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17.12.2014

13:48 Uhr

Annäherung an den Westen

Polen bietet Ukraine Waffen an

Polen will der Ukraine bei der Annäherung an den Westen unter die Arme greifen. Warschau wird das Krisenland bei Reformen und der Modernisierung des Militärs unterstützen. Auch Waffenverkäufe sind möglich.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski (rechts) will seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko unterstützen. ap

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski (rechts) will seinen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko unterstützen.

WarschauDer polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko volle Unterstützung bei den Bestrebungen des Landes nach mehr Nähe zu EU und Nato zugesichert. „Polen versteht die Bestrebungen der Ukraine, den gleichen Weg zu gehen wie wir vor 25 Jahren“, sagte er am Mittwoch zu Beginn des zweitägigen Staatsbesuchs Poroschenkos in Polen. Polen sei auch offen für Waffenverkäufe an die Ukraine, wenn dies gewünscht werde.

Komorowski betonte, Polen wolle das Nachbarland bei den notwendigen Reformen unterstützen, auch bei der Modernisierung des Militärs. Während des Treffens mit Poroschenko unterzeichnete Komorowski das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU.

Poroschenko nannte Polen den „größten Anwalt der Ukraine in der EU“ und dankte der Führung des Nachbarlandes für die bisherige Unterstützung, auch die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Ostukraine.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Bei dem Treffen mit Komorowski sei es auch um die Frage des kleinen Grenzverkehrs gegangen, zu dem fast eine Million Ukrainer Zugang haben sollen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Frau Helga Trauen

17.12.2014, 14:06 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr C. Falk

17.12.2014, 14:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Franz Paul

17.12.2014, 14:47 Uhr

Na super! Jetzt können die Polen den Ukrainern die Leopard-Panzer und die MIG-29 Kampfflugzeuge, die wir ihnen geschenkt hatten, verkaufen.
Bezahlen werden wir die, denn die Ukraine hat ja schon für ihr derzeitiges Militär kein Geld mehr.
Und dann können endlich wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen!

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