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18.02.2017

13:55 Uhr

Ankara wirbt in Deutschland

Erdogans Kampf um die absolute Macht

VonGerd Höhler

Beim Verfassungsreferendum in zwei Monaten geht es um die Zukunft der Türkei. Am Samstag will Ministerpräsident Yildirim im Ruhrgebiet für die geplante Verfassungsreform werben. Denn Deutschland ist für Erdogan wichtig.

Deutschland ist wichtig für Erdogan. Hier bekam er bei der Präsidentenwahl 2014 immerhin 68,8 Prozent Zustimmung, gegenüber 52,2 Prozent im eigenen Land. AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

Deutschland ist wichtig für Erdogan. Hier bekam er bei der Präsidentenwahl 2014 immerhin 68,8 Prozent Zustimmung, gegenüber 52,2 Prozent im eigenen Land.

AthenDer türkische Premier Binali Yildirim kommt an diesem Samstag nach Oberhausen, um unter Deutschtürken für das geplante Präsidialsystem zu werben. Es soll Staatschef Recep Tayyip Erdogan unumschränkte Macht geben. Auf welchem Weg die Türkei ist, zeigt die Festnahme des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Erdogans Justiz ermittelt gegen den Journalisten, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wegen „Terrorismus“.

Beim Verfassungsreferendum in zwei Monaten geht es um die Zukunft des Landes und die künftige Rolle von Staatschef Erdogan. Umfragen lassen ein knappes Ergebnis erwarten. Doch Deniz Yücel wird über den an diesem Wochenende beginnenden Wahlkampf vorerst nicht berichten können. Er sitzt in Istanbul im Polizeigewahrsam. Der 43-Jährige stellte sich, wie am Freitag bekannt wurde, bereits am vergangenen Dienstag der Polizei, nachdem er erfahren hatte, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt wird. Dabei scheint es um gehackte E-Mails von Energieminister Berat Albayrak zu gehen, einem Schwiegersohn Erdogans. Yücel hatte über die Affäre berichtet.

Türkei: Deutscher Korrespondent in Polizeigewahrsam

Türkei

Deutscher Korrespondent in Polizeigewahrsam

In der Türkei sitzen zahlreiche Journalisten in Haft. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert. Nun ist erstmals ein deutscher Journalist in Polizeigewahrsam genommen worden.

Nach dem Ausnahmezustand, der in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gilt, kann der Journalist 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Erst dann muss ein Haftrichter entscheiden, ob er in Untersuchungshaft kommt. Erdogan versuche, den Ausnahmezustand zu missbrauchen, um unliebsame Berichterstattung unmöglich zu machen“, erklärte der Deutsche Journalisten-Verband und forderte die Bundesregierung auf, den Fall aufzugreifen und ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon bei ihrem Besuch in Ankara Anfang Februar nach eigenen Worten mit Erdogan „sehr ausführlich“ über das Thema Pressefreiheit gesprochen und auf „verschiedene Fälle, wo wir uns durchaus Sorgen machen“ hingewiesen. Mutmaßlich kam auch der Fall des „Welt“-Korrespondenten Yücel zur Sprache, der bereits Ende Dezember in regierungsnahen türkischen Medien als Verdächtiger genannt wurde.

Aber Erdogan dürfte derzeit andere Prioritäten haben als Merkels Besorgnisse. Zehn Wahlkämpfe hat er in den vergangenen 15 Jahren geführt – und alle gewonnen. Doch diesmal geht es um alles. Nie stand für den 63-Jährigen, der als Sohn eines Seemanns im schäbigen Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa aufwuchs und sich bis an die Staatsspitze hochkämpfte, mehr auf dem Spiel als jetzt. Sagen die Wähler bei der Volksabstimmung am 16. April Ja zu dem geplanten Präsidialsystem, bekommt Erdogan eine in westlichen Demokratien beispiellose Machtfülle. Er könnte am Parlament vorbei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, den Notstand ausrufen und die Nationalversammlung nach Gutdünken einfach auflösen.

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem

Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren per Dekret

Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand) ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.

Wahlen werden neu geregelt

Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch zu (im Entwurf nicht näher definierten) bestimmten Themen und nur an die Vizepräsidenten und Minister.

Mehr Einfluss auf die Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig fünf der zwölf Mitglieder bestimmen, das Parlament zwei weitere. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der (derzeit noch 22) Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

Oberbefehlshaber der Streitkräfte

Der Präsident bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Zusatz, dass er diese Aufgabe im Auftrag des Parlaments ausführt, entfällt.

Erdogan verspricht seinen Landsleuten mit dem geplanten Präsidialsystem politische Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen. Oppositionspolitiker und Menschenrechtler sehen dagegen die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur.

Wie werden die Türken entscheiden? Die Meinungsumfragen geben kein eindeutiges Bild. Neun Untersuchungen haben die Demoskopen bereits seit Jahresbeginn publiziert. Rechnet man die Ergebnisse zusammen, kommt man auf 49,7 Prozent Ja-Stimmen und 50,3 Prozent Nein-Stimmen. Viel Aussagekraft über den Ausgang des Referendums haben die Zahlen nicht. Vor allem, wenn man bedenkt, wie schwer sich die Meinungsforscher bei Volksabstimmungen mit Prognosen tun – der Brexit lässt grüßen.

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