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21.01.2015

14:24 Uhr

Anti-Terror-Kampf

EU setzt auf Datenaustausch und Überwachung

Europa sucht nach Strategien, um Terroranschläge wie in Paris zu verhindert. Der Plan: Mehr Kooperation, mehr Kontrollen und mehr Austausch von Daten. Brüssel will im Mai ein entsprechendes Sicherheitspaket präsentieren.

Überwachung und Datenaustausch sind zwei wesentliche Elemente in Brüssels Strategie zur Terrorbekämpfung. dpa

Überwachung und Datenaustausch sind zwei wesentliche Elemente in Brüssels Strategie zur Terrorbekämpfung.

BrüsselIm Anti-Terror-Kampf setzt die EU-Kommission auf den Austausch der Daten von Flugpassagieren und die Überwachung der Grenzen. Der Entzug von Pässen, um verdächtige Dschihadisten am Reisen zu hindern, sei dagegen allein Sache der EU-Staaten, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Timmermans kündigte ein Sicherheitspaket mit Vorschlägen für Mai an. Der Kampf gegen Terrorismus obliege in erster Linie den Staaten: „Aber die EU-Kommission wird sie unterstützen, damit sie sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen können.“

Timmermans stellte in Aussicht, dass die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zum Austausch der Daten von Fluggästen (PNR) ändern könne, damit er bald eine Mehrheit bei den EU-Staaten und im EU-Parlament findet. Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit diesen Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünschen. Bislang werden die Daten nur an Terrorfahnder in den USA weitergegeben. Sie können damit die Reisewege von Verdächtigen erkennen und Terroristen an Flughäfen aufspüren. In Europa blockiert eine Mehrheit im EU-Parlament aus Datenschutzgründen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission.

Umstritten ist, wer die Daten innerhalb der EU nutzen darf. Nach den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ hatten die EU-Innenminister bereits verabredet, den Austausch von Fluggastdaten voranzutreiben. Timmermans sagte: „Wir brauchen dieses System auf der europäischen Ebene. Ich habe nie verstanden, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, all diese Daten mit den USA zu teilen, aber nicht mit den anderen europäischen Ländern.“ Die EU-Kommission sei bereit, auf Bedenken einzugehen: „Wenn Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission verlangt werden, dann stehen wir der Diskussion offen gegenüber.“ Auch beim Datenschutz müsse man vorankommen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte dagegen das PNR-Vorhaben. „Es ist doch nicht wahr, dass es daran fehlt, dass es Registrierung von Flugpassagieren gibt“, sagte Bütikofer in Brüssel. „Deswegen sind diese Anschläge in Paris nicht verübt worden. Man kannte sogar die Namen von den Kerlen. Man hatte die auf Listen, man hatte die zum Teil beobachtet. Man hat nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen.“

Timmermans regte zudem eine verstärkte Überwachung an den Außengrenzen des Schengen-Raums an. Man müsse, „die Möglichkeiten, die Schengen bietet, besser nutzen. Wir glauben, dass Schengen Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.“ Dem Schengen-Raum gehören inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - an. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Dr. Michael Klein

21.01.2015, 15:06 Uhr

Droht jetzt der Überwachungsterror durch die Staatsmafia?

In seiner Analyse "10 Strategien der Manipulation" zeigt der französische Autor Sylvain Timst auf satirische Weise, wie eine Gesellschaft manipuliert werden kann, ohne dass eine kritische Masse an Menschen in dieser Gesellschaft dies realisiert.

In einer Zeit in der viele Bürger von der "plötzlich" anwachsenden Brisanz politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen überrascht sind, ist es besonders wertvoll, Timsits Einsichten zu verinnerlichen.

S. Timsit zeigt auf, wie das System beeinflusst wird und welche Informationen wir für relevant halten. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jeden Handelns ist.

Erzeuge Probleme und liefere die Lösung.

Diese Methode wird die "Problem-Reaktion-Lösung" genannt.
Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten.

Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert.

Die wahren Hintergründe dieses Mordanschlags müssen ermittelt werden!
Es ist auffällig, dass jetzt schon wieder – wie auch am 11.September 2011 – angeblich ein Pass im Auto "gefunden" wurde, der auf die "richtige" Spur von Al-Qaida-Kämpfern führte.

Kann man das glauben?

Handelt es sich um ein Anschlag unter falscher Flagge?

Wer steckt wirklich hinter dem Anschlag?

Will man mit solchen Mordanschlägen nur die Gesellschaft spalten und die Freiheitsrechte abschaffen?

Wer mehr über Terror im Namen des Staates erfahren möchte, sollte Bücher des ehemaligen Bundestagsabgeordnete und Bundesminister Andreas von Bülow lesen oder im Netz nach Dr. Daniele Ganser suchen.

Herr Dr. Michael Klein

21.01.2015, 15:07 Uhr

Warum lassen wir uns wie eine Viehherde in den Abgrund treiben?

Der in Dänemark lebende emeritierte US-Professor und Friedensaktivist John Scales Avery fordert die Menschen auf, sich nicht mehr vor der erfundenen terroristischen Bedrohung zu fürchten, weil die nur von gefährlichen realen Bedrohungen ablenken soll.

" .... Der Terrorismus ist eine erfundene Bedrohung. Der militärisch-industrielle Komplex ( hat sie nach dem Kalten Krieg als Ersatz für die damit entschwundene kommunistische Bedrohung erfunden. Die terroristische Bedrohung wurde inszeniert, damit auch weiterhin jährlich die kaum
vorstellbare Riesensumme von 1.700.000.000.000 Dollar (1,7 Billionen Dollar) in die Rüstungsindustrie fließen kann. ...... "

Die wahren Terroristen sitzen in den westlichen Regierungen, Geheimdiensten und Banken!

Wer mehr über Terror im Namen des Staates erfahren möchte, sollte Bücher des ehemaligen Bundestagsabgeordnete und Bundesminister "Andreas von Bülow" lesen oder im Netz nach "Dr. Daniele Ganser" suchen.

Herr Ronny Michael

21.01.2015, 15:12 Uhr

Ja, Herr Bütikhöfer, man hat nicht die richtigen Schlüsse gezogen und man benötigt Datamining-Programme, die diese Unmengen von Daten auswerten und interessante Zusammenhänge aufzeigen, in Westfalen wird mit einem Entwickler und westfälischer Polizei getestet, allerdings um Einbrüche präventiv aufzudecken.
Das Ganze ist jetzt schon in einigen Städten sehr erfolgreichng, owohl noch nicht beendet, es gab etwa 30% weniger Einbrüche, bzw. Täter konnten durch Fallen der Polizei gefaßt werden.
Man muss halt abwägen, wen will man mehr schützen, die Daten oder die Bürger ;-)))
So kann man also sagen, da

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