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26.05.2014

06:36 Uhr

Anti-EU-Partei

Ukip gewinnt die Wahl in Großbritannien

Nigel Farage triumphiert: Der Kopf der europafeindlichen Ukip hat den Sieg seiner Partei in Großbritannien verkündet. Es ist das zweite große EU-Land, in dem eine rechtsgerichtete Partei den Sieg erringt.

Europagegner Farage

UKIP gewinnt in Großbritannien

Europagegner Farage: Zufriedener Farage

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LondonDie rechtspopulistische Partei UKIP hat die Europawahl in Großbritannien gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war.

UKIP-Chef Nigel Farage, der seinen Sitz im Europaparlament klar verteidigte, bezeichnete den Wahlausgang als „außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren“. „Das ist nicht das Letzte, was ihr von uns gehört habt“, rief er Anhängerin und Kritikern gleichermaßen zu. „Die Ukip wird diese Wahl gewinnen, und ja, das wird ein Erdbeben sein.“

Der Stimmenanteil für die Ukip ist im Vergleich zu der Wahl vor fünf Jahren deutlich gestiegen. Insgesamt hat Großbritannien 73 Sitze im Europäischen Parlament.

Mit einem Wahlerfolg der Ukip, die vehement den Austritt Großbritanniens fordert, dürfte die Debatte über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU neuen Zündstoff erhalten. Spätestens 2015 stehen in Großbritannien Parlamentswahlen an. Cameron, der auch stark unter Druck der Euroskeptiker in seiner Partei steht, hat für den Fall seiner Wiederwahl ein EU-Referendum bis Ende 2017 angekündigt.

Noch nie zuvor in der britischen Geschichte sei eine Partei, die als Rebellenpartei angesehen worden sei, als Siegerin aus einer Wahl hervorgegangen, sagte Farage in Southhampton in Südengland. Farage hatte mit seiner Kampfansage, Großbritannien aus der EU führen zu wollen, viele Briten für sich gewinnen.

In Frankreich wurde die rechtsextreme Front National (FN) bei der Europawahl erstmals zur stärksten Partei des Landes. Eine Zusammenarbeit mit der FN hat Farage bislang ausgeschlossen.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Allerdings verzögert eine Panne beim Auszählen in der Hauptstadt London das britische Ergebnis für die Europawahl. Im Rathaus des Ost-Londoner Wahlbezirks Tower Hamlets seien die Wahlhelfer mit der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent nicht klargekommen, berichtete die BBC in der Nacht zum Montag. Deshalb verzögerte sich das gesamte Londoner Wahlergebnis und damit auch das britische. Großbritannien hatte am Donnerstag gemeinsam mit den Niederlanden die Europawahlen eröffnet.

Auch in Schottland wurde in der Nacht zum Montag nicht mehr zu Ende gezählt. Dort kam einer Prognose der BBC zufolge die Schottische Nationalpartei auf zwei Sitze, ebenso wie die Labour-Partei. Die Konservativen und UKIP errangen jeweils ein Mandat.

Kommentare (4)

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26.05.2014, 08:34 Uhr

Auch wenn ich die extremen Positionen von UKIP und dem FN nicht gut heißen kann, habe ich die Hoffnung, daß von diesen beiden großen Ländern endlich der Impuls ausgeht, die EU grundlegend zu reformieren und wenn das nicht möglich ist (was m.E. nach wahrscheinlicher ist), sie abzuschaffen. Die Politiker in allen EU-Staaten und vor allem die in Brüssel sind für den desolaten Zustand dieser EU verantwortlich und damit auch für das Erstarken der Divergenzbewegungen. Sie haben durch diese Wahl hoffentlich begriffen, daß sie noch einen Schuß in der Trommel haben. Wenn der daneben geht (sprich: weitergewurstelt wird wie bisher), wird es einen zweiten Erdrutsch geben und dann wird - was niemand will, auch die AfD nicht - das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Hätten die Deutschen etwas mehr nachgedacht, hätten sie der AfD noch ein besseres Ergebnis beschert und dann würden die beiden Großen, die sich jetzt beide immer noch als Sieger gerieren, vielleicht schneller zum Schluß kommen, daß sich etwas ändern muß - und zwar hurtig. Da der Deutsche jedoch lethargisch ist und die dazu passenden Politiker sowieso, wird die Veränderung seitens England und Frankreich kommen - und die Deutschen, samt der Grökaz, dürfen zuschauen, anstatt mitzugestalten.

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26.05.2014, 10:06 Uhr

Reformanstoss aus Deutschland unwahrscheinlich, zu übervorsichtig ist doch der deutsche Michel ... Aufbegehren war und ist nicht sein Metier. Das mussten nun die Franzosen und Briten übernehmen.

Ohne die formulierten Ziele der Wahlsieger dieser beiden Länder teilen zu müssen, so ist doch zumindest aus taktischer Sicht dieses Wahlergebnis gut, um den Reformdruck weiter zu erhöhen. Ein "Weiter so" darf es nun nicht mehr geben, drastische Reformen hin zu mehr Bürgernähe, Wohlstandsausgleich und regionaler Entscheidungshoheit sind längst überfällig, aber nie angegangen worden.
Und evt erzeugt das Ergebnis ja auch etwas mehr Demut bei den Bürokraten in Brüssel und sonstwo, naja hoffen darf man ja.

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26.05.2014, 10:06 Uhr

Reformanstoss aus Deutschland unwahrscheinlich, zu übervorsichtig ist doch der deutsche Michel ... Aufbegehren war und ist nicht sein Metier. Das mussten nun die Franzosen und Briten übernehmen.

Ohne die formulierten Ziele der Wahlsieger dieser beiden Länder teilen zu müssen, so ist doch zumindest aus taktischer Sicht dieses Wahlergebnis gut, um den Reformdruck weiter zu erhöhen. Ein "Weiter so" darf es nun nicht mehr geben, drastische Reformen hin zu mehr Bürgernähe, Wohlstandsausgleich und regionaler Entscheidungshoheit sind längst überfällig, aber nie angegangen worden.
Und evt erzeugt das Ergebnis ja auch etwas mehr Demut bei den Bürokraten in Brüssel und sonstwo, naja hoffen darf man ja.

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