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25.09.2014

11:17 Uhr

Annäherung an den Westen

Ukraine will 2020 EU-Mitgliedschaft beantragen

Die Ukraine will im Jahr 2020 ihre EU-Mitgliedschaft beantragen. Gleichzeitig prüft das Land eine vorübergehende Schließung seiner Grenze zu Russland. Präsident Poroschenko beklagt eine „fortdauernde Einmischung“.

Will die Schließung der Grenze zu Russland prüfen: Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. dpa

Will die Schließung der Grenze zu Russland prüfen: Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine.

Kiew/New YorkDie Ukraine will im Jahr 2020 ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragen. Er wolle ein Reformprogramm vorlegen, dass es dem Land ermögliche, „in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag laut seinem Pressdienst in Kiew.

Gleichzeitig hat die Ukraine Russland eine „fortdauernde Einmischung“ in ihre inneren Angelegenheiten vorgeworfen und prüft deshalb die zeitweise Schließung ihrer Grenze zu dem Nachbarstaat. Präsident Petro Poroschenko forderte das Kabinett am Donnerstag per Dekret auf, eine Grenzschließung in Betracht zu ziehen.

In der vom Präsidialamt veröffentlichten Anordnung wird die Regierung aufgefordert, „die Frage einer zeitweisen Schließung der Grenzposten an der Staatsgrenze zu Russland für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr zu klären“.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Nach den jüngsten positiven Entwicklungen in der Ukraine-Krise hat die Regierung in Kiew den Westen gebeten, Sanktionen gegen Russland nicht frühzeitig wieder zu lockern. Mit einer Aufhebung sollten sie noch warten, bis die Ukraine die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium – auch über die Krim – zurückerobert habe, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwochabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung.

Sein Land wisse, „was Terrorismus bedeutet“, sagte Jazenjuk. Er forderte Russland zu „echte Gesprächen, Friedensgesprächen“ auf und ermahnte Moskau, seine gesamten Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Russland dementierte bislang stets die Vorwürfe vonseiten der Ukraine und des Westens, wonach russisches Militär in dem umkämpften Gebiet um Donezk und Lugansk zum Einsatz komme.

Die monatelangen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungssoldaten in der Ostukraine waren eines der Hauptthemen der Reden vor der Generalversammlung. Weder Russlands Staatschef Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wohnten dem UN-Treffen bei.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich mehrfach mit der Ukraine-Krise befasst. Allerdings konnte der Rat keine Aktionen beschließen, weil Russland als ständiges Ratsmitglied stets seine Vetomacht eingesetzt hatte.

Kommentare (42)

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Herr walter danielis

25.09.2014, 09:51 Uhr

Da will einer die Kontrolle über die Krim zurückerobern. Mit was denn oh Henry!

Herr Paul Müller

25.09.2014, 11:39 Uhr

Wie will Herr Poroschenko denn die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft erfüllen? Oder werden die Kriterien wieder aufgeweicht ?

Herr Fritz Yoski

25.09.2014, 11:50 Uhr

Dann werden eben von Goldman-Sachs die Buecher gekocht, dann passt das. Hat im Fall Griechenland auch funktioniert, wieso nicht in der Ukraine?
Bleibt nur zu hoffen das Putin die gesamte Ukraine annektiert damit uns dieser Pflegefall erspart bleibt. Ukrainische Oligarchen lassen sich nicht mit ein paar laeppischen Milliarden abspeisen wie der Club-Med. Das sind Profis in Sachen Korruption, aber vielleicht genau der Brandbechleuniger den die EU braucht.

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