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21.06.2012

14:13 Uhr

Anleihekäufe

Letzter Rettungsring für Italien und Spanien

Kanzlerin Merkel steht vor einer Schicksalswoche. Italien und Spanien fordern, dass der Euro-Rettungsschirm ihre Anleihen kauft. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür gibt es bereits.

Ein Rettungsring  vor der Skyline mit den Banken und der EZB in Frankfurt. ap

Ein Rettungsring vor der Skyline mit den Banken und der EZB in Frankfurt.

Düsseldorf/HamburgWenn Angela Merkel am Freitag auf einem Vierergipfel ihre Amtskollegen aus Spanien, Italien und Frankreich trifft, steht sie wieder mal sehr isoliert da. Die drei Südländer Italien, Spanien und Frankreich drängen auf neue Hilfen für die Krisenländer. Italien und Spanien stehen beide selbst im Visier der Märkte. In den vergangenen Wochen hat sich die Situation für sie so verschlechtert, dass viele Ökonomen schnelle Hilfen für nötig halten. Viele Experten halten die Risikoaufschläge, die beide Länder für ihre Anleihen zahlen müssen, für auf Dauer nicht tragbar.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Deshalb bekommt ein Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Monti immer mehr Zuspruch. Er fordert, dass die Rettungsschirme EFSF oder ESM italienische und spanische Anleihen am Markt aufkaufen sollen, um deren Risikoprämien zu senken.

Die Möglichkeit dazu gibt es bereits: Vor etwa einem Jahr haben die Euro-Retter zwei neue Instrumente geschaffen, die den Rettungsfonds Anleihekäufe am Primärmarkt (also direkt bei den Auktionen) und am Sekundärmarkt ermöglichen. Sie sind allerdings an Bedingungen gebunden. So darf der EFSF sich nur am Sekundärmarkt betätigen, wenn die EZB zuvor außergewöhnliche Marktbedingungen festgestellt hat. In Deutschland müsste ein Sondergremium des Bundestages die Anleihekäufe billigen.

Bislang haben die Rettungsfonds noch keine Anleihen gekauft. Bei einer Intervention am Primärmarkt würde der Rettungsfonds direkt bei Anleihe-Auktionen der Krisenländer mitbieten. Dies würde möglicherweise weniger Kapital erfordern als eine Intervention am Sekundärmarkt. Allerdings wäre sie für die betroffenen Länder mit harten Sparauflagen verbunden, was bei einer Intervention am Sekundärmarkt nicht der Fall wäre.

Die Effektivität der Anleihekäufe hängt auch davon ab, ob sie vom alten Rettungsfonds EFSF oder von seinem Nachfolger ESM durchgeführt werden. Im Gegensatz zum EFSF werden Anleihen, die der ESM hält, vermutlich bei einem Schuldenschnitt bevorzugt behandelt. Dies führt dazu, dass bei einem Anleihe-Kauf durch den ESM die Risiken für die anderen anderen Anleihe-Gläubiger steigen. Deshalb ist unklar, ob dann wirklich die Risikoaufschläge sinken würden.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Für die Ausgestaltung der Anleihekäufe it eine weitere Variante denkbar. Die „Financial Times Deutschland“ meldet unter Berufung auf auf zwei hochrangige Eurozonen-Vertreter, dass nicht die Euro-Rettungsfonds, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) als Käufer am Sekundärmarkt aktiv werden sollte. EFSF und ESM sollten die EZB nach dem Monti-Plan nur vor einem Teil der möglichen Verluste schützen, indem sie für die Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen würden.

Angela Merkel hat ihre Position zum Thema schon klar gemacht. Obwohl Anleihekäufe rechtlich möglich seien, stünden diese derzeit nicht zur Debatte, sagt Merkel am Dienstag. Das Thema dürfte dennoch am Freitag beim Vierergipfel in Rom ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Von

jam

Kommentare (1)

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Schaarschmidt

21.06.2012, 22:33 Uhr

Umso mehr die Wirtschaft in diesen Ländern an Dynamik verliert,umso mehr müssen diese Länder neue Anleihen begeben,um einerseits alte Anleihen auszulösen und gleichzeitig neue begeben um neue,konjunkturbedingte Haushaltslöcher zu stopfen.
Eigentlich müsste jetzt die Abwertungsspirale einer (Schwach)Währung greifen,eigentlich...denn es gibt sie seit 1999 nicht mehr.

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