Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.08.2012

12:13 Uhr

Anleihekäufe

Draghi verteidigt EZB-Strategie gegen deutsche Kritik

„Angst und Irrationalität an Kapitalmärkten“ sind laut EZB-Präsident Mario Draghi der Grund für die umstrittenen Staatsanleihekäufe seiner Institution. Für eine dauerhafte Stabilität seien aber weitere Reformen nötig.

EZB-Präsident Mario Draghi steht zu seinen Entscheidungen. AFP

EZB-Präsident Mario Draghi steht zu seinen Entscheidungen.

Frankfurt/HamburgEuropas oberster Währungshüter Mario Draghi setzt sich gegen die harsche Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Wehr. „Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten“, schreibt Draghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln.“

Zuletzt hatten Experten vor allem aus Deutschland der Notenbank vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise „wiederholt rote Linien überschritten“. Etwa mit dem Kauf von Staatsanleihen gefährde sie die Stabilität des Euro und setze ihre Unabhängigkeit aufs Spiel.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Es sei „wichtig zu verstehen, dass die Treue zu unserem Mandat es gelegentlich verlangt, über die üblichen geldpolitischen Maßnahmen hinauszugehen“, so Draghi. „Wenn an Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Eurozone gleichermaßen“, schreibt Draghi weiter zur Begründung.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatte das Anleihenprogramm als „verbotene monetäre Finanzierung“ von Staatshaushalten bezeichnet. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte, solche Hilfsaktionen könnten „süchtig machen wie eine Droge“. Auch für ihn ist die EZB-Strategie, Staatspapiere zu kaufen, um das überhöhte Zinsniveau in den Krisenländern zu drücken, zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Eine „erneuerte institutionelle Architektur für die Eurozone“ sei „wünschenswert, denn nur so können Wohlstand und Stabilität auch nachhaltig garantiert werden“, argumentierte Draghi weiter. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik in Brüssel. Vielmehr müssten die nationalen Haushalte „effektiv überwacht“ werden.

Nötig sei eine effektive Überwachung der Staatshaushalte, Mindeststandards für die Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Finanzmarktarchitektur. „Das bedeutet Regulierungskompetenzen auf europäischer Ebene, damit Banken nicht länger übermäßige Risiken eingehen; damit einer Vereinnahmung der nationalen Aufsichtsbehörden durch die Finanzbranche entgegengewirkt wird und damit nicht immer wieder Europas Steuerzahler für die Bankenrettung herangezogen werden.“

Zum Schutz der Staatsfinanzen bedürfe es auch eines geordneten Verfahrens für die Abwicklung von Banken, wie es auch in anderen föderal verfassten Währungsräumen üblich sei. In den USA seien seit 2008 pro Jahr durchschnittlich 90 meist kleinere Banken abgewickelt worden, ohne dass sich dies negativ auf die Zahlungsfähigkeit der USA ausgewirkt hätte, erklärte Draghi.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.08.2012, 12:32 Uhr

Was haben ein Italiener und ein Krokodil gemeinsam?
Die kurzen Beine und das große Maul!

Account gelöscht!

29.08.2012, 12:35 Uhr

Dieses Gerede heißt doch nur eines: Der Erhaltung des Euros ist alles unterzuordnen. Muss dazu Recht gebrochen werden, so hat dies zu geschehen und ist fortan als "pragmatisches Handeln" zu bezeichnen. Der Rechtsstaat erodiert vor der Euro-Interessendiktatur. Wer Bedenken äußert, ist ein ewiggestriger, bornierter Nationalist oder ein bockiger Besserwisser, wie bsp. Herr Weidmann. Wirklich, mehr Europa ?

Account gelöscht!

29.08.2012, 12:37 Uhr

Wie Mario den Bustout lernte....

http://www.youtube.com/watch?v=Tu8L3N-87mA&feature=plcp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×