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10.03.2012

13:36 Uhr

Anti-Putin-Proteste

Russlands Opposition fordert Neuwahlen

Die Massenproteste gegen die russische Präsidentenwahl gehen weiter. Die Opposition fordert eine Wiederholung der Abstimmung. US-Präsident Obama hat Putin indessen zu seinem Erfolg gratuliert.

Die Proteste in Russland gehen weiter. Reuters

Die Proteste in Russland gehen weiter.

MoskauBei neuen Massenprotesten gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete russische Präsidentenwahl hat die Opposition eine Wiederholung der Abstimmung verlangt. „Wir haben klare Forderungen: Politische Reformen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Ende der Medienzensur, Direktwahl der Gouverneure und Neuwahl der Staatsduma und des Präsidenten.“ Das sagte der außerparlamentarische Politiker Wladimir Ryschkow nach Angaben der Agentur Interfax am Samstag. Der gewählte Kremlchef Wladimir Putin hatte seinen Gegnern wiederholt vorgeworfen, sie hätten kein Programm.

„Wir werden weiter politische Reformen und Neuwahlen fordern. Wir werden weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern“, sagte Ryschkow. Nach Angaben des Co-Organisators Sergej Udalzow protestierten am frühen Nachmittag (Ortszeit) etwa 30.000 Menschen gegen den Sieg Putins bei der Abstimmung vom vergangenen Sonntag. Erwartet wurden 50.000 Teilnehmer. Die Behörden sprachen zunächst von 8000 Demonstranten, die sich unweit des Kremls versammelt hätten.

Ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete von Menschenmassen, die in Scharen auch nach Beginn der genehmigten Kundgebung zum Demonstrationsort zogen. Anhänger verschiedener politischer Strömungen waren zu sehen, darunter Nationalisten, extreme Linke und Liberale. Mindestens 2500 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Inzwischen hat die Polizei einen der Oppositionsführer wegen „Provokation“ festgenommen. Sergej Udalzow von der Linken Front habe zu einer unerlaubten Versammlung auf einem Platz im Stadtzentrum aufgerufen, teilten die Behörden am Samstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Auch mehrere Anhänger Udalzows kamen in Polizeigewahrsam. Bereits während der Kundgebung hatte die Polizei etwa 25 Ultranationalisten festgenommen, die unerlaubt vom Demonstrationsort durch die Stadt marschieren wollten.

Die Sicherheitskräfte hatten angekündigt, hart gegen „Provokationen“ durchzugreifen. Zuvor hatten nach Angaben der Opposition etwa 25.000 Menschen friedlich gegen den Wahlsieg von Wladimir Putin bei der Abstimmung vom vergangenen Sonntag protestiert.

In St. Petersburg kam es nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru bei einer nicht genehmigten Kundgebung zu Dutzenden Festnahmen. Auch in der drittgrößten Stadt Nischni Nowgorod rund 400 Kilometer östlich von Moskau wurden etwa 60 Regierungsgegner festgenommen, die unerlaubt demonstrierten.

US-Präsident Barack Obama hat seinem künftigen Kollegen Putin indessen telefonisch zu seinem Erfolg bei dem umstrittenen Urnengang gratuliert. In dem Gespräch hätten die Politiker unter anderem Erfolge in den bilateralen Beziehungen beider Länder während der vergangenen Jahren erörtert, teilte die US-Regierung am Freitag in Washington mit. Unter anderem sei es um die Lage in Afghanistan und im Iran, den START-Abrüstungsvertrag sowie den geplanten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) gegangen.

Die Kritik der US-Regierung am Verlauf der russischen Präsidentschaftswahl vom Sonntag wurde in der Erklärung des Weißen Hauses nicht erneut aufgegriffen. Washington hatte Moskau nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung zu einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert. Aus der Wahl war Putin, der bereits in den Jahren 2000 bis 2008 russischer Staatschef und seither Regierungschef des Landes war, nach offiziellen Angaben mit 63,6 Prozent der Stimmen in der ersten Abstimmungsrunde als Sieger hervorgegangen.

Kommentare (3)

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yaroslaw

10.03.2012, 21:09 Uhr

Der Begriff Opposition ist sehr dehnbar. Tatsächlich sind es alle Randgruppen die unzufrieden sind. Die Linken (hatten wir 70 Jahre lang, vielen Dank), die Rechten (hatten wir auch, vielen Dank), Sexuellen Minderheiten (möchte ich gar nicht ansprechen).

Keiner von denen hat Bezug zur Politik.
Putin ist der richtige. Gott schütze Russland

RobertSchumansErben

10.03.2012, 23:17 Uhr

Die lupenreinste Demokratie, das erfahren wir hier in Deutschland sehr schmerzlich, gibt es nicht. Setzen wir einmal die genannten 25.000 gegen insgesamt 142.000.000 für Rußland und sie werden schnell merken, welche Verhältnisse vorhanden sind.

In der Tat, eine lupenreine Demokratie kann es auch dort nicht geben, da es immer wieder Menschen gibt, die sich an gewisse Regeln nicht halten.

Fragen sie doch einmal einfache Leute vom Land; denn das Land besteht nicht nur aus Moskau, dann werden sie schnell merken, daß Putin die eigentlichen Schwierigkeiten der Oligarchien in der Erbschaft von einem Präsidenten Jelzin bekämpft, wo er nur kann. Dieses Problem im Übergang von einer Diktatur in eine Demokraie dauert wahrscheinlich Generationen. Unter PUtin erlebt die Russische Föderation wirtschaftliche Prosperität. Unsere Zukunft, sie liegt nicht in den USA, das kann man an den fünf Fingern abzählen, sie liegt und lag schon immer im Osten. Rußland und Deutschland als Wirtschaftspartner haben sich einfach viel zu bieten. Das gebietet die Ehrlichkeit in den Beziehungen.

Vergessen wir nicht, daß eine Mehrheit mit einem Präsidenten Putin zufrieden ist. Greifen wir uns dabei mal selbst an die Nase. Wir sind eine Demokratie, leider auch nur auf dem Papier, noch. Oder wieviel Prozent der BürgerINnen sind mit dem Staatsapparatschicks hier im Lande zufrieden?

Thomas-Melber-Stuttgart

11.03.2012, 10:46 Uhr

@RSE - so ähnlich wie im Iran, auch dort entscheidet "das flache Land"; oder wie in Bayern zu Strauß' Zeiten. Davon ab: unterstützen unsere politischen Stiftungen noch die teilweise subversiven Aktivitäten der Opposition?

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