Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.12.2014

08:43 Uhr

Angst vor russischem Übergriff

Baltische Staaten stärken die eigenen Abwehrkräfte

Ein halbes Jahrhundert standen Litauen, Lettland und Estland unter sowjetischer Besatzung. Deshalb sind sie alarmiert, wenn sie Russlands Verhalten in der Ukraine beobachten. Die Reaktion heißt Aufrüstung.

In der Ukraine-Krise überwacht die Nato mit ihren Kampfflugzeugen auch den Luftraum über dem Baltikum. dpa

In der Ukraine-Krise überwacht die Nato mit ihren Kampfflugzeugen auch den Luftraum über dem Baltikum.

RigaDas Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt hat bei den Staaten des Baltikums höchste Beunruhigung ausgelöst. Nach der Annexion der Krim durch Russland fürchten sie weitere territoriale Ansprüche Moskaus. Doch es geht nicht nur um die unübersehbaren Hinweise auf eine Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine: Die Balten-Republiken selbst können derzeit russische Militäraktivitäten nahezu täglich unmittelbar an ihren Luft- und Seegrenzen beobachten.

Die baltische Luftraumüberwachung der Nato hat nach eigenen Angaben allein Anfang Dezember täglich bis zu 30 russische Militärflugzeuge abgefangen, die über der Ostsee oder vor der Küste Norwegens mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs waren. Litauen versetzte sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft, nachdem auf See 22 russische Kriegsschiffe entdeckt wurden und eine schwerbewaffnete Korvette sich der Seegrenze auf fünf Kilometer näherte.

Auch Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak erklärte seine „Beunruhigung“ angesichts der „beispiellosen“ Militäraktionen Russlands. Schweden führte bereits die Möglichkeit wieder ein, ehemalige Wehrdienstleistende für Militärübungen einzuziehen. Begründet wurde dies vom Stockholmer Verteidigungsministerium mit der „Wiederaufrüstung Russlands“.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

Zweifellos hätten die baltischen Armeen dem übermächtigen Moskau militärisch alleine kaum etwas entgegenzusetzen. Es ginge im Grunde darum, eine russische Offensive so lange aufzuhalten, bis Unterstützung durch die transatlantischen Partner einträfe, wie der litauische Militärexperte Aleksandras Matonis erläutert. „Im schlimmsten Fall, bei einer Aggression gegen die baltischen Staaten und dem Inkrafttreten der Nato-Verteidigungspläne, würde es noch etwas dauern, bis die Alliierten reagieren“, sagt Matonis. Die Länder müssten daher „eine erste Welle der Aggression“ selbst abwehren können.

In dieser Logik wurde im Baltikum seit Russlands Einmischung in den Ukraine-Konflikt ein sprunghafter Anstieg bei der Anschaffung von Kriegsgerät verzeichnet. „Die derzeitige Sicherheitslage wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben. Das ist nicht nur eine Schlechtwetterperiode, das ist ein Klimawandel“, kommentierte der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas die Entwicklungen an der nordöstlichen Grenze der EU.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Walter Gerhartz

23.12.2014, 11:23 Uhr

Die Balten und Polen sind doch als EINHEITZER von den USA engagiert.
-
Seit den Sanktionen der Europäer ist der Aussenhandel der USA mit Russland um 23% gestiegen !!
-
Die USA haben die Europäer zu Sanktionen gezwungen (hat Biden selbst eingestanden) und weitet selbst den Handel mit Russland aus.
-
In Russland aktive NRW-Konzerne dringen ebenfalls auf mehr Vorsicht. Metro-Chef Olaf Koch warnte vor "Dogmatismus in der Diskussion". Henkel-Chef Kasper Rorsted sagte, die Sanktionen hätten in Deutschland bereits etwa 100 000 Jobs gekostet.
-
Wer jetzt immer noch glaubt, dass die USA unsere Freunde sind und das unsere Politiker (namentlich die der GroKo) für das DEUTSCHE VOLK arbeiten....dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.
-
Bei den nächsten Wahlen sollte man immer daran denken, was diese VOLKSPARTEIEN für das Volk im Auftrag der USA getan haben.
-
Übrigens: Die steigende Zahl der Flüchtlinge haben wir auch den immer und überall kriegsführenden USA zu verdanken !!

Herr Walter Gerhartz

23.12.2014, 11:38 Uhr

Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland
verhindern
-
Quelle:Deutsche Wirtschafts Nachrichten
-
Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George
Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein
Interesse.
-
Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben – und die
Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehört.
-
Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA ganz bewusst erst im Juni 1944 eine zweite Front eröffnet. In beiden Fällen galt es zu verhindern, dass Deutschland Europa dominiert.

Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“
in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich

Herr Walter Gerhartz

23.12.2014, 12:40 Uhr

Wenn man sich die letzten 100 Jahre ansieht, dann erkennt man, dass die USA Wirtschaftsbeziehungen mit ihrer US-Army machen.
Natürlich wollen die USA die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zerstören und es ging nie alleine um die Ukraine. Man brauchte Gründe für Sanktionen gegen Russland. Deshalb hat man die Ukraine destabilisiert.
Es gab bereits 2013 Ausbildungscamps der CIA für “Demonstranten” und “Scharfschützen” in Polen. Das ist Fakt.
Die USA will damit erreichen, dass deutsche Firmen verstärkt Zusammenarbeit mit der USA suchen (zu schlechteren Konditionen als mit Russland versteht sich).
Der deutsche Bürger soll gefälligst US-Fracking-Gas kaufen. Natürlich zu einem höheren Preis als das umweltschonend gewonnene russische Gas.
Das ist USA-Waffen-Politik.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×