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24.07.2013

07:11 Uhr

Anschläge in Ägypten

Pro-Mursi Demo angegriffen

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Eine Demonstration von Mursi-Anhängern wurde angegriffen, der Kreis der Verdächtigen ist groß. Die Islamisten bleiben weiterhin kompromisslos, sie lehnen einen Dialog ab.

Nach den Massenprotesten gegen Mursi gehen nun Tausende für den abgesetzten Präsidenten auf die Straße. dpa

Nach den Massenprotesten gegen Mursi gehen nun Tausende für den abgesetzten Präsidenten auf die Straße.

KairoEine Demonstration von Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist am frühen Mittwochmorgen in Kairo angegriffen worden. Wie die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, Rawya Rageh, berichtete, marschierten Mursi-Anhänger durch den Kairoer Stadtteil Heliopolis, als sie attackiert wurden. Die Demonstranten hätten gesagt, sie seien von unbekannten Bewaffneten beschossen worden.

Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, erklärte auf ihrer Internet-Seite, dass zwei ihrer Mitglieder getötet worden seien. Außerdem seien Dutzende verletzt worden. Gehad al-Haddad, der Sprecher der Muslimbruderschaft, beschuldigte im Kurznachrichtendienst Twitter Polizisten in Zivil als Täter.

In Al-Mansura im Nildelta explodierte am späten Dienstagabend eine Bombe vor einer Polizeiwache. Wie die Zeitung „Al-Ahram“ berichtete, wurde ein Mensch getötet. 17 weitere Personen seien verletzt worden, teilten das Gesundheitsministerium und Sicherheitskreise mit. Unbekannte hätten den Sprengsatz von einem fahrenden Auto aus auf die Wache in der Provinzhauptstadt Mansura geworfen, verlautete aus den Sicherheitskreisen. Die Provinz Dachalia liegt nördlich von Kairo.

Die Muslimbruderschaft bleibt weiter bei ihrer Verweigerungshaltung. Sie will vom ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur angeregte Versöhnungstreffen boykottieren. Das erklärte ein Sprecher der Islamisten am Dienstagabend, wie die Zeitung „Al-Ahram“ online berichtete. Auch die mit den Muslimbrüdern verbündeten Gruppen würden sich dem Dialog verweigern. Der Sprecher begründete die Haltung damit, dass sie die Übergangsregierung nicht anerkennen würden. Mansur hatte angesichts der tiefen Spaltung der ägyptischen Gesellschaft in einer Fernsehansprache am Dienstag erneut zu einer nationalen Aussöhnung aufgerufen.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Erst am Dienstag waren bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis nach amtlichen Angaben neun Menschen getötet worden. Mindestens 33 weitere seien verletzt worden, berichtete die staatliche Zeitung „Al-Ahram”. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Gewalt zu unterdrücken. Vor den Krawallen hatte Mursis Familie angekündigt, gegen Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi rechtliche Schritte wegen der Absetzung des gewählten Staatsoberhauptes und dessen Inhaftierung einzuleiten.

Mursi war am 3. Juli nach Massenprotesten gegen seine islamistische Herrschaft vom Militär gestürzt worden. Er wird seitdem an einem unbekannten Ort und ohne Anklage festgehalten.

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