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19.09.2011

14:30 Uhr

Anhörung im Bundestag

Bundesbank-Präsident warnt vor Transferunion

Während der Euro-Rettungskurs unumstritten bleibt, warnt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einer Anhörung im Bundestag vor einer Euro-Transferunion.

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann. dapd

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann.

BerlinDie Bundesbank hat Korrekturen am Krisenmanagement in der Euro-Zone angemahnt und vor einer Transferunion gewarnt. Bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages verwies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Montag in Berlin vor einem drohenden Haftungsverbund zwischen reichen und armen Ländern sowie fehlenden Anreizen zur Sanierung der Staatskassen.

Der Chef des EFSF, Klaus Regling, wies Warnungen auch von Ökonomen vor einer dauerhaften Transferunion in der Euro-Gruppe zurück. Alle Hilfsinstrumente des EFSF und des künftigen Rettungsschirmes ESM seien an strikte Auflagen geknüpft. Die höchste Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds sieht Regling nicht gefährdet.

Der EFSF soll neue Instrumente erhalten. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Der Bundestag, der am 29. September abstimmt, will sich weitreichende Beteiligungsrechte des Parlaments bei künftigen Euro-Hilfen sichern. Die Bundestags-Mehrheit gilt als sicher. Allerdings ist die Zustimmung anderer nationaler Parlamente fraglich.

In der Stellungnahme Weidmanns hieß es, die grundsätzliche Zielrichtung der derzeitigen Reformbemühungen sei zwar richtig. „Allerdings besteht die Gefahr, dass hierbei die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik (...) teilweise geschwächt werden.“ Er pochte auf EU-Reformen und eine gemeinsame Finanzpolitik.

Gewinner und Verlierer: Fünf Wahrheiten über die Euro-Krise

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Fünf Wahrheiten über die Euro-Krise

Warum wir trotz der Krise vom Euro profitieren und weiteres Euro-Wissen finden Sie hier.

Mit den jüngsten Beschlüssen zur Rettung Griechenlands, Irlands und Portugals wie beispielsweise günstigeren Kreditkonditionen sei „ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte“ getan worden, so Weidmann. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken seien nicht spürbar gestärkt worden.

Kommentare (4)

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lowabras

19.09.2011, 15:07 Uhr

Wieder mal eine Scheinveranstaltung! Da können sich die Realisten den Mund fusselig reden und den Schwachsinn der zwei Irre gewordenen fundiert dokumentieren, es wird nicht mal zur Kenntnis genommen. Nach dem Motto, "wo kämen wir da hin, wenn wir zum Nachdenken animiert würden"?

faelltnichtsein

19.09.2011, 15:17 Uhr

Ich hätte schonmal einen Vorschlag für solch einen Art Marshall-Plan... stampft endlich die "Investitions-Projekte" auserhalb Europas ein und investiert lieber, dass von europäischen Steuerzahlern stammende Geld, in Europa, als Beispiel wären z.B. die Solarprojekte in Nordafrika zu nennen.
Mir ergibt sich kein logischer Grund warum dieses, ökonomisch ohnehin sinnlose Projekt nicht wenigstens in Spanien,Griechenland durchgeführt wird...
die geringere Effiziens sollte durch die geringeren Entfernung ausgleichbar sein.
Weiterhin begibt man sich nich in die Abhängigkeit von außereuropäische Staaten, die Kosten für Stromtrassen wären immens niedriger ( für welche größtenteils der Steuerzahler aufkommen soll...) und man könnte hätte die Investition sicher im eigenem europäischen Gebiet...

sailing

19.09.2011, 15:57 Uhr

Marshall Plan für Griechenland? Ein Land das über 20 Jahre keine vernünftige industrielle Produktion hat, ein Steuersystem, welches nur auf dem Papier besteht und höher Ausgeben als Einnahmen besitzt. Da kann man nicht mehr von Aussen helfen, dies müssen die Griechen alleine durchstehen.

Der BB-Präsident hat klare und vernünfige Vorschläge gemacht und die Politik wäre gut beraten denen zu folgen.

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