsnotopfer im Rahmen der Erzbergerschen Finanzreformen als allgemeine außerordentliche Vermögensabgabe eingeführt. Das Nettovermögen der Steuerpflichtigen wurde breit erfasst und nach Abzug eines Freibetrages von 5000 Mark (für Verheiratete 10.000 Mark) progressiv besteuert. Die Steuersätze begannen bei zehn Prozent und stiegen stufenweise bis auf 65 Prozent für abgabepflichtige Vermögen über sieben Millionen Mark.

Die Vermögensabgabe scheiterte in den Folgejahren weitgehend. Die Finanzverwaltung war kaum in der Lage, die Vermögen umfassend zu ermitteln, die hohen Abgabesätze lösten politische Empörung sowie starken Steuerwiderstand und Steuerflucht aus.

Allgemeine Vermögensteuer

Ab 1923 wurde das Reichsnotopfer durch die allgemeine Vermögensteuer ersetzt, die dann in Deutschland bis 1996 erhoben wurde. Parallel zur Einführung der Vermögensteuer erhob das Reich 1922/23 eine Zwangsanleihe. Zeichnungspflichtig waren alle am 1. Januar 1923 vermögensteuerpflichtigen Personen mit einem Vermögen über 100.000 Mark.

Im Zuge der Hyperinflation im Jahre 1923 wurde die Zwangsanleihe zu einer Vermögensabgabe, soweit sie angesichts der sich stark beschleunigenden Inflation nennenswerte Belastungswirkungen auslöste.

Vermögensabgabe

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ab 1949 eine Vermögensabgabe auf den Vermögensbestand von 1948 erhoben, die1952 im Rahmen des Lastenausgleichs abschließend geregelt wurde. Die Bemessungsgrundlage orientierte sich grundsätzlich an der Vermögensteuer, juristische Personen waren gesondert steuerpflichtig. Abgabepflichtig waren vor allem Grund- und Betriebsvermögen entsprechend den steuerlichen Einheitswerten.

Zwangsanleihe bei der gewerblichen Wirtschaft

Das Investitionshilfegesetz von 1952 sah eine Zwangsanleihe bei der gewerblichen Wirtschaft zugunsten von Investitionen in einzelnen Grundstoffindustrien vor. Hintergrund waren Finanzierungsprobleme der Grundstoffindustrien, die noch Bewirtschaftungsvorschriften und Preisregulierungen unterlagen. Bei den aufbringungspflichtigen Unternehmen wurde auf Grundlage der Gewinne und Umsätze 1950/51 ein Betrag von einer Milliarde DM (1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1952) erhoben.

Als Gegenleistung erhielten die leistenden Unternehmen Aktien oder Schuldverschreibungen der begünstigten Unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte diese Zwangsanleihe später als vereinbar mit den Kompetenzen des Bundes zur Wirtschaftsregulierung  und sah darin auch keinen Verstoß gegen die Grundrechte.

Investitionshilfeabgabe

Im Herbst 1982 führte die neugebildete schwarz-gelbe Bundesregierung eine Investitionshilfeabgabe zur Förderung des Wohnungsbaus ein, die später unverzinslich zurückgezahlt werden sollte. Die Abgabe betrug fünf Prozent der festzusetzenden Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld der Jahre 1983, 1984 und 1985, wobei sie auf die Einkommensteuer nur erhoben wurde, soweit die Steuerschuld 15.000 DM (30.000 DM bei Verheiratenden) überstieg.

Bei Gewinneinkünften ermäßigte sich der Abgabesatz um 20 Prozent der inländischen Investitionen des Abgabepflichtigen. Die Abgabe sollte in den Jahren 1990 bis 1993 zurückgezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Abgabe 1984 für verfassungswidrig. 

Diskutiert wird statt über Zwangsanleihen von Portugal bis Griechenland dagegen über Vermögens- und Immobiliensteuern. Bei seinem Amtsantritt hatte auch Mario Monti zunächst die Einführung einer Vermögensteuer geplant - er scheiterte damit aber am Widerstand von Berlusconis Partei PDL. Er führte dann die von Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer auf Eigenheime wieder ein. Zudem lässt Monti die Katasterwerte neu berechnen: Dort standen zentral gelegene Luxuswohnungen mit viel zu niedrigen Werten. Außerdem hat Monti auf Vermögen im Ausland eine Steuer von 0,1 Prozent eingeführt.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

16.07.2012, 11:25 Uhr

Die Südländer werden sich doch nicht in Konflikt mit ihren Wählern begeben, wenn Deutschland pflichtschuldig auch so gern die deutschen Steuerzahler zur Problemlösung aktiviert. Aus dieser Sicht hat Griechenland eine gute Regierung, denn sie handelt zu Gunsten ihrer Bürger, oder ?

Account gelöscht!

16.07.2012, 11:41 Uhr

Statt Zwangsanleihen sollte man eher darauf setzen, dass bestehenden Steuerschulden auch im Ausland eingetrieben werden können. Das Problem Griechenlands wäre bei der Schaffung eines solchen Rechtshilfeabkommens auf internationaler Ebene mit einem Schlag gelöst.

Aber: für die Schaffung eines solchen internationalen Rechtshilfeabkommens wird es wohl keine Mehrheiten geben. Dass Bundesregierung und EU vor den griechischen Parlamentswahlen angekündigt haben, nur mit einer aus ND und PASOK gebildeten griechischen Regierung reden und andernfalls Sanktionen verhängen zu wollen, spricht für sich. Man besteht darauf, nur mit den alten griechischen "Eliten" reden zu wollen und nur diese als Regierung zu akzeptieren. Doch genau diese tragen die Hauptverantwortung am Finanzdesaster - doch dieser Einsicht verweigert man sich in Brüssel, Berlin, Paris etc..

Joker1

16.07.2012, 11:46 Uhr

Solangen Deutschland für Alles und Alle haftet, wären diese
Staaten ja total verblödet wenn sie Zwangsanleihen für
Ihre Elite verordnen würden.
Löst die Eurozone endlich auf.

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