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13.04.2014

22:03 Uhr

„Anti-Terror-Einsatz“

Ukraine plant Großoffensive im Osten des Landes

Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich gefährlich zu: Kiew droht prorussischen Aktivisten ultimativ mit einem Einsatz der Armee. Übergangspräsident Turtschinow wirft Russland vor, Krieg gegen die Ukraine zu führen.

Ultimatum für Separatisten

Toten und Verletzten beim Einsatz in Slawjansk

Ultimatum für Separatisten: Toten und Verletzten beim Einsatz in Slawjansk

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Slawjansk/BrüsselDie Spannungen im Osten der Ukraine sind in blutige Gewalt umgeschlagen. Bei Feuergefechten zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Milizen in der Ostukraine sind am Sonntag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die prowestliche Führung in Kiew befahl erstmals das Vorrücken von Spezialeinheiten, nachdem bewaffnete Gruppen in der Stadt Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. „Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen. Möge Gott mit uns sein“, sagte Innenminister Arsen Awakow am Sonntag.

Die Regierung in Kiew will ihre Offensive offenbar ausweiten. Übergangspräsident Alexander Turtschinow teilte mit, ein „umfassender Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte sei geplant. Bis Montagfrüh (08.00 Uhr MESZ) sollen die Separatisten ihre Waffen niederlegen, verfügte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntagabend per Dekret. Außerdem müssten sie bis dahin sämtliche von ihnen besetzten Gebäude verlassen.

Er bot allerdings an, Extremisten nicht zu belangen, wenn diese bis Montagmorgen ihre Waffen abgäben. Russland warf er vor, Krieg gegen die Ukraine zu führen, indem es weiterhin für Chaos im Osten des Landes sorge. „Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt“, sagte Turtschinow.

Auf Regierungsseite sei mindestens ein Offizier getötet worden, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Minister. Auf der Gegenseite habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte der Ex-Sowjetrepublik eröffnet. Awakow warf den Separatisten vor, Zivilisten als lebende Schutzschilde zu missbrauchen. Detaillierte unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt - die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten Zufahrten. Über der Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern kreisten Militärhubschrauber. Ein Sprecher der Separatisten sagte dem russischen Staatsfernsehen, die Aktivisten würden nicht aufgeben. Awakow rief Zivilisten auf, „sich aus dem Stadtkern zurückzuziehen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und den Fenstern fern zu bleiben“.

Russlands Außenministerium hat die Regierung in Kiew scharf kritisiert: Die Armee zu mobilisieren sei ein „krimineller Befehl“, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag. „Der Westen hat jetzt die Verantwortung, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern.“ Er solle daher seine Verbündeten in der ukrainischen Regierung unter Kontrolle bringen. Lawrow kündigte zudem an, die Lage in der östlichen Ukraine auf die Agenda des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu heben.

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