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14.02.2012

13:23 Uhr

Ankündigung Merkels

Neue Sanktionen gegen Syrien geplant

Beim Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga hat Bundeskanzlerin Merkel weitere Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Wie diese aussehen, entscheiden die EU-Außenminister Ende des Monats.

Bundeskanzlerin Merkel und Nabil al-Arabi, Arabische Liga. dapd

Bundeskanzlerin Merkel und Nabil al-Arabi, Arabische Liga.

BerlinDie Europäische Union will mit einer Reihe von weiteren Sanktionen Druck auf das Regime in Syrien machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Dienstag in Berlin neue Strafmaßnahmen an. Konkrete Beschlüsse sollen allerdings erst bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende des Monats fallen.

Merkel lobte die Arabische Liga für deren „feste Haltung“ gegenüber dem Regime von Präsident Baschar al-Assad. „Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern.“ Ins Detail ging die Kanzlerin noch nicht.

Vor dem Treffen der EU-Außenminister soll am 24. Februar in Tunesien eine internationale Kontaktgruppe der „Freunde Syriens“ gegründet werden. Offen ist noch, wer von deutscher Seite daran teilnehmen wird.

An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmaßnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Öl-Embargo gegen Syrien ist bereits in Kraft. Das Assad-Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition im eigenen Land vor. Eine Verurteilung im UN-Sicherheitsrat war am Widerstand Chinas und Russlands gescheitert.

Al-Arabi forderte erneut ein Ende des Blutvergießens in Syrien. „Das Töten muss ein Ende haben“, sagte der frühere ägyptische Außenminister. Deutschland unterstützt auch den Vorschlag der Arabischen Liga für eine Friedensmission in Syrien, an der auch UN-Blauhelmsoldaten beteiligt sind. Das Assad-Regime lehnt dies jedoch strikt ab. Nach Schätzungen wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor elf Monaten etwa 8000 Menschen getötet.

Bei dem Gespräch im Kanzleramt ging es auch um die Demokratiebewegung in anderen arabischen Ländern. Merkel versprach, Europa und insbesondere Deutschland wollten die „Phase des Wandels“ unterstützen. Al-Arabi führt die Geschäfte der Arabischen Liga seit vergangenem Jahr. Die Liga besteht aus insgesamt 21 Mitgliedstaaten sowie der Vertretung der Palästinenser.

Von

dpa

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