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28.04.2016

17:48 Uhr

Angst vor neuer Migrationswelle

Berlin und Paris wollen schärfere Auflagen für türkische Visa

Könnte es nach dem Wegfall der Visumpflicht für Türken zu einer neuen Migrationswelle kommen? Deutschland und Frankreich schließen das nicht aus. Sie wollen schneller und einfacher auf die Bremse treten können.

Frankreich und Deutschland wollen eine bereits bestehende Regelung gegen Missbrauch der Reisefreiheit deutlich zu verschärfen. dpa

Visumfreies Reisen

Frankreich und Deutschland wollen eine bereits bestehende Regelung gegen Missbrauch der Reisefreiheit deutlich zu verschärfen.

BrüsselDie Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger soll nach einem deutsch-französischen Vorschlag im Notfall schnell wieder außer Kraft gesetzt werden können. Die beiden Länder regten am Donnerstag in Brüssel an, eine bereits bestehende Regelung gegen Missbrauch der Reisefreiheit deutlich zu verschärfen. Sie könnte demnach einfacher angewendet werden und früher greifen als bislang.

„Es ist wichtig, einen effizienten Mechanismus zu haben, mit dem die Visaliberalisierung ausgesetzt werden kann“, heißt es in dem Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die aktuellen Regelungen gewährleisteten dies nicht.

Das Papier, über das zunächst das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete, wurde Vertretern der anderen Mitgliedstaaten übergeben. Deutschland und Frankreich hoffen, dass die EU-Kommission nun einen konkreten Vorschlag für die Verschärfung des aktuellen Notfallmechanismus erarbeitet. Er könnte dann auch auf alle bereits bestehenden Abkommen für visafreies Reisen sowie auf geplante Abkommen mit der Ukraine und Georgien angewandt werden.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Mit Blick auf die Türkei will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch mitteilen, ob die 72 EU-Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visumpflicht erfüllt sind. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am vergangenen Wochenende beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, das Parlament arbeite „Tag und Nacht“ und werde noch im April alles Notwendige getan haben. Wegen einer Schlägerei unter Abgeordneten am Mittwochabend vertagte sich das Parlament aber auf kommenden Montag, den 2. Mai. Die Parlamentarier gingen wegen des Kurdenkonflikts aufeinander los.

Die EU hatte versprochen, das Prüfverfahren zu beschleunigen, wenn die Türkei im Gegenzug dabei hilft, den Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Davutoglu warnte mehrfach, ohne Visumfreiheit für sein Land scheitere der Flüchtlingspakt mit der EU.

Der aktuelle Notmechanismus erlaubt es, die Visumfreiheit für bis zu sechs Monate auszusetzen. Dies kann aktuell dann geschehen, wenn aus dem betreffenden Land plötzlich erheblich mehr Menschen in die EU einreisen, um sich dort illegal niederzulassen. Weitere Notfallindikatoren sind ein Anstieg der Anzahl der Asylanträge mit geringer Anerkennungsquote und ein Anstieg der Anzahl der abgelehnten Rückübernahmeersuchen.

Unterstützung für den deutsch-französischen Vorstoß kommt aus dem Europaparlament. Eine Überarbeitung des Notfallmechanismus könne auch bei den EU-Bürgern für mehr Vertrauen sorgen, sagte der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU).

Von

dpa

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