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28.04.2015

21:46 Uhr

Anti-Terror-Kampf in der EU

Wie Europa dem Terror Paroli bieten will

VonThomas Ludwig

Europa ringt im Kampf gegen den Terrorismus um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die EU-Staaten wollen enger zusammenarbeiten. Eine halbe Milliarde Euro fließt allerdings bereits in ein umstrittenes Projekt.

Der Anschlag auf das französische Satire-Magazin am 7. Januar 2015 zeigte Europa seine Verwundbarkeit auf. ap

Redaktion von „Charlie Hebdo“

Der Anschlag auf das französische Satire-Magazin am 7. Januar 2015 zeigte Europa seine Verwundbarkeit auf.

BrüsselEuropa ist verwundbar. Zuletzt hat das der islamistische Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ den Bürgern mit aller Drastik vor Augen geführt. Offenheit und Toleranz bieten keinen Schutz vor jenen, die alles andere als offen und tolerant gegenüber Andersdenkenden sind. Deshalb ist es richtig, dass die EU dieser Bedrohung nun mit einer Sicherheitsagenda für die Zeit bis 2020 entgegentritt.

Natürlich ist und bleibt die innere Sicherheit eine Kernaufgabe der Nationalstaaten. Die aber müssen ihre Zusammenarbeit deutlich verbessern – „im Geiste gegenseitigen Vertrauens“, wie Kommissionsvize Frans Timmermans betont.

So viel kostet ein Terroranschlag

Die exakten Kosten...

... ... für Anschläge von Terrororganisationen sind schwierig zu bestimmen, wurden jedoch gerade als Folge von 9/11 von den Ermittlungsbehörden taxiert.

500.000 US-Dollar...

... haben demnach die Anschläge vom 11. September gekostet. Es ist die höchste Summe, die soweit bekannt, jemals für einen Terrorangriff ausgegeben wurde. Bereitgestellt wurde das Geld durch Überweisungen.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung...

... aus Sicht der Islamisten ist dabei gerade nach 9/11 perfekt aufgegangen. Den 500.000 investierten Dollars stehen direkte Kosten des Sachschadens 15,5 Milliarden US-Dollar gegenüber plus weitere Milliarden Belastungen der Haushalte durch den „Kampf gegen den Terror“ und gesamtwirtschaftliche Kosten, etwa für Fluglinien und Versicherungen.

Die Bombenanschläge auf Bali...

... mit mehr als 200 Todesopfern im Oktober 2002 kosteten die Terroristen deutlich weniger. So wird die Summe, die dafür aufgewendet wurde, mit 50.000 Dollar taxiert.

Die Anschläge von Madrid...

... vom 11. März 2004 auf Nahverkehrszüge, bei denen 192 Menschen starben, werden mit maximal 15.000 Dollar angegeben.

Extrem niedrige Kosten...

... für die Islamisten verursachten die Anschläge auf die U-Bahn in London im Juli 2005 mit mehr als 30 Toten zur Rushhour am 7. Juli 2005. Die vier Bomben, vier Rucksäcke, Handys und Zugtickets kosteten die Terroristen höchstens 2000 Dollar.

Diese Mikrofinanzierung...

... des Terrors macht es so schwierig, die Finanzströme mit den üblichen Kontrollen aufzudecken und zu stoppen. Das zentrale Mittel dieser Organisationen sind die selbstmordbereiten Attentäter, für deren individuellen und kollektiven Deradikalisierung aus Sicht von Experten zu wenig getan wird.

Quelle

German Institute of Global and Area Studies/Konrad-Adenauer-Stiftung/eigene Recherche

Immerhin haben die EU-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mehr als 200 einzelne Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Noch immer aber ist die grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit voller Schwachstellen – auch, weil es keine Bestandsaufnahme darüber gibt, was wirklich funktioniert und was nicht. Das aber ist zu Recht eine zentrale Forderung des Europäischen Parlaments. Da gilt es nachzubessern.

Mehr Sicherheit muss nicht zwangsläufig immer mehr Überwachung bedeuten und immer neue Daten von Bürgern zu sammeln. Ist der von der Kommission angemahnte Austausch von Fluggastdaten wirklich die Bedingung, ohne die eine effektive Terrorbekämpfung nicht funktionieren kann?

Anti-Terror-Kampf: EU setzt auf Datenaustausch und Überwachung

Anti-Terror-Kampf

EU setzt auf Datenaustausch und Überwachung

Europa sucht nach Strategien, um Terroranschläge wie in Paris zu verhindert. Der Plan: Mehr Kooperation, mehr Kontrollen und mehr Austausch von Daten. Brüssel will im Mai ein entsprechendes Sicherheitspaket präsentieren.

An der Sichtweise sind Zweifel angebracht. Europa hat kein Problem mit einem Mangel an Daten. Auch die Attentäter, die Charlie Hebdo ins Visier ihrer Waffen genommen haben, waren europäischen Ermittler bekannt. Vielmehr ist der Umgang mit dem Wissen über verdächtige Personen, die Verknüpfung europäischer Ermittlungsarbeit, ausbaufähig.

Brüssels Vorschlag zum Aufbau eines „Europäischen Anti-Terror-Zentrums“ verdient deshalb die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Nur wenn nationale Geheimdienste besser kooperieren, lässt sich der Kampf gegen Terrorismus verbessern.

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