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25.11.2015

09:06 Uhr

Anti-Terror-Kampf – ein Kommentar

Das falsche Feindbild

VonRüdiger Scheidges

Nach dem Paris-Terror gibt es eine falsche Schlussfolgerung: Der Staat tut zu wenig für die Sicherheit vor dem äußeren Feind. Nun bombt er gegen den IS. Richtiger wäre: Der Staat tut das Falsche gegen den inneren Feind.

Der Belgier Abdelhamid Abaaoud soll die Anschläge in Paris geplant haben. Bei einer Razzia in Saint-Denis nach den Attentaten kam er ums Leben. ap

Abdelhamid Abaaoud ist tot

Der Belgier Abdelhamid Abaaoud soll die Anschläge in Paris geplant haben. Bei einer Razzia in Saint-Denis nach den Attentaten kam er ums Leben.

Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis sich Europas Politiker ein wahrhaftiges Bild über die realistischen und tatsächlichen Hintergründe des stetig zunehmenden Terrors auf unserem Kontinent machen können. Bislang behelfen sie sich zumeist mit einer Hilfskonstruktion. In den Vordergrund ihrer Erklärungsmuster schieben sie das Adjektiv „islamistisch“.

Oberflächlich betrachtet ist dies angebracht. Immerhin sind sämtliche bekannten Terroristen Muslime, also Gläubige des Islam. Und immerhin schreien sie bei jeder Horror-Gelegenheit „Allahu akbar!“ (Gott ist am Größten!), so als fühlten sie sich als die privilegierten Schergen eines Allah, der sie dazu auserkoren hat, mit Mordtaten, Gräuel und blindem Horror die Andersgläubigen, also Ungläubigen in Angst und Schrecken zu versetzen.

Anti-Terror-Forderungen in Deutschland und ihre Umsetzbarkeit

Schärfere Grenzkontrollen

Schon jetzt wird wieder kontrolliert – vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Bayern. Nach den Attentaten lässt Innenminister Thomas de Maizière auch die Grenze zu Frankreich stärker überwachen sowie den Flug- und Zugverkehr.

Grenzschließung

Die Grenzen völlig dicht zu machen, gilt aber als unmöglich – niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze lückenlos überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Letzteres will Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall.

Verdächtige Islamisten lückenlos überwachen

Angesichts der benötigten Anzahl von Polizisten gilt das als unmöglich. Um nur einen „Gefährder“, der jederzeit einen Terrorakt begehen könnte, rund um die Uhr zu bewachen, sind laut Experten im Schnitt rund 40 Beamte nötig. Derzeit sind den Behörden 420 „Gefährder“ bekannt. Hochgerechnet bedeutet das, es müssten fast 17.000 Beamte allein für die Überwachung dieses Islamistenkreises eingesetzt werden.

Kommunikation möglicher Terroristen besser überwachen

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ stockt die Bundesregierung die Geheimdienste um fast 500 Stellen auf, ein Teil davon soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen schon jetzt rund um die Uhr, mögliche Attentäter zu entdecken, wenn sie ihre Taten im Internet vorbereiten oder absprechen. Lückenlosen Schutz können aber auch solche Lauschaktionen nicht bringen – zumal sie in der öffentlichen Debatte höchst umstritten sind.

Doch auch in diesem Bereich sind nicht nur viele Wissenschaftler, sondern auch viele Geheimdienstler längst wesentlich aufgeklärter als die Politik, die in Sachen Terrorismus meist argumentativ von der Hand in den Mund lebt. Das hat seine Gründe: Zumeist dauert es viel zu lange, bis Politiker neue Erkenntnisse aufgreifen.

Viele Parallelen zwischen den islamistischen Gewalttaten in Frankreich, Großbritannien, Belgien und früher auch schon Dänemark hätten sie längst aufrütteln müssen. Sowohl bei den Attentaten in Paris – gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres und jetzt seit Paris und Brüssel im Prinzip gegen alle – doch auch schon in Kopenhagen, Madrid, London und Brüssel wurde offenbar, dass die meisten, wenn nicht gar sämtliche Täter den Sicherheitsbehörden lange vor den Attentaten bekannt waren. Denn sie lebten schon seit Jahren dort.

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Europa, USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Türkei – sie alle kämpfen gegen den IS und suchen eine Lösung für den Syrien-Konflikt. Allein: Beim „Wie“ scheiden sich die Geister. Davon profitiert der IS. Ein Überblick.

