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13.05.2013

15:07 Uhr

Ankauf fauler Kredite

Union gegen EZB als „Bad Bank Südeuropas“

Deutsche Finanzpolitiker sind dagegen, dass die EZB risikobehaftete Kreditpakete aus Südeuropa kauft. Die Angst, die Zentralbank könnte zur Bad Bank werden, ist groß. Doch es gibt auch Alternativen für die Währungshüter.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach stemmt sich gegen aktuelle Überlegungen der EZB. dpa/picture alliance

Der CSU-Politiker Hans Michelbach stemmt sich gegen aktuelle Überlegungen der EZB.

BerlinDie Gedankenspiele in der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf risikobehafteter Kreditpaketen aus Südeuropa stoßen in Deutschland weiter auf heftige Kritik. Der Obmann der Unionsparteien im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, sprach am Montag von höchst beunruhigenden Überlegungen, die einen „klaren Bruch der europäischen Verträge” markieren könnten. Laut „Spiegel”-Bericht hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits vor einem Ankauf von solchen verbrieften Krediten (ABS) durch die Notenbank als eine Form „verdeckter Staatsfinanzierung” gewarnt.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte solche Überlegungen am Wochenende am Rande einer G7-Konferenz in England indirekt bestätigt. Er sagte allerdings, die EZB wäre wohl besser geeignet, anderen europäischen Institutionen bei solchen Lösungen zu helfen als selbst in die Führungsrolle zu gehen.

Die Frage, ob und was die Notenbank zusätzlich tun kann, um die Finanzierungsprobleme vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen in den Krisenländern zu lösen, war vom britischen Finanzminister George Osborne vor dem G7-Treffen aufgeworfen worden. Bei der Konferenz selbst sei dann aber die EZB nicht unter Druck gekommen mehr zu tun, sagte Draghi.

Der CSU-Politiker Michelbach warnte, durch den Ankauf von Schuldtiteln und faulen Krediten aus südeuropäischen Krisenländern könnte die EZB zu einer Art „Bad Bank Südeuropas” werden. „Nach dem schon höchst fragwürdigen Ankauf von Staatsanleihen wäre dies ein klarer Bruch der europäischen Verträge”, sagte er. Damit würde gegen das Verbot der Staatfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Draghi müsse solchen Ideen eine „klare öffentliche Absage” erteilen. „Es muss beunruhigen, dass derartige Debatten überhaupt geführt werden”, kritisierte er. Offenbar gebe es an der EZB-Spitze Leute, „die die gemeinsame Notenbank für die Bad Bank Südeuropas halten”. Dass nun ausgerechnet auch noch Schulden des italienischen Staates von 70 Milliarden Euro an Lieferanten im Vordergrund stünden, werfe kein gutes Licht auf den aus Italien stammenden EZB-Chef.

Geschichte des Europaparlaments

1952

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

1957

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

1971

Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

1979

Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

1986

Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

1992

Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

1999

Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

2009

Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Kommentare (5)

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so_long

13.05.2013, 11:46 Uhr

>> „Es muss beunruhigen, dass derartige Debatten überhaupt geführt werden”, kritisierte er.
Offenbar gebe es an der EZB-Spitze Leute, „die die gemeinsame Notenbank für die Bad Bank Südeuropas halten”.

Dass nun ausgerechnet auch noch Schulden des italienischen Staates von 70 Milliarden Euro an Lieferanten im Vordergrund stünden, werfe kein gutes Licht auf den aus Italien stammenden EZB-Chef. <<

So langsam scheinen auch mal einige Abgeordnete zu bemerken, woher der Wind weht und finden klare Worte...

.....

Derweil holt sich Italien wieder 8 MRD am Markt. Läuft doch alles prächtig!

Italien platziert Anleihe mit Laufzeit bis 2018 im Volumen von €3,0 Mrd. Durchschnittliche Rendite 2,44% (zuletzt: 3,03%). Auktion 1,35-fach überzeichnet.

Italien platziert Anleihe mit Laufzeit bis 2026 im Volumen von €1,5 Mrd. Durchschnittliche Rendite 4,07% (zuletzt: 4,55%). Auktion 1,5-fach überzeichnet.

Italien platziert Anleihe mit Laufzeit bis 2016 im Volumen von €3,5 Mrd. Durchschnittliche Rendite 1,92% (zuletzt: 2,29%). Auktion 1,3-fach überzeichnet.
11:26 - Echtzeitnachricht

Account gelöscht!

13.05.2013, 12:03 Uhr

"Die Frage, ob und was die Notenbank zusätzlich tun kann, um die Finanzierungsprobleme vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen in den Krisenländern zu lösen, war vom britischen Finanzminister George Osborne vor dem G7-Treffen aufgeworfen worden"

Zum ersten haben diese Unternehmen keine Finanzierungsprobleme sondern ein Problem mit dem Geschäftsmodell, was zum Teil an der für ihre Art zu wirtschaften falschen Währung Euro liegt.

Zweitens stellt sich die Frage warum ober Klugschei..er Osborne nicht seine Zenralbank mit der Hilfe beauftragt, wenn er es denn eine so tolle Lösung ist.

Drittens gibt es nicht eine winzige Unklarheit darüber, dass die EZB illegal handelt, wenn sie sich in die Unternehmensfinanzierung und -subventionierung einmischt.

Hegglin

13.05.2013, 12:37 Uhr

Hans Michelbach kritisiert die EZB, oder dann ist die EZB schuld an der Misere der EU. Er will doch nur ablenken von den Problemen die, die Politiker nicht im Stande sind zulösen oder nicht wollen, weil sie Angst haben sie würden Wählerstimmen verlieren.

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