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21.06.2012

18:30 Uhr

Anleihen-Käufe

Schäuble schmettert Italiens Notruf ab

Monti forderte weitere Anleihen-Käufe durch die EZB - und kassierte dafür eine Rüge von Finanzminister Schäuble: „Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen“, so Schäuble. Es gäbe bereits präzise Vereinbarungen.

Schäuble stellt sich quer: Der deutsche Finanzminister reagierte erzürnt auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Monti um weitere Anleihen-Käufe. dapd

Schäuble stellt sich quer: Der deutsche Finanzminister reagierte erzürnt auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Monti um weitere Anleihen-Käufe.

LuxemburgItaliens Regierungschef Mario Monti drängt trotz Kritik weiter auf Anleihen-Käufe für kriselnde Eurostaaten. Aktiv werden solle aber nicht der Rettungsschirm ESM, sondern die Europäische Zentralbank (EZB), erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus hohen Kreisen der Euro-Zone. Die Käufe der EZB sollten aber durch den Rettungsschirm abgesichert werden. Haften würden also letztlich doch die Euro-Partner.

Die Quelle trat Spekulationen entgegen, Rom wolle für das Aufkaufprogramm keine Bedingungen erfüllen. Die italienische Regierung sei sehr wohl bereit, beim Start einer entsprechenden Maßnahme eine Vereinbarung mit den Europartnern zu unterzeichnen, hieß es in den Kreisen.

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Spanien und Italien können sich kaum noch am Markt refinanzieren. Das setzt die Rettungspolitiker unter Handlungsdruck. Ein EZB-Vorschlag könnte hilfreich sein, sorgt aber schon für Unmut.

Ministerpräsident Monti hatte zum G-20-Abschluss in Los Cabos Anleihen-Aufkäufe gefordert. Und er hatte betont, die Hilfe müsse sich klar von einem Rettungsprogramm wie für Griechenland, Irland und Portugal unterscheiden. Das war als Versuch interpretiert worden, er wolle Spar- und Reformauflagen umgehen und das Stigma vermeiden, sich an den Euro-Tropf hängen zu müssen.

In den Richtlinien für den befristeten Schirm EFSF, die für den ESM übernommen werden sollen, sind Sekundärmarktkäufe bereits vorgesehen. Sie werden aber an Vorbedingungen geknüpft. So muss etwa die Schuldentragfähigkeit des Landes gesichert sein und es darf die Brüsseler Vorgaben zum Defizitabbau nicht verletzten. Zudem muss die EZB feststellen, dass die Stabilität der Eurozone als ganze in Gefahr ist.

Kommentare (3)

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so_what

21.06.2012, 22:04 Uhr

Und so sagte heute der Schweizer Verteidigungsminister:
"Dieses Staatenbündnis (EU) hat stark an Glaubwürdigkeit verloren"
Nach Ansicht des Schweizer Verteidigungsministers will heute niemand mehr in die EU, "der noch alle Tassen im Schrank hat"
(17:56) - Echtzeitnachricht

Rettungsschaeuble

22.06.2012, 08:52 Uhr

Ja, der Herr Schäuble will wieder zur Vertragstreue beim Maastrichter Vertrag zurückkehren. Da können wir ja erleichtert sein.
Aus Reuters Deutschland am 23.5.12 http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE84M05G20120523
SCHÄUBLE: VERTRÄGE ERLAUBEN KEINE GEMEINSAMEN ANLEIHEN
….. . Deutschland pocht auf den EU-Vertrag, der vorsieht, dass kein Staat für die Schulden eines anderen einstehen darf. "Es ist ja gegen die europäischen Verträge. Wir haben klare vertragliche Regelungen", betonte Schäuble.
Ja dann wird er sicher empfehlen, keine Haftungen durch Rettungsschirme oder Ankauf von Staatsanleihen mehr einzugehen. Oh pardon, jetzt habe ich vergessen, dass das alles ja nur Haftungen sind die niemals fällig werden und deshalb niemals zu einer Zahlung führen. Genial!

Eine Lösung, wie wir unsere Target2-Forderungen von inzwischen über 700 Milliarden ausgeglichen bekommen, hat er sicher auch schon.

Wie man sieht sind wir alle auf einem guten Weg.

Diese Aussagen fallen sicher nicht unter die Rubrik: „Tarnen und Täuschen“, oder? Geben Sie uns hierauf Ihr Ehrenwort, Herr Finanzminister?

Poilu

22.06.2012, 11:31 Uhr

Wer ist "Schäuble"?
Was hat der zu sagen?
Es soll nicht nur deutsch jetzt in Europa gesprochen werden (Kauder, für die Ignoranten) man muss jetzt schon bei Schäuble um Redeerlaubnis bieten.
Das sind Zustände schlimmer als 1940!

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