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04.09.2016

15:28 Uhr

Anti-Brexit-Demo

„Brexit bedeutet tatsächlich Brexit“

Während Tausende Briten gegen einen EU-Austritt ihres Landes demonstriert haben, verteidigt Theresa May beim G20-Treffen die Entscheidung. Gegenwind gibt es auch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

In London gingen am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße, sie wollen, dass ihr Land in der EU bleibt. AFP; Files; Francois Guillot

Demo gegen den Brexit

In London gingen am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße, sie wollen, dass ihr Land in der EU bleibt.

LondonTausende Menschen haben in London und anderen Städten Großbritanniens gegen den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) demonstriert. Der „March for Europe“ zog am Samstag vom Hyde Park über das Regierungsviertel zum Parlament, wo am Montag über ein zweites EU-Referendum debattiert werden soll. Mehr als vier Millionen Menschen hatten sich in einer Petition dafür ausgesprochen. Eine Abstimmung ist aber nicht vorgesehen; die Regierung hat eine erneute Volksabstimmung mehrfach ausschlossen.

Bei ihrem ersten großen internationalen Auftritt im Kreis der G20-Staaten hat die neue britische Premierministerin Theresa May den beschlossenen EU-Austritt verteidigt. „Brexit bedeutet tatsächlich Brexit“, sagte May am Sonntag nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der ostchinesischen Stadt Hangzhou. Ihre Regierung werde das Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. Juni umsetzen. Sie gestand aber ein, dass für die britische Wirtschaft wegen des Austritts schwierige Zeiten bevorstünden.

„Die Welt hat von der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU profitiert“, sagte Obama. Das Abstimmungsergebnis sei aber zu akzeptieren. Er riet den Briten, in ihrer künftigen Eigenständigkeit zunächst das Verhältnis zu den USA als bedeutendstem Handelspartner zu klären. Washington werde alles tun, damit die engen Beziehungen sich nicht auflösen, sondern noch stärker werden.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte London am Sonntag jedoch vor einer verfrühten Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen. Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou sagte Juncker: „Ich mag die Vorstellung nicht, dass EU-Mitgliedstaaten, einschließlich solcher, die noch Mitglied der EU sind, über Freihandelsabkommen verhandeln.“ Solche Verhandlungen zu führen sei in der EU ausschließlich Sache der EU - „und daran halten wir uns“, betonte Juncker vor Journalisten.

Der EU-Kommissionspräsident äußerte sich, nachdem der australische Regierungschef Malcolm Turnbull angekündigt hatte, bald entsprechende Handelsgespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May führen zu wollen. Dies wären die ersten derartigen Verhandlungen seit der Brexit-Entscheidung vom Juni.

Turnbull hatte zuvor in Hangzhou gesagt: „Premierministerin May und ich sind sehr entschlossen, ein frühes Freihandelsabkommen zu haben, so dass wir offene Märkte haben, wenn Großbritannien die EU verlässt.“

Nach Ansicht der EU können Verhandlungen mit Brüssel über solche Fragen aber erst beginnen, wenn London offiziell das Austrittsverfahren nach Artikel 50 in Gang gesetzt hat. Großbritannien bleibt bis zum Ende des maximal zweijährigen Verfahrens EU-Mitglied.

May hatte vor dem G20-Gipfel angekündigt, dass ihr Land nach dem Brexit ein „globaler Führer des Freihandels“ werden will. Die Regierungschefin muss ihre G20-Kollegen überzeugen, dass Großbritannien - die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt - auch nach dem Austritt aus der EU ein attraktiver Wirtschaftspartner sein wird.

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