In Frankreich und Großbritannien kommt ein entscheidender Wesenszug dieses Terrorismus krasser zutage als anderswo: Die meisten, wenn nicht gar alle Attentäter und Schläfer waren oder sind Staatsbürger nicht etwa Iraks, Saudi-Arabiens oder Syriens. Sie waren europäische Bürger, Staatsbürger Frankreichs oder Großbritanniens. Völlig ungeachtet dieser Tatsachen aber erfolgte die zunächst einmal verständliche, doch irrige öffentliche Schlussfolgerung: Der Staat tut zu wenig für die Sicherheit vor dem äußeren Feind! Richtiger wäre die Folgerung gewesen: Der Staat tut das Falsche gegen den inneren Feind.

Denn statt nur stets dem Pawlow'schen Reflex zu folgen, mehr „law and order“, mehr Telekommunikationsüberwachung, mehr Datenspeicherung, mehr Gesetze und mehr Polizei zu fordern, hätte ein Blick auf die Parallelen zwischen den Mordtaten weitergeholfen: Fast alle Attentäter wurden ideologisch erst über einen längeren Zeitraum zu muslimischen Gewalttätern (a)sozialisiert – zumeist erst, nachdem sie am unattraktiven Rand der Gesellschaft, in den Fremdenghettos europäischer Großstädte, also in den Brutstätten der Gewalt aufgewachsen waren: aus schäbigen Ghettos kommend, oft hoffnungslos, ziellos, meist jedenfalls arbeitslos, nicht selten ohne Familienbande. Ohne jegliche Perspektive, Desperados.

Belgien und der Islamismus

Anschlag auf Jüdisches Museum

Am 24. Mai 2014 erschießt der Islamist Mehdi Nemmouche bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vier Menschen. Der Täter ist Franzose. Er wird später im südfranzösischen Marseille verhaftet und nach Belgien ausgeliefert. Nemmouche ist bislang nicht verurteilt.

Belgische Kämpfer in Syrien

Aus keinem EU-Land sind hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung so viele Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg gezogen wie aus Belgien. Das berichtete das britische Magazin „The Economist“ im Vorjahr. Nach einer aktuellen Auflistung des Thinktanks Brookings reisten bislang bis zu 650 Kämpfer aus Belgien in das Konfliktland.

Syrien-Rückkehrer in Verviers

In der Stadt Verviers sollen nach Angaben des belgischen TV-Senders RTL-Info bis zu zehn Syrien-Rückkehrer gelebt haben. Verviers hat etwa 50.000 Einwohner und liegt rund 35 Kilometer südwestlich von Aachen.

Paris-Attentäter mit Kontakt nach Belgien

Einer der Attentäter, die das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo in Paris im Januar 2015 angriffen, hatte Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus dem südbelgischen Charleroi hatte in den vergangenen Monaten mit Amedy Coulibaly über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt. Die Polizei habe entsprechende Dokumente bei dem Verdächtigen gefunden, berichteten belgische Medien. Coulibaly hatte am Freitag in einem koscheren Supermarkt in Paris Geiseln genommen und vier Menschen erschossen. Er selbst wurde anschließend von der Polizei getötet. Auch einige der Terroristen der Pariser Attentate vom November 2015 kamen ursprünglich aus Belgien.

Die meisten wurden dann in einem trostlosen, erst sozial, dann psychisch und schließlich ideologisch gewalttätigen Umfeld radikalisiert, hinein gedrängt in politisch-religiöse Cliquen, die nur warten mussten, diese offenkundigen Losertypen für ihre radikalen Ziele einspannen zu können: Hassprediger, die Freunde und Helfer.

Kommentare (95)

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Herr Walter Schimpf

25.11.2015, 09:17 Uhr

Alles richtig, was der werte HB-Autor da schreibt.

Was er jedoch nicht erwähnt:

dank Frau Merkels irrwitziger Willkommenskultur werden wir in Kürze - so wie in Frankreich - ebenfalls die Brutstätten für zukünftige Terroristen heranzüchten.
Es gibt keine Jobs für die allermeisten der zugewanderten "Fachkräfte", es gibt keine Perspektiven für diese Leute hier. Wer hier irgendetwas von "Integration" von Millionen unqualifizierter daher fasel, lebt unverbesserlich im Wokenkuckucksheim.

Aus dem Millionenheer perspektiveloser Moslems werden sich hier in wenigen Jahren sehr aktive Terrorzellen und Massenmörder herausentwickeln.

Das sagt Mutti natürlich nicht. Lieber macht sie ein süßes Honigkuchenpferd-Mündchen auf dem Asylanten-Selfie und grinst in die Kamera.

Herr Peter Delli

25.11.2015, 09:32 Uhr

"Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind", sagt Viktor Orbán. "Die Frage ist nur, wann sie in die Europäische Union eingewandert sind."

Herr Mike Maier

25.11.2015, 09:39 Uhr

In Südeuropa ist teilweise jeder zweite unter 25 Jahren schon seit Jahren arbeitslos, dennoch gibt es keine Anschläge oder Selbstmordkommandos.
(...)

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