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16.11.2015

18:09 Uhr

Anti-Terror-Kampf

Hollande fordert von EU-Partnern Hilfe ein

VonThomas Hanke

Frankreichs Präsident Hollande zieht im Anti-Terror-Kampf neue Register: Er will die EU-Partner zum Beistand verpflichten – militärisch und finanziell. Frankreich nutzt dafür erstmals eine besondere Klausel des EU-Vertrags.

Für Frankreichs Präsidenten ist Syrien „zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden.“ Reuters

Francois Hollande

Für Frankreichs Präsidenten ist Syrien „zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden.“

ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Europäische Union wegen der Terrorangriffe vom Freitag, bei denen in Paris mindestens 129 Menschen ermordet wurden, um Beistand nach Artikel 42,7 des EU-Vertrages gebeten. „Wir beantragen eine Sitzung der Verteidigungsminister“, um über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte Hollande vor der Nationalversammlung und dem Senat, die am Montagnachmittag zum Kongress vereint in Versailles tagten. Wie deutsche Diplomaten dem Handelsblatt bestätigen, ist es das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat auf diese Klausel zurückgreift.

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“, heißt es wörtlich im EU-Vertrag. „Nun sind auch die Mitgliedstaaten verpflichtet, Frankreich direkt militärisch oder finanziell zu helfen, die bislang auf Abstand blieben,“ interpretierte ein französischer Sicherheitsexperte den Antrag des Präsidenten.

Die Anschläge seien „in Syrien entschieden und geplant, in Belgien vorbereitet“ worden. Der „Islamische Staat“ verfüge „über ein Territorium und militärische Fähigkeiten“ sagte Hollande, um seinen Antrag zu untermauern. Hollande beantragte außerdem eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates. Der solle eine Resolution zum Kampf gegen den Terrorismus beschließen.

Rede in Versailles

Hollande will Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern

Rede in Versailles: Hollande will Ausnahmezustand auf drei Monate verlängern

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Der Präsident kündigte an, dass „die Luftschläge gegen Daech in Syrien verstärkt“ würden. In Frankreich wird die Terrormiliz IS mit dem arabischen Akronym Daech bezeichnet, da sie kein Staat ist. Außerdem trage sie den Zusatz islamisch zu Unrecht. Hollande sagte in martialischer Sprache weiter, Frankreich werde die „Terroristen ausmerzen“. Es bleibe aber dabei, dass keine Bodentruppen eingesetzt werden.

Mehrfach wiederholte Hollande seine Aussage von Freitagnacht, dass Frankreich Ziel kriegerischer Angriffe geworden sei und deshalb jetzt im Krieg stehe. „Wir sind in einem Krieg gegen den dschihadistischen Terror, der die Welt bedroht, nicht nur Frankreich“, analysierte Hollande. Syrien sei „die größte Fabrik der Welt für Terroristen geworden“. Tatsächlich allerdings stammte die Mehrheit der Angreifer vom Freitag aus Frankreich. Anders als Hollande suggerierte geht es also überwiegend nicht um Täter, die aus Syrien eindrangen, sondern die Frankreich selber „fabriziert“ hat.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Abschlusskommuniqué – Punkte 1 bis 3

- Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“

- Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen

- Strafbarkeit der Terrorfinanzierung

Abschlusskommuniqué – Punkte 4 und 5

- Finanzsanktionen gegen Staaten, die mit Terrorismus und Terrorfinanzierung verbunden sind

- Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken. Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen

Abschlusskommuniqué – Punkte 6 bis 8

- Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr
- Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen
- Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Abschlusskommuniqué – Punkte 9 und 10

- Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus

- Die Vereinten Nationen sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die UN-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Für Hollande sind die Ausführungen über den Krieg keine pathetischen Worte: Er plant eine weitgehende Reform der Verfassung, um ein neuartiges Statut für die Situation einer gravierenden terroristischen Bedrohung zu schaffen. Dafür will er Artikel 16, der den Ausnahmezustand regelt, und Artikel 36, der vom Belagerungszustand handelt, zusammenfügen und neu gestalten. Dafür benötigt er eine Mehrheit von zwei Dritteln des Kongresses.

