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13.12.2014

08:53 Uhr

Anti-IS-Einsatz

USA wollen Milliarden für Anti-Terror-Kampf ausgeben

Der US-Senat hat den Budgetplan zur Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Terrormiliz IS gebilligt und eine Vorlage abgesegnet, die Ausgaben von 585 Milliarden Dollar vorsieht. Dabei war man sich ungewohnt einig.

Die Beratungen über den Etat 2015 gehen weiter: Die US-Senatoren, darunter John McCain, ringen in Washington um das Budget. Reuters

Die Beratungen über den Etat 2015 gehen weiter: Die US-Senatoren, darunter John McCain, ringen in Washington um das Budget.

WashingtonDas Ringen um den US-Haushalt dauert an. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus berät nun der Senat über den Etat 2015. Es geht darum, eine Blockade des Budgets und einen dadurch erzwungenen Verwaltungsstillstand wie im Vorjahr zu vermeiden.

Eine erste Hürde wurde am Freitag genommen: Die Senatoren stimmten Militärausgaben in Höhe von 585 Milliarden Dollar (469 Milliarden Euro) zu - darunter sind Gelder für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Ausbildung syrischer Rebellen. Präsident Barack Obama muss das Gesetz zum Verteidigungshaushalt noch unterschreiben.

Fünf Milliarden Dollar sollen in die Schulung irakischer Sicherheitskräfte fließen, die gegen die IS-Extremisten kämpfen. Zudem wird die Regierung ermächtigt, die Ausbildung und Ausrüstung der gemäßigten Rebellen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad in den nächsten beiden Jahren auszuweiten.

Rückendeckung für die US-Armee

Die USA fliegen seit dem Sommer Angriffe gegen den IS in Irak und Syrien. Dort hat die Terrormiliz weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und geht brutal gegen alle vor, die ihre Auslegung des Islam ablehnen.

Der neue Verteidigungshaushalt umfasst Ausgaben für das Militär im Umfang von 521,3 Milliarden Dollar, etwa für den Bau neuer Schiffe, Kampfflugzeuge und Waffen. Zudem soll der Sold der Truppen um ein Prozent angehoben werden. Weitere 63,7 Milliarden Dollar werden für Auslandseinsätze in Afghanistan und im Irak bereitgestellt.

Der scheidende Senator und Vorsitzende des Militärausschusses im Oberhaus, Carl Levin, betonte, die Rückendeckung der Abgeordneten für die US-Armee habe zu überparteilicher Zusammenarbeit geführt - trotz der bitteren politischen Spaltungen in Washington. „Sie schützen uns nicht nur, sie einen uns“, sagte der Demokrat unter anhaltendem Applaus über das amerikanische Militär.

Was Barack Obama zu sagen hat...

zur Lage

„Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber.“

zu den Machtverhältnissen

„Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten.“

zu den Terroristen

„Wenn sie ungebremst bleiben, könnten diese Terroristen eine wachsende Bedrohung über diese Region hinaus darstellen – inklusive der Vereinigten Staaten. Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“

zu Luftangriffen

„Diese Treffer haben amerikanisches Personal und Einrichtungen geschützt, IS-Kämpfer getötet, Waffen zerstört und den irakischen und kurdischen Kräften Raum gegeben, um Schlüsselgebiete zurückzugewinnen.“

zur Strategie

„Unser Ziel ist klar: Wir werden IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“

zu Syrien

„Ich habe klargemacht, dass wir Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen werden, wo auch immer sie sind. Das heißt, dass ich nicht zögern werde, in Syrien sowie im Irak gegen IS vorzugehen.“

zum Irak

„Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen.“

zu Assad

„Im Kampf gegen IS können wir uns nicht auf ein Assad-Regime verlassen, das sein Volk terrorisiert; ein Regime, das seine verlorene Rechtmäßigkeit niemals wiedererlangen wird.“

zu den Partnern

„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir unsere Bemühungen verdoppeln, ihre Finanzierung abzuschneiden, unsere Geheimdienstinformationen zu verbessern, unsere Abwehr zu verstärken, ihre verzerrte Ideologie zu kontern und den Fluss ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen.“

zu amerikanischer Führung

„Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“

Im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsstreit zu einer zweiwöchigen Schließung von öffentlichen Einrichtungen geführt. Dies schadete auch der Wirtschaft des Landes. Insgesamt geht es um einen Etat von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Damit wären die meisten Regierungsausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert. Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hatte das Budget mit 219 zu 206 Stimmen verabschiedet - jetzt liegt der Ball beim Senat.

Auch US-Präsident Barack Obama schaltete sich ein: Er forderte das demokratische Regierungslager auf, Bedenken zurückzustellen und den Kompromiss passieren zu lassen.

Die Senatoren haben für ihre Beratungen offenbar etwas mehr Zeit als zunächst gedacht. Wie die „Washington Post“ berichtete, wurde die Frist am Freitagnachmittag vom Repräsentantenhaus im Stillen bis Mittwoch verlängert. Bis dahin muss der Etat unter Dach und Fach sein - sonst müssen wie im letzten Jahr Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt werden. Zunächst hatte es geheißen, bis Mitternacht in der Nacht auf Sonntag muss abgestimmt werden.

Allerdings kommt auch aus dem Obama-Lager Widerstand. Viele linke Demokraten sind über zwei im Etat versteckte „Details“ frustriert. So werden damit etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und die Obergrenzen für politische Spenden angehoben. Zwar meinte Obama, beides gefalle ihm nicht - trotzdem müsse der Etat nun durch den Kongress.

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