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21.10.2014

01:05 Uhr

Anhörung in Straßburg

EU-Verkehrskommissarin gegen Ausländermaut

Für das Amt der EU-Verkehrskommissarin hat Slowenien Violeta Bulc nachnominiert. Bei der Anhörung im Europaparlament sprach sie sich gegen eine Ausländermaut aus - ohne sich direkt zu den deutschen Plänen zu äußern.

Die designierte EU-Verkehrskommissarin bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Straßburg. dpa

Die designierte EU-Verkehrskommissarin bei ihrer Anhörung im Europaparlament in Straßburg.

Straßburg/BrüsselNach drei Wochen sind die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament vorerst zu Ende gegangen. Die beiden letzten Kandidaten mussten am Montagabend in Straßburg den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Die zusätzlichen Anhörungen des designierten EU-Kommissars für die Energieunion, Maros Sefcovic, und der nach-nominierten Verkehrskommissarin Violeta Bulc waren wegen des Rückzugs einer früheren Kandidatin notwendig geworden. Beide benötigen noch die Zustimmung des Europaparlaments.

Die designierte EU-Verkehrskommissarin Bulc sprach sich in Straßburg gegen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern bei Mautsystemen aus. „Es sollte keine (...) diskriminierenden Vorschläge geben“, sagte die Slowenin. „Wir müssen uns an die europäischen Grundwerte halten.“ Diese Position vertritt auch der derzeitige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Zu deutschen Plänen für eine Ausländer-Maut wollte sich Bulc nicht konkret äußern: „Ich habe kein Papier dazu gesehen, sondern nur Gerüchte auf dem Flur (gehört).“ Die 50-Jährige gehört zur politischen Mitte und ist seit kurzem in ihrer Heimat Entwicklungsministerin.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Nach ihrer Anhörung zeigte sich Bulc sehr erleichtert. „Ich bin froh, dass es vorbei ist“, sagte sie. Als Nachrückerin hatte sie nur vier Tage Zeit zur Vorbereitung für ihre Anhörung. Den meisten anderen Kandidaten waren dafür mehr als zwei Wochen geblieben.

„Keine Politikerin im klassischen Sinne“

Auf die Frage, ob sie genug Erfahrung für den Brüsseler Spitzenjob mitbringe, sagte Bulc: „Ich glaube nicht, dass ich eine erfahrene Politikerin bin. Ich bin keine Politikerin im klassischen Sinne.“ Sie sei aber seit mindestens zwanzig Jahren sehr aktiv in einem politischen Umfeld. Bulc ist Elektroingenieurin und Informatikerin und gründete eine Unternehmensberatung.

Die Anhörungen waren notwendig, weil die slowenische Kandidatin für die EU-Kommission, Alenka Bratusek, ihre Kandidatur als Kommissarin für die Energieunion zurückgezogen hatte. Da Sloweniens Ersatzkandidatin Bulc für Verkehr zuständig sein soll - ursprünglich das Ressort von Sefcovic - wechselt Sefcovic in den Bereich Energieunion.

Das EU-Parlament muss das gesamte Personalpaket absegnen und will nach derzeitiger Planung sein Votum am Mittwoch abgeben. Am 1. November soll die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit aufnehmen. Jedes der 28 EU-Länder ist in der EU-Kommission vertreten.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Woifi Fischer

21.10.2014, 10:23 Uhr

Anhörung in Straßburg EU-Verkehrskommissarin gegen Ausländermaut.

Zu inneren Angelegenheiten der BRD und Mitgliedstaaten, hat die Eu - Kommissarin nichts zu sagen, da sie nicht von den Bürgern der EU-gewählt wurden.
Die EU muß sich nicht in alles einmischen.

Bast.

Herr Ragin Allraun

21.10.2014, 12:36 Uhr

Ziemlich geil, - denn bei ihr in Slowenien gibt es die Maut über die Vignette.

Insofern zahlen Ausländer in Slowenien.

An Idiotie nicht zu toppen !

Herr Wolfgang Trantow

21.10.2014, 13:12 Uhr

Wann ist die EU endlich gegen die Diskrimninierung der Deutschen? Warum sollen grundsätzlich nur Deutsche zahlen? Dies ist Menschenfeindlichkeit durch EU-Politiker!!! Und Sie dürfen ungestraft weiter zum Schaden der Deutschen, mit Unterstützung der deutschen Politiker, wirken!!

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