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28.03.2012

03:50 Uhr

Anhörung

Obamas Gesundheitsreform entzweit US-Richter

Zweifel auf der Richterbank: Die konservative Mehrheit des Supreme Courts ist skeptisch, ob die amerikanische Gesundheitsreform, das Kernstück der Obama-Agenda, verfassungsmäßig ist.

Obamas Gesundheitsreform auf der Kippe

Video: Obamas Gesundheitsreform auf der Kippe

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WashingtonIm obersten Gerichtshof der USA ist ein Streit über die Rechtmäßigkeit von Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform entbrannt. Bei einer dramatischen zweistündigen Anhörung musste sich die Regierung am Dienstag vor allem von den konservativen Verfassungsrichtern eine Vielzahl skeptischer Fragen zu ihrem wichtigsten innenpolitischen Projekt gefallen lassen.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die in der Gesundheitsreform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht verfassungswidrig ist oder nicht. Das Urteil des neunköpfigen Supreme Court, in dem die Konservativen über eine Mehrheit verfügen, wird Ende Juni erwartet - also mitten in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs.

Die Anhörung am Dienstag war die zweite von insgesamt drei mündlichen Debatten. Es gilt bereits als ziemlich sicher, dass vier Richter, die Obamas Demokraten nahestehen, für die Reform stimmen werden. Für eine Mehrheit müssen sie deshalb mindestens einen der fünf Konservativen auf ihre Seite ziehen, die unter republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden. Dafür kommen nur zwei Richter in Frage, weil die Ablehnung dreier Konservativer ebenfalls als sicher gilt.

Den beiden entscheidenden Richtern aus dem konservativen Lager - John Roberts und Anthony Kennedy - ging es bei der Debatte vor allem um die Frage, ob der US-Kongress die Bürger zum Abschluss einer Versicherungen zwingen darf oder ob er damit seinen Einfluss auf das Leben der Bürger überstrapaziert. Obamas Gegner argumentieren, der Kongress habe kein Recht, die Amerikaner zum Abschluss eines Krankenschutzes zu verpflichten. Die Befürworter sagen, nur so ließen sich die Kosten langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Verkrustung

28.03.2012, 06:58 Uhr

Einen Zutrittszwang wird vielleicht fallen, aber natürlich sind die krankassengebühren günstiger, wenn schon in jungen Jahren beigetreten wird. Wird spät beigetreten, z.B. aus Alters- und Krankheitsgründen, wird es spürbar teurer. Teurer, aber immerhin kann man nicht abgewiesen werden. Denke die US-Form wird so eher eine Mischform aus staatlicher und privater Krankenkasse.

In Summe ist das US-Krankenkassenwesen in hohem Maße reformnotleidend, da hier sich bei wenig Wettbewerb hochpreisig eingeigelt wurde. Gut für die Anbieter, Ärzte und Krankenhauseigentümer ... schlecht für den zahlenden Patienten. In den USA muss für ein bißchen Krankenkasse zu viel Geld bei mäßigen Leistungseffizienz gezahlt werden. Die US-Lobbygruppen arbeiten hocheffizient diesen Mißstand möglichst zu belassen, um mit größtmöglichem Profit zu arbeiten.

Account gelöscht!

28.03.2012, 08:01 Uhr

Jeder Autofahrer ist zwangsversichert und zahlt seine Prämie an ein Privatunternehmen. Niemand regt sich darüber auf.

Es gibt keinen Grund, dieses Verfahren im Gesundheitswesen abzulehnen.

Account gelöscht!

28.03.2012, 09:42 Uhr

Zwang unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, das spüren wir in Europa auch jeden Tag mehr. Die Freiheit wird zerrieben und jedem ein mittelmässiges Leben mit vielen Zwängen und sogenannter Solidarität aufgebürdet. Letztendlich lachen die am meissten, die wenig tun müssen und trotzdem abkassieren können. Die Welt steht auf dem Kopf und der Sozialismus triumpfiert.

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