Es ist höchst unsicher, ob er die bekäme. Andernfalls kann er ein Referendum darüber abhalten. Für den äußerst unbeliebten Präsidenten hätte das den Vorteil, dass er aus der innenpolitischen Defensive heraus käme. So, wie die Stimmung im Lande ist, würden wohl auch die Wähler der Rechten einer Verfassungsänderung zustimmen, die mehr Härte im Kampf gegen den Terror verspricht.

Bereits am Mittwoch will die Regierung ein Gesetz in die Nationalversammlung einbringen, das den Ausnahmezustand von derzeit zwölf Tagen auf drei Monate verlängert. Doch der Präsident versprach: „Nichts von dem, was der Rechtsstaat sichert, wird aufgegeben.“

Die Schauplätze nach dem Terror

Paris

Frankreichs Hauptstadt trägt nach der brutalen Terrorserie vom Freitag, den 13. November, immer noch Trauer. Zur Erinnerung an die mindestens 129 Todesopfer stand am Montag um 12.00 Uhr mittags das öffentliche Leben fast völlig still. In der Konzerthalle „Bataclan“, wo die meisten Menschen starben, wird weiter nach Spuren gesucht. Die Cafés und Restaurants, in denen es weitere Opfer gab, sind ebenfalls noch geschlossen.

Molenbeek

Der Stadtteil von Brüssel mit seinen vielen muslimischen Einwanderern ist schon länger als Islamistenhochburg bekannt. Hier lebte Abdelhamid Abaaoud, ein Belgier mit marokkanischen Wurzeln, der als Drahtzieher der Anschläge gilt. Heute wird der 28-Jährige in Syrien vermutet. Auch einer der Selbstmord-Attentäter hatte hier sein Zuhause. So war es für niemanden in Molenbeek eine Überraschung, dass es auch am Montag wieder Razzien gab.

Al-Rakka

Vor Beginn des Syrien-Kriegs zählte die Stadt am Euphrat 200 000 Einwohner. Heute hat sich Al-Rakka in eine der wichtigsten IS-Hochburgen verwandelt. Sie gilt als heimliche Hauptstadt des Islamischen Staats (IS) in Syrien. Die Extremisten kontrollieren offenbar das gesamte öffentliche Leben. In den Straßen patrouillieren IS-Polizisten. Frauen dürfen nur verschleiert auf die Straße gehen. So war Al-Rakka nach den Anschlägen nun das erste Ziel von massiven französischen Luftangriffen.

Belek

Der Ort an der türkischen Riviera, etwa 45 Kilometer entfernt von Antalya, lebt normalerweise fast ausschließlich von Urlaubern. In den Tagen nach den Anschlägen waren dort, wie schon länger geplant, die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu Gast. Frankreichs Präsident Francois Hollande blieb allerdings in Paris. Die anderen sagten dem Terrorismus den Kampf an. Dazu gehört, dass dem IS die Geldversorgung abgeschnitten werden soll.

Ähnlich wie schon früher sein Premier Manuel Valls stellte Hollande die Franzosen darauf ein, dass es um eine lange Auseinandersetzung geht. „Geduld ist ebenso wichtig wie Härte“ sagte er vor den komplett gefüllten Rängen des Kongresses in Versailles. Der Gegner sei gefährlich, aber „nicht außerhalb unserer Reichweite“. Der Präsident betonte, es gehe nicht um einen „Krieg der Zivilisationen“, sondern um einen gegen den Terror. Angeblich beziehen die US-Streitkräfte die Franzosen jetzt enger in ihr Hauptquartier in der Region Mittelost ein und teilen ihre Erkenntnisse aus der militärischen Aufklärung mit ihnen.

Neben der verschärften Bombenkampagne will Hollande auch die diplomatischen Anstrengungen verstärken. In den nächsten Tagen wird er US-Präsident Barack Obama und den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über eine politische Lösung für Syrien zu sprechen. Die soll Daech schneller und wirkungsvoller isolieren und damit schwächen.

„Nicht der Terrorismus wird die Republik zerstören, sondern diese ihn“, endete der Präsident. Alle Abgeordneten feierten den Oberbefehlshaber minutenlang mit einer stehenden Ovation – und stimmten anschließend die Marseillaise an. „Frankreich könnte schrittweise in eine neue Republik hineingleiten“, kommentierte im TV-Sender BFM ein Sicherheitsexperte.

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