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12.12.2014

16:43 Uhr

Angst vor neuer Euro-Krise

Juncker warnt die Griechen

Die vorgezogene Wahl ist eine Machtprobe zwischen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und den Gegnern der Sparpolitik in Griechenland. EU-Chef Juncker warnt vor dem „falschen Wahlergebnis “.

Jean-Claude Juncker findet deutliche Worte für die Griechen.

Jean-Claude Juncker findet deutliche Worte für die Griechen.

WienEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Griechenland für den Fall von Neuwahlen vor einer Abkehr vom Spar- und Reformkurs gewarnt. „Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde“, sagte der der frühere Luxemburger Ministerpräsident in der Nacht zum Freitag im österreichischen Sender ORF. Er wolle persönlich nicht, dass extremistische Kräfte in Athen ans Ruder kämen.

Das griechische Parlament wählt kommenden Mittwoch einen neuen Staatschef. Regierungschef Antonis Samaras hat die Abstimmung vorgezogen und ist das Risiko eingegangen, dass es beim Scheitern der Wahl zu einer politischen Krise kommt: Dann wären Neuwahlen fällig, aus denen die Gegner der EU-Hilfsprogramme als stärkste Kraft hervorgehen dürften.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Mit dem Schritt sucht der Regierungschef die Machtprobe mit den Gegnern der Sparpolitik. Für die Wahl des Präsidenten ist er auf viele Stimmen der Opposition angewiesen, obwohl er im Athener Parlament über eine Mehrheit der Sitze verfügt. Syriza-Chef Alexis Tsipras lehnt die Rettungspolitik von EU und IWF für Griechenland ab und pocht auf eine Ende des strikten Sparkurses.

Doch einer Umfrage zu Folge liegt die linke Oppositionspartei Syriza deutlich vorn. Der jüngsten Erhebung des Instituts Alco vom Mittwoch zufolge käme Syriza aktuell auf 31 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras läge bei knapp 26 Prozent.

Kommentare (26)

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12.12.2014, 17:06 Uhr

Unter Juncker sollten alle Wahlergebnisse möglichst von ihm persönlich vorbestimmt werden.
Mit solcher Haltung sind wir schon mitten drin, nicht erst davor - dem Faschismus.

Herr C. Falk

12.12.2014, 17:09 Uhr

Falsches Wahlergebnis?

Es gibt kein falsches falsches Wahlergebnis in einer Demokratie, wenn diese Ergebnis nicht gefälscht ist.

Der Wähler ist der Souverän, das was er wählt ist Ausdruck dieser Souveränität.

Her Junker ist bestenfalls ein Semidemokrat, falls es soetwas geben sollte.

Herr walter danielis

12.12.2014, 17:17 Uhr

geben wir halt nochmal 240 Milliarden!

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