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29.06.2016

16:07 Uhr

Ankündigung von Renzi

Italien erhält keine Sonderregeln für Bankenhilfen

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kündigte an, dass sein Land den italienischen Banken helfen wolle, ohne dass bislang geltende EU-Regeln gelockert werden müssten. Trotzdem will die EU-Komission genau hinschauen.

Laut Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sind Hilfe für die Banken seines Landes auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. dpa

Keine Ausnahmen für Italien

Laut Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sind Hilfe für die Banken seines Landes auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.

BrüsselItalien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

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Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in andern Ländern beobachten.

Von

rtr

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