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22.02.2015

19:59 Uhr

Anschläge auf Einkaufszentren

US-Regierung nimmt Video-Aufruf ernst

Im Internet kursiert ein Video, in dem Muslime zu Anschlägen auf westliche Einkaufszentren aufgerufen werden. Angeblich stammt die Aufnahme von der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz. Die USA nehmen den Fall ernst.

Ein Video ruft Muslime zu Anschlägen auf Einkaufszentren auf. Reuters

Mall of America in Bloomington

Ein Video ruft Muslime zu Anschlägen auf Einkaufszentren auf.

Johannesburg/WashingtonIn einem angeblich von der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz stammenden Video werden Muslime zu Angriffen auf Einkaufszentren in den USA, Kanada, Großbritannien und anderen westlichen Ländern aufgerufen. In den am Samstagabend veröffentlichten Aufnahmen erklärt die somalische Extremistengruppe, dass ihr Anschlag auf die Westgate Mall in Kenia im September 2013 Vergeltung für das Engagement des kenianischen Militärs in Somalia gewesen sei. Damals kamen 67 Menschen ums Leben.

In dem 76-minütigen Video, das auf Aufnahmen von Nachrichtenorganisationen zurückgreift, wird der Angriff auf das Einkaufszentrum gezeigt. Ein vermummter Erzähler warnt vor weiteren Anschlägen in Kenia. Im Zusammenhang mit dem Aufruf zu Angriffen auf westliche Einkaufszentren werden die Mall of America im US-Staat Minnesota, die West Edmonton Mall in Kanada und die Westfield Mall im englischen Stratford genannt.

Die Echtheit des Videos konnte zunächst nicht verifiziert werden.

Die US-Regierung hat sich besorgt über geäußert. Jeder Aufruf einer terroristischen Organisation zu einem Angriff auf einen konkreten Ort müsse ernst genommen werden, sagte Heimatschutzminister Jeh Johnson am Sonntag dem Sender CNN.

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Die jüngste Erklärung der Islamisten spiegle eine neue Phase der globalen terroristischen Bedrohung wider, in der Gruppen wie Al-Schabaab oder der Islamische Staat (IS) öffentlich „unabhängige Akteure“ in deren Heimatländern dazu aufriefen, Anschläge zu verüben, sagte Johnson. Er sei sehr besorgt über die ernste potenzielle Bedrohung, die von solchen „unabhängigen Akteuren“ in den USA ausgehe.

Johnson riet Besuchern des Mall of America, besonders vorsichtig zu sein. Ein Sprecher der nationalen Polizei Kanadas sagte, die Behörden prüften das Video. Derzeit gebe es aber keine Hinweise auf eine konkrete oder unmittelbare Bedrohung für Kanadier. Der Mall of America und der West Edmonton Mall, die zu den weltweit größten Einkaufszentren ihrer Art zählen, teilten mit, zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

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