Moskau/KiewIm russischen Unterhaus soll eine Resolution zur Verurteilung der „Annexion“ der DDR durch die Bundesrepublik erarbeitet werden. Er habe den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen damit beauftragt, eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin am Mittwoch im Moskauer Parlament. „Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum.“

Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion und verhängte Sanktionen gegen Moskau.

Nach dieser Logik müsse aber festgestellt werden, dass „die DDR von der BRD annektiert wurde“, sagte Naryschkin. Der Parlamentspräsident war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die wegen der Eingliederung der Krim vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren.

Die Sanktionen umfassen unter anderem den Entzug des Stimmrechts und den Ausschluss aus Führungsgremien. Zum Auftakt der Wintersitzung am Montag weigerte sich der Europarat, die Strafen aufzuheben.

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag Naryschkins als „Unsinn“. „Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: „Wir sind ein Volk!“ Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn“, sagte der Friedensnobelpreisträger.

Am Dienstag drohten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit neuen Sanktionen. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen.