Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.10.2013

07:31 Uhr

Anhörung vor Geheimdienstausschuss

NSA-Chef zeigt mit dem Finger auf Europa

„Komplett falsch“ sei der Vorwurf, dass die USA millionenfach Telefondaten in Europa gesammelt haben, sagt NSA-Chef Keith Alexander. Die Verbündeten hätten selbst Daten zugeliefert.

Schnüffel-Skandal

NSA-Chef: „Ausspäh-Vorwürfe sind komplett falsch“

Schnüffel-Skandal: NSA-Chef: „Ausspäh-Vorwürfe sind komplett falsch“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Washington/New YorkNSA-Chef Keith Alexander hat die Arbeit der US-Geheimdienste gegen zunehmende Kritik im Zuge des Abhörskandals um Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. Die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern, sagte der General vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag. "Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde."

Medienberichte, wonach die NSA millionenfach Telefondaten in Frankreich, Spanien und Italien gesammelt habe, seien zudem "komplett falsch", sagte Alexander. Einige der Daten, auf die in Dokumenten Bezug genommen werde, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verbreitet habe, seien nicht nur von der NSA gesammelt worden. Sie seien dem US-Geheimdienst auch von "ausländischen Partnern" zugeliefert worden. "Dies sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben. Es sind Informationen, die wir und unsere Nato-Verbündeten gesammelt haben zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung von Militäreinsätzen." Der Ausschuss-Vorsitzende Mike Rogers sagte, jedes Land erfasse ausländische Geheiminformationen, nicht nur die USA.

Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, ergänzte, es sei eine der wichtigsten Aufgaben der US-Geheimdienste, die Absichten ausländischer Führungsfiguren zu verstehen. Namentlich erwähnte er keine Politiker.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Als Reaktion auf die Abhöraffäre will Deutschland noch diese Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, heißt es im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei der Überwachung von privater Kommunikation im Ausland auf den Prüfstand zu stellen.

Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der dpa: "Ein effektiver Schutz der Privatsphäre lässt sich nur global erreichen. Ich setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der Privatsphäre."

Der Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss. In der UN-Vollversammlung dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben. Solche Resolutionen haben keine bindende Wirkung, aber starke symbolischen Charakter.

Die NSA und die US-Regierung stehen unter wachsenden Druck, weil sie Medienberichten zufolge unter anderem europäische Politiker ausgespäht haben sollen, darunter Merkel. Präsident Barack Obama will deswegen die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste überprüfen lassen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Dienste nicht alles machten, wozu sie technisch in der Lage seien, kündigte Obama im US-Sender ABC an. Sein Sprecher Jay Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung vertraulicher Informationen brauche es Grenzen für deren Sammlung und Nutzung. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters erwägt Obama, den Diensten die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Staaten zu verbieten.

Kommentare (39)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

dot

29.10.2013, 20:52 Uhr

Apropo Geheimdienst:
Alles, was man nicht beweisen kann abstreiten und das, was man zugeben muss so verneinen, dass es keine Lüge ist. Wenn das auch nicht gehen sollte, dann kooperieren mit dem Feind. Aber bitte nicht die Wahrheit sagen, sondern ihn so verwickeln , dass er es selbst nicht raus kommt ohne sein Gesicht zu verlieren.

Ausserdem ist die Washington Post schon lange kein freies Medium mehr. Wer das jetzt noch als Deutscher mit Politikinteresse glaubt, der glaubt auch, dass unsere ZDF/ARD etc frei und regierungskritisch unterwegs sind im Sinne einer 4.Gewalt.

Die Wahsington Post wird sich genau überlegen, was sie in dieser Affäre schreibt. Selbst der britische Premier Cameron droht schon dem Guardian mit dem Maulkorb.

Wer einmal lügt, dem ...









Account gelöscht!

30.10.2013, 07:30 Uhr

"Angriff ist die beste Verteidigung!"

Um wieviel Klassen besser beherrscht dieser General sein Geschäft im Vergleich zu unseren Sandkasten-Gören namens Pofalla und Konsorten.

Hagbard_Celine

30.10.2013, 08:02 Uhr

So wie ich Hr. Alexander versteh, möchte er das die Bundesregierung den BND beauftragt Obama sowie diverse US Congress Abgeordnete zu bespitzeln und verwanzen damit er kein schlechtes Gewissen mehr haben muss.
Die Frage ist, ob es uns nicht mehr bringt für US Bürger die Visumpflicht wieder einzuführen und gleichzeitig die Visumpflicht in Europa incl. Russland, Ukraine und Weißrussland aufzuheben. Parallel dazu könnten wir eine Freihandelszone mit diesen Staaten eröffnen sowie Beitrittsverhandlungen zu EU beginnen

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×