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25.11.2015

13:21 Uhr

Angst vor Terror

Strenge Sicherheitsvorkehrungen für Klimakonferenz

Die Pariser Klimakonferenz ist schon seit Jahren geplant. Fast 150 Spitzenpolitiker kommen zum Auftakt nach Paris. Doch die Terroranschläge haben den Kontext dramatisch verändert – ein Kraftakt für die Behörden.

Nach den islamistischen Anschlägen mit 130 Toten in Paris und Saint-Denis gilt in ganz Frankreich der Ausnahmezustand. dpa

Polizisten in Paris

Nach den islamistischen Anschlägen mit 130 Toten in Paris und Saint-Denis gilt in ganz Frankreich der Ausnahmezustand.

ParisNach den Terroranschlägen von Paris steht die am Montag beginnende UN-Klimakonferenz unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. „Alles wird getan, um die Konferenz selbst und ihre Umgebung maximal zu sichern“, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch. 2800 Polizisten und Gendarmen seien auf dem Tagungsgelände in Le Bourget nördlich von Paris im Einsatz, 8000 Beamte kontrollierten derzeit die französischen Grenzen.

Zum Auftakt der zwölftägigen Verhandlungen werden 147 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel. Die Klimakonferenz soll ein Abkommen aushandeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen und so die Erderwärmung zu stoppen.

Anti-Terror-Forderungen in Deutschland und ihre Umsetzbarkeit

Schärfere Grenzkontrollen

Schon jetzt wird wieder kontrolliert – vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Bayern. Nach den Attentaten lässt Innenminister Thomas de Maizière auch die Grenze zu Frankreich stärker überwachen sowie den Flug- und Zugverkehr.

Grenzschließung

Die Grenzen völlig dicht zu machen, gilt aber als unmöglich – niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze lückenlos überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Letzteres will Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall.

Verdächtige Islamisten lückenlos überwachen

Angesichts der benötigten Anzahl von Polizisten gilt das als unmöglich. Um nur einen „Gefährder“, der jederzeit einen Terrorakt begehen könnte, rund um die Uhr zu bewachen, sind laut Experten im Schnitt rund 40 Beamte nötig. Derzeit sind den Behörden 420 „Gefährder“ bekannt. Hochgerechnet bedeutet das, es müssten fast 17.000 Beamte allein für die Überwachung dieses Islamistenkreises eingesetzt werden.

Kommunikation möglicher Terroristen besser überwachen

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ stockt die Bundesregierung die Geheimdienste um fast 500 Stellen auf, ein Teil davon soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen schon jetzt rund um die Uhr, mögliche Attentäter zu entdecken, wenn sie ihre Taten im Internet vorbereiten oder absprechen. Lückenlosen Schutz können aber auch solche Lauschaktionen nicht bringen – zumal sie in der öffentlichen Debatte höchst umstritten sind.

Nach den islamistischen Anschlägen mit 130 Toten in Paris und Saint-Denis gilt in ganz Frankreich der Ausnahmezustand. Zwei eigentlich geplante Großdemonstrationen von Umweltschützern in Paris wurden verboten. Eine Absage oder Verschiebung der Klimakonferenz kam für Frankreichs Regierung aber nicht infrage. Präsident François Hollande sagte am Dienstag in Washington, die Klimakonferenz beizubehalten sei die „beste Antwort, die man auf die Terroranschläge geben kann“.

„Diese Konferenz ist der wichtigste Friedensgipfel, der jemals organisiert wurde“, meinte Umweltministerin Ségolène Royal und verwies auf geopolitische Konsequenzen des Klimawandels. Auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach von einem „Signal der Hoffnung“.

Auf dem Gelände in Le Bourget werden mehr als 40.000 Menschen erwartet, darunter allein 10.000 Delegierte für die Verhandlungen. An den Gesprächen sind 195 Länder und die EU beteiligt.

Vor allem der erste Tag mit dem Besuch zahlreicher Spitzenpolitiker, darunter US-Präsident Barack Obama, Russlands Wladimir Putin und Chinas Xi Jinping, dürfte für französische Sicherheitskräfte und Protokoll ein Kraftakt werden. Cazeneuve rief die Bevölkerung in der Gegend auf, keine Privat-Fahrzeuge zu nutzen und stattdessen auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Von

dpa

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