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28.01.2015

16:20 Uhr

„Annexion“ soll verurteilt werden

Russischer Parlamentschef setzt Krim mit DDR gleich

Der Ärger in Russland über die Sanktionen des Westens ist groß. Deshalb plant das Unterhaus in Moskau eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung. Der Duma-Präsident wagt einen hanebüchenen Vergleich.

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Moskau/KiewIm russischen Unterhaus soll eine Resolution zur Verurteilung der „Annexion“ der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden. Er habe den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen damit beauftragt, eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin am Mittwoch im Moskauer Parlament. „Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum.“

Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion und verhängte Sanktionen gegen Moskau.

Nach dieser Logik müsse aber festgestellt werden, dass „die DDR von der BRD annektiert wurde“, sagte Naryschkin. Der Parlamentspräsident war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die wegen der Eingliederung der Krim vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren.

Sechs Fakten zur DDR

Bevölkerung

16,4 Mio.

Größte Städte

Ostberlin: 1.285.000 Einwohner, Leipzig: 545.000, Dresden: 518.000

Stand: 1990

Landesgröße

108.333 Km² – fast so groß, wie Österreich und die Schweiz zusammen.

Wichtigste Exportgüter

1. Maschinen und Ausrüstung 2. Transportmittel 3. Industrielle Konsumgüter

Stand: 1985

Wichtigste Importgüter

1. Rohstoffe 2. Maschinen und Transport 3. Unfertige industrielle Erzeugnisse und Nahrungsmittel 

Stand 1985

Größte Handelspartner

1. Sowjetunion (39%) 2. Bundesrepublik Deutschland (8,3%) 3. Tschechoslowakei (7,2%)

Stand: 1985

Quelle:

Handelsblatt Research Institute

Die Sanktionen umfassen unter anderem den Entzug des Stimmrechts und den Ausschluss aus Führungsgremien. Zum Auftakt der Wintersitzung am Montag weigerte sich der Europarat, die Strafen aufzuheben.

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag Naryschkins als „Unsinn“. „Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: „Wir sind ein Volk!“ Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn“, sagte der Friedensnobelpreisträger.

Am Dienstag drohten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit neuen Sanktionen. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.

Kommentare (35)

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Herr Thomas Albers

28.01.2015, 15:10 Uhr

"Im russischen Unterhaus soll eine Resolution zur Verurteilung der „Annexion“ der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden. "

Also viel deutlich kann man glaube ich gar nicht mehr dokumentieren, wie sehr man sich von Vernunft und realitätsgerechter Poltik verabschiedet hat. Wenn man sich auf so einen unreifen, kindischen Unsinn einlässt, gibt man sich letztlich nur noch der Lächerlichkeit preis.

Herr S. Lingen

28.01.2015, 15:19 Uhr

Na dann will ich aber auch eine Resolution zur Annexion des Logos der ARD durch den Perwy Kanal!

G. Nampf

28.01.2015, 15:26 Uhr

Jetzt drehen die Russen endgültig durch...

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