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22.11.2011

20:47 Uhr

Anleihekäufe

Schäuble gegen Staatsfinanzierung durch EZB

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber unbegrenzten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung von Euro-Schuldenländern unterstrichen.

Bndesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

Bndesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin„Die Zentralbank ist nicht dafür da, Staatsfinanzierung zu machen“, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einer Commerzbank-Veranstaltung in Berlin. Die Krise müsse an der Wurzel bekämpft und die Staatshaushalte saniert werden.

Zudem müssten jetzt die Strukturen geschaffen werden, die die Märkte überzeugten, dass der Euro funktioniere. Dazu müsse vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember ein klares Signal in Richtung Fiskalunion ausgehen, sagte Schäuble. Es müsse zu einem Verfahren kommen, in dem nationale Haushalte nicht genehmigt würden, wenn die gemeinsamen Regeln nicht eingehalten würden. Dann könnten noch immer die nationalen Parlamente über Einnahmen und Ausgaben entscheiden, aber innerhalb der Grenzen für Schulden und Defizit.

Positiv äußerte sich Schäuble zu den Aussichten für Italien, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. „Italien muss endlich strukturelle Reformen machen, damit die wirtschaftliche Leistungskraft stärker wird.“ Er sei sicher, dass der neue Ministerpräsident Mario Monti wisse, was zu tun sei. Commerzbank-Chef Martin Blessing sagte, zurzeit gebe es einen Käuferstreik in europäische Staatsanleihen. Ein klares Zeichen vom EU-Gipfel am 9. Dezember könne dazu führen, dass die Investoren nicht weiter verunsichert würden. „Wenn wir nicht wieder zu 17 Währungen zurückwollen, brauchen wir eine einzige Fiskalpolitik“, sagte Blessing.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Rainer_J

22.11.2011, 21:03 Uhr

Schäuble ist doch ein vaterlandsloser Geselle! Er nutzt die Krise, um das Grundgesetz gegen den Willen der Bürger anzuschaffen! Was wird wollen ist Freiheit und Selbstbestimmung und keine EUdSSR! Ohne EUdSSR und "Eurozone" hätten wir keine Krise und jetzt soll mehr EUdSSR-Diktatur die Lösung sein?

auditorix

22.11.2011, 22:08 Uhr

Aehm, ist das der Schaeuble, der zum Beispiel auch sagte, dass es nie eine Umschuldung Griechenlands geben werde, oder zum Beispiel in einem Interview mit der FAZ, dass, solange er Finanzminister sei, es niemals einen staendigen Rettungsschirm geben werde, oder aber auch, dass Kredite an GR sicher seien, denn "Kredite muessen ja zurueckbezahlt werden". Ein grosser Brueller und Lacher, der Mann. Als Struki-Verkaeufer eines unserioesen Finanzvertriebs kann ich mir den Mann gut vorstellen. Um aber glaubhafte Statemenents abzugeben, wohl eher weniger Der Mann luegt, wenn er das Maul aufmacht!

DE_DEM

22.11.2011, 23:28 Uhr

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Dieses ganze Euro-Desaster kann nur noch in einem Krieg
enden .
Überall in der Eurozone nur noch Brandherde .
Und Deutschland soll alle löschen ,dies ist auf keinen
Fall zu realisieren .
Die Bankrotteure u. Bankster haben Deutschland aufs Kreuz gelegt mit horrenden Euro-Schulden u. die Bankster machen
Kasse .
Der Deal ist von den Superreichen in den USA geplant
worden - wie soll es auch anders sein die USA sind ein
Verbrecherland wie man es schon aus der Gründerzeit her
kennt . Die Helfer die Rating -Agenturen .Die USA darf nicht bewertet werden ,da sie schon den Staatsbankrott
haben .Nun ist der Euro für den Staatsbankrott vorgesehen .
Die Superreichen wollen schließlich die Weltherrschaft .
Alles Vermögen werden sie an sich reißen ,diese Verbrecher.
Wo sind in Europa Kräfte die sich diesen Außerirdischen
in den Weg stellen u. vernichten !
Die FED ist der größte Verbrecherhaufen ,dort wird Geld in Massen gedruckt ohne Gegenwert - die totale Inflation .
Der 3.Weltkrieg ist auch in dem Drehbuch vorgesehen u.es
ist nur noch eine Frage der Zeit .
Durch die neuen Waffen werden die Menschen vernichtet ,
aber elementare Werte bleiben erhalten .

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