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08.09.2012

15:57 Uhr

Anleihekäufe

Bislang keine Anträge für EZB-Hilfsprogramm

Am Donnerstag hat sich die EZB dazu bereit erklärt, kriselnden Euro-Staaten mit Käufen von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Bis jetzt ist aber noch kein Antrag auf das neue Hilfsprogramm eingegangen.

Bislang ist kein Antrag für das neue EZB-Hilfsprogramm eingegangen. dapd

Bislang ist kein Antrag für das neue EZB-Hilfsprogramm eingegangen.

Cernobbio/Paris/WienDer EU-Kommission liegen bislang keine Hilfsanträge angeschlagener Euro-Länder vor, die das neue Anleihenkauf-Programm der EZB nutzen wollen. Das sagte Währungskommissar Olli Rehn am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Nach Rehns Worten orientieren sich diese Vorgaben an den besonderen Bedingungen des betreffenden Landes. Sie sähen sehr konkrete Ziele vor und einen Zeitrahmen. Rehn würdigte die EZB-Ankündigung als wichtige Antwort auf die Krise in der Euro-Zone. "Die EZB hat einen großen Dienst geleistet zur kurzfristigen Marktstabilisierung", lobte er.

"Wir haben nicht vor, diese Art von Programmen zu beantragen", sagte der italienische Wirtschaftsminister am Rande einer Konferenz im italienischen Cernobbio. Seine Ablehnung erschien kategorischer als die jüngsten Äußerungen von Regierungschef Mario Monti. Dieser hatte erklärt, für eine Entscheidung über einen etwaigen Antrag sei es noch zu früh.

Vor allem das mit großen Schuldenproblemen und einer tiefen Rezession kämpfende Spanien gilt als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land wie dafür vorgeschrieben unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bondprogramms analysiert werden, sagte sie.

Dabei hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure versucht, angeschlagenen Euro-Ländern die Hemmungen vor dem neuen Anleihe-Kaufprogramm zu nehmen. Teilnehmern des Programms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben, sagte Coeure am Samstag im französischen Rundfunk.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs noch weitere Einschnitte aufzuerlegen. "Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden", fügte Coeure auf France Inter hinzu. Seine Äußerungen könnten entsprechende Befürchtungen vor allem in Spanien lindern.

Coeure sagte weiter, es handele sich letztlich um eine politische Entscheidung. "Diese Diskussion muss Spanien nicht mit der EZB, sondern mit den anderen Mitgliedern der Euro-Zone führen."

Kommentare (29)

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pleiti

08.09.2012, 13:46 Uhr

Spanien und Italien werden auch keinen Antrag stellen. Ab Antragsdatum hat man das Stigma eines Pleities. Dann ist man für die nächste 50 Jahre am Tropf der EZB und der Rettungsfonds.
Das können nur total aussichtslose Fälle wie Griechenland und Portogul machen. Da ist es schon egal wie wieviel Milliarden sie pleitegehen.

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion und gehört geordnet aufgelöst.

pleiti aus Österreich

icke

08.09.2012, 13:50 Uhr

Auch hierbei wird Merkel weich werden und die Anleihenkäufe ohne Bedingungen akzeptieren. Der Brüderle wird dann wieder mit ernster Miene vor die Kamera treten und behaupten, dass das nicht so gehe. Dann kommen unsere europäischen "Freunde" und verweisen auf die "historische Verantwortung Deutschlands" und schieben ein "wenn der € untergeht, wird es für Deutschland richtig teuer" nach und schon haben wir den bedingungslosen Anleihenkauf damit die Staatenfinanzierung der EZB.

Pequod

08.09.2012, 14:00 Uhr

Vielleicht mißtraut man der Fiatmoney der EZB und
wendet sich direkt an China? Fast alles ist in der
knapp vor dem finanziellen Kollaps stehen ''EU''
möglich!

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