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26.08.2011

16:40 Uhr

Anleihentausch

Rettungspaket für Athen steht auf der Kippe

Die im Juli verabredete Griechenland-Rettung droht an der mangelnden Beteiligung von Fonds und Banken zu scheitern. Athen fordert eine Quote von 90 Prozent - und schreckt auch vor Drohgebärden nicht zurück.

Akropolis in Athen. dapd

Akropolis in Athen.

AthenDie Regierung in Athen warnte am Freitag, man werden den Anleihentausch platzen zu lassen, wenn sich nicht mindestens 90 Prozent der privaten Halter griechischer Staatsanleihen zu dieser Transaktion bereiterklären. Sie ist Kernbestandteil des zweiten Hellas-Rettungspakets. In den vergangenen Wochen haben sich aber Hinweise verdichtet, der Anteil werde nicht erreicht. In diesem Fall würde Griechenland draufzahlen statt profitieren. Allerdings ließ sich die Regierung eine kleine Hintertür offen, auch eine niedrigere Quote zu akzeptieren. Voraussetzung wäre, dass internationale Partner, wie der IWF und die EU, sich damit zufrieden geben.

In dem von der Athener Börse veröffentlichen Regierungsschreiben heißt es: Sollten nicht 90 Prozent aller bis 2014 fälligen Anleihen in Privatbesitz umgetauscht werden, „dann sollte Griechenland keinen Teil der Transaktion durchführen“. Das würde bedeuten, dass am 21. Juli mühsam ausgehandelte neue Paket von 109 Milliarden Euro müsste völlig neu aufgeschnürt werden. Es wäre auch ein harter Rückschlag für Berlin. Denn die
Privatsektorbeteiligung war vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel Bestandteil des zweiten Rettungspaketes.

Nur könnte die komplizierte Rechnung nicht aufgehen. Denn die Banken lassen sich ihre neuen, für Athen günstigeren Papiere absichern. Und das kostet bis 2020 rund 42 Milliarden Euro. Nach ursprünglichen Schätzungen würde die griechische Schuldenlast im gleichen Zeitraum um 54 Milliarden Euro reduziert. Aber wenn die angepeilten 90 Prozent nicht zusammenkommen, bliebe unter dem Strich ein Minus, so fürchtet man in Athen.

Wie zwei ranghohe griechische Banker der Nachrichtenagentur Reuters sagten, ist der Brief als Einladung an die Banken gedacht, bis zum 9. September unverbindlich ihre Teilnahme zu erklären. Danach werde es eine formelle Einladung geben, der Teilnahme spätestens Anfang Oktober verbindlich zuzustimmen. Griechenland will Bonds im Volumen von mindestens 135 Milliarden Euro tauschen oder verlängern. Insgesamt laufen bis zum Jahr 2020 griechische Staatsanleihen von rund 150 Milliarden Euro aus.

EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio versuchte zu beschwichtigen. Die Verhandlungen dauerten an, und es gebe „keinen Grund zur Annahme“, dass das Ergebnis „deutlich“ unter den angepeilten 90 Prozent liegen werde. Doch noch ist der Beitrag nicht zusammen. Das „Wall Street Journal“ zitierte am Freitag einen Sprecher des Internationalen Bankenverbandes (IIF), wonach erst 60 bis 70 Prozent der Banken und Fonds mit Griechen-Papieren auch tatsächlich ihre Beteiligung beabsichtigen. „Aber wir erwarten, dass der Anteil noch steigt“, zitierte das Blatt den IIF-Sprecher.

Viel Zeit bleibt nicht. Mitte September benötigt Athen die nächsten Notkredite der Europartner und des Internationalen Währungsfonds, damit es nicht in die Pleite rutscht. Die Märkte bleiben extrem skeptisch. Die Risikoaufschläge für zweijährige griechische Staatsanleihen schossen in dieser Woche auf über 40 Prozent - ein Anzeichen dafür, dass die Investoren schon bald mit dem Bankrott rechnen.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Doch nicht nur der Anleihentausch und seine Modalitäten stellen noch ein Hindernis für die Umsetzung des zweiten Hilfspakets für Griechenland dar. Auch der Streit unter den Euro-Ländern über besondere finanzielle Sicherheiten für den finnischen Hilfsbeitrag ist noch ungelöst. Ein finnischer Regierungsvertreter unterstrich: für Finnland sei ein Pfand Griechenlands für dessen Hilfsbeitrag weiterhin eine „absolute Grundbedingung“, um sich überhaupt an dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. Diesen Anspruch habe Finnland nicht aufgegeben.

Zuvor hatte es auf einer Internetseite geheißen, Finnland habe auf deutschen Druck hin auf seine Forderung verzichtet. „Die Diskussionen laufen weiter, um einen Weg zu finden, dass wir eine Absicherung erhalten“, stellte der ranghohe finnische Regierungsvertreter klar. Auch die deutsche Regierung spricht von anhaltenden Gesprächen. Eine Sonderregelung zwischen Finnland und Griechenland müsste von allen anderen Euro-Staaten, und zwar einstimmig, akzeptiert werden.

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Griechenland macht bei der Sanierung der Staatsfinanzen weiter die lahme Konjunktur zu schaffen. Wie das Finanzministerium in Athen einräumte, wird die Wirtschaft möglicherweise auch im kommenden Jahr nicht zum Wachstum zurückkehren. Zumindest werde die Rezession deutlich abflauen, erklärte das Ministerium. Wenn alle Sparmaßnahmen umgesetzt würden, werde man 2011 „sehr nahe“ an die Haushaltsziele kommen.

Kommentare (52)

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Account gelöscht!

26.08.2011, 17:48 Uhr

Also der nächste "Schuß in den Ofen", was war anderes zu erwarten? Alles Propaganda und für Frau Merkel eine neue Variante von "Der Euro ist jede Anstrengung wert!" zu verkünden:

"EURO - Schaden ohne Ende!" ist meine Parole!
"Stoppt den EURO und die EURO-Oligarchie!"

Alternativlos

26.08.2011, 18:25 Uhr

Den Euro muss und wird niemand stoppen. Das macht er ganz alleine.

Pendler

26.08.2011, 18:55 Uhr

Jeder Eureo, den wir in die Dolce Vita Staaten tranferieren, wir uns dt. Steuerzahlern gestohlen.

Ich bin dafür, dass Dt. möglichst bald aus dem € austritt.

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