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21.05.2014

14:50 Uhr

Anti-Dumping-Zölle

EU bringt Russland vor die WTO

Zwischen Europa und Russland knirscht es nicht nur wegen der Ukraine-Krise. Auch bei Handelsfragen geraten beide Seiten aneinander. So spricht Moskau bei EU-Kleinlastern von Dumpingpreisen. Nun hält die EU dagegen.

Der russische Präsident Vladimir Putin: Russland steht in der Kritik wegen Anti-Dumping-Zöllen. dpa

Der russische Präsident Vladimir Putin: Russland steht in der Kritik wegen Anti-Dumping-Zöllen.

BrüsselDie EU bringt Russland wegen Anti-Dumping-Zöllen vor die Welthandelsorganisation WTO. Aus Sicht von Moskau gelangen Kleinlaster aus Deutschland und Italien zu künstlich niedrigen Preisen auf den russischen Markt (Dumping). Dagegen wehrt sich Russland mit Zöllen. Die EU hält dies nicht für gerechtfertigt und will nun Gespräche bei der WTO führen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Falls die Beratungen nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer Einigung führen, kann die EU eine Entscheidung eines WTO-Schiedsgerichts (Panel) einfordern. „Die Zölle zwischen 23 und 29,6 Prozent auf europäische leichte Nutzfahrzeuge behindern den Zugang zum russischen Markt erheblich“, erklärte die EU-Kommission. „Die Handelsbeschränkungen sind unvereinbar mit WTO-Recht.“

Die Eurasische Wirtschaftsunion, zu der auch Russland gehört, hatte die Anti-Dumping-Zölle auf Kleinlaster aus Deutschland, Italien und der Türkei im Mai 2013 verhängt. Die Entscheidung gilt neben Russland auch für die Staatsgebiete Weißrusslands und Kasachstans. Da die beiden anderen Länder keine Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, richte sich die Beschwerde nur gegen Russland, teilte die EU-Kommission mit.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Betroffen sind nach Angaben der Kommission bestimmte Kleinlaster mit einem Gewicht zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen. Die Zölle für deutsche Fahrzeuge liegen bei 29,6 Prozent. Der jüngste Handelsstreit folgt einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der EU und Russland auf dem Automobilmarkt. So hatte Russland im September 2012 eine „Recycling-Gebühr“ auf Autos erhoben. Seither sind die Ausfuhren europäischer Wagen nach Russland laut EU-Kommission gesunken. Die Exporte leichter Nutzfahrzeuge aus Europa nach Russland machten im Jahr 2012 mehr als 100 Millionen Euro aus

Von

dpa

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