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13.12.2012

04:19 Uhr

Anschläge vom 11. September

Richter erlaubt Zensur im geplanten „Jahrhundertprozess“

Folter in CIA-Gefängnissen - im Prozess um die Anschläge vom 11. September wird die Öffentlichkeit nichts darüber hören. Das hat der Richter jetzt entschieden. Nicht nur Bürgerrechtler sind empört.

Häftlinge in Guantanamo

Häftlinge auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba (Archivbild).

WashingtonIm geplanten „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11. September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören geheim bleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz gepocht.

Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager Guantánamo Bay (Kuba) kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183 mal dem umstrittenen „Waterboarding“ - simuliertem Ertränken - unterzogen.

Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Erst steht noch eine lange Reihe von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen an, bevor die Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay beginnen kann. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines Schuldspruches die Todesstrafe.

Dem „Miami Herald“ zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den - inzwischen geschlossenen - CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.

Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer „Zensurkammer“. Auch eine Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf Informationsfreiheit.

Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der „Miami Herald“ Richter Pohl. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die „am wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht zu werden“.

Von

dpa

Kommentare (7)

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nanoflo

13.12.2012, 06:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

13.12.2012, 07:40 Uhr

Noch liegt die Kontrolle der Aufrechterhaltung der Lüge 9/11 in den Händen der Drahtzieher. Aber es wird immer schwieriger, die anbrandende Woge der Skeptiker zurück zu halten. Warum denn all die Abschirmung vor der Öffentlichkeit und dann die Farce mit der Zeitverzögerung. Ich frage mich, wie lange die Öffentlichkeit und die Medien noch bei diesem Schmierentheater mitmachen. Langsam müsste es doch in die letzte Ecke vorgedrungen sein, dass der offizielle Bericht über 9/11 ins Reich der Schauermärchen gehört.

Account gelöscht!

13.12.2012, 08:41 Uhr

Zensur in einem angeblichen Rechtsstaat? Das läßt viele Schlüsse zu!

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