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27.03.2006

09:19 Uhr

Angst vor Randale

Paris kann Streik nicht stoppen

VonTanja Kuchenbecker

Frankreichs Gewerkschaften geht Premier Villepins Einlenken bei der Arbeitsmarktreform nicht weit genug. Jetzt ruht alle Hoffnung auf Jean-Louis Borloo. Der Sozialminister soll dafür sorgen, dass sich die Konfliktparteien erneut an einen Tisch setzen.

PARIS. Frankreich bereitet sich auf einen „schwarzen Dienstag“ vor. Zwar zeigte Premier Dominique de Villepin am Wochenende erstmals seine Bereitschaft, im Streit um die Arbeitsmarktreform einzulenken. Er wünsche für den Konflikt „eine schnelle Lösung im Dialog“, sagte der Regierungschef am Samstag nach einem Treffen mit regierungsnahen Studentenverbänden. Doch die Gewerkschaften beharren auf dem für morgen geplanten nationalen Protest- und Streiktag. Deshalb wächst die Angst vor Straßenschlachten und einem Wiederaufflammen der Randale in den Vorstädten.

Nach einer in der Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ veröffentlichten Umfrage hoffen 83 Prozent der Franzosen, dass sich Staatspräsident Jacques Chirac des Problems annimmt und eine Lösung findet. Doch im Elyséepalast wird zunächst abgewartet: „Nichts steht fest, alles hängt von der Entwicklung der Situation ab“, sagte ein Sprecher. Bis Dienstag sei „alles blockiert“. Der Präsident hält sich in der großen Krise bisher auffällig zurück, obwohl er seinen Premier immer wieder unterstützt hat. Noch hat Chirac allerdings das Gesetz nicht unterschrieben. Das ist notwendig, damit die Arbeitsmarktreform in Kraft treten kann.

Villepins Plan, dem das Parlament bereits zugestimmt hat, sieht einen Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (Contrat première embauche, CPE) mit zweijähriger Kündigungsfrist vor. Binnen dieser Frist sollte Jugendlichen bis 26 Jahren ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können. Nach wochenlangen, teils gewaltsamen Protesten hat sich Premier Villepin dann am Wochenende bereit erklärt, über zwei besonders umstrittene Punkte des CPE zu reden: die zweijährige Probezeit und die Entlassung ohne Begründung. Die Gewerkschaften fordern dagegen, das komplette Gesetz zurückzunehmen.

Weil beide Seiten nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen, wird es morgen zu dem angekündigten nationalen Protesttag kommen. Nach ersten Schätzungen werden 71 Städte von dem Streik betroffen sein. Alle Beamten wurden aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Das alles ist für Frankreich nicht neu, erlebt das Land doch rund 1 400 größere und kleinere Streiks im Jahr. Doch diesmal steht besonders viel auf dem Spiel. Es geht auch um die Präsidentenwahl 2007 und um Frankreichs Image im Ausland, das schon durch die Krawalle in den Banlieues im vergangenen November gelitten hat. Der Unternehmerverband Medef warnte Villepin bereits vor einem Bruch mit der jungen Generation und erklärte, der Konflikt gefährde die Wirtschaft und das Sozialgefüge Frankreichs.

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