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30.10.2015

03:22 Uhr

International

Anschlag auf Opposition bei Wahlveranstaltung in Myanmar

Die Wahlen in Myanmar sind für den 8. November angesetzt, nun erschüttert ein Anschlag auf eine Wahlveranstaltung der Opposition die Stadt Rangun. Die UNO sorgt sich unterdessen um die muslimische Minderheit.

Polizei in Myanmar: Die Angst vor weiteren Anschlägen vor den Wahlen steigt. ap

Myanmar

Polizei in Myanmar: Die Angst vor weiteren Anschlägen vor den Wahlen steigt.

RangunGut eine Woche vor den ersten freien Wahlen in Myanmar seit 25 Jahren haben Angreifer Besucher einer Wahlveranstaltung der Opposition attackiert. Ein Abgeordneter der Oppositionspartei NLD sei schwer verletzt worden, ebenso drei weitere Teilnehmer, berichtete die Polizei. „Wir haben drei der fünf Angreifer festgenommen“, sagte ein Sprecher am Donnerstagabend. Die Angreifer waren mit Messern auf Teilnehmer der Veranstaltung in der Hafenstadt Rangun losgegangen.

Die Vereinten Nationen haben Myanmar unterdessen aufgefordert, die muslimische Minderheit der Rohingya nicht von der Parlamentswahl auszuschließen. Auch Flüchtlinge und Wanderarbeiter sollten umgehend ein Stimmrecht erhalten, verlangte Yanghee Lee, Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Myanmar, in einem an die UN-Vollversammlung übermittelten Bericht. Die Regierung in Naypyidaw diskriminiere die Gruppen.

Lee rief die Wahlkommission Myanmars auf, unabhängige Ermittlungen zum Ausschluss von Kandidaten von der Wahl einzuleiten. Bei vielen der Betroffenen handele es sich um Muslime, darunter zwei aktuelle Parlamentsabgeordnete.

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Am Donnerstag äußerte sich Lee auch bei einer Pressekonferenz. Die Wahlen seien ein „wichtiger Meilenstein“ im demokratischen Prozess des Landes. Doch würden die Urnengänge erst frei und fair sein, wenn alle eingebunden würden.

Myanmar war bis 2011 jahrzehntelang eine Militärdiktatur. Seitdem ist eine Regierung von Gnaden des Militärs an der Macht. Die NLD von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kann nach Einschätzung von Beobachtern mit einem deutlichen Sieg rechnen. Umfragen gibt es nicht. 1990 gewann sie bei Wahlen 80 Prozent der Sitze. Das Militär ignorierte das Ergebnis aber. Die Wahl 2010 gewann die vom Militär gegründete Partei USDP. Der Wahlgang war nach dem Urteil von Wahlbeobachtern weder frei noch fair.

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