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27.11.2015

09:21 Uhr

Anti-Terror-Kampf in Syrien

Schließt Frankreich den Pakt mit dem Teufel?

Die Anti-Terror-Allianz ist sich einig: Ohne Bodentruppen ist der Krieg gegen den IS nicht zu gewinnen. Doch wer soll die Schlacht schlagen? Frankreichs Außenminister nennt erstmals Assads Truppen als möglichen Partner.

Bislang wollte der Westen Syriens Machthaber Baschar al-Assad stürzen – jetzt könnte es sogar zu einer Zusammenarbeit kommen. ap

Baschar al-Assad

Bislang wollte der Westen Syriens Machthaber Baschar al-Assad stürzen – jetzt könnte es sogar zu einer Zusammenarbeit kommen.

Frankreich schart Verbündete um sich: Präsident Francois Hollande reist nach Washington und Moskau, um eine Allianz gegen den internationalen Terror zu schmieden. Auch von der Bundesregierung erfährt er nach den Anschlägen von Paris militärische Unterstützung. Das gemeinsame Ziel: Die Terrormiliz IS besiegen.

Verteidigungsministerin von der Leyen hält die Terror-Kämpfer durchaus für militärisch bezwingbar. „Wir müssen den IS ernst nehmen und uns darauf einstellen, dass der Kampf länger dauert“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Es gebe aber auch keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen, denn der IS habe zuletzt im Irak und in Syrien schmerzliche Niederlagen erlitten. „Wir haben jetzt mehrfach gesehen: Der IS ist besiegbar!“

Verteidigungsministerin von der Leyen: „Wir werden den längeren Atem haben“

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Deutschland zieht in den Krieg gegen den IS. Im Interview erklärt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie der Einsatz der Bundeswehr aussehen soll, wie gefährdet die Bundesrepublik ist und was ihr Mut macht.

Deutschland beteiligt sich mit seiner Marine und der Luftwaffe, die Aufklärungs-Tornados bereitstellt, an dem Einsatz, der bereits seit mehr als einem Jahr läuft. So lange fliegt die von den USA angeführte internationale Militärkoalition in Syrien bereits Angriffe gegen die Dschihadisten. Seit September fliegt auch Russland Angriffe, so dass inzwischen Luftwaffen aus mehr als zehn verschiedenen Nationen über Syrien im Einsatz sind.

Ob das reicht? Für einen Erfolg der Strategie braucht es nach Worten von Verteidigungsministerin von der Leyen dreierlei: die Luftangriffe, eine diplomatische Lösung für Syrien und den Einsatz einheimischer Bodentruppen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, der Kampf gegen den IS sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien jedoch Syriens Machthaber Baschar al-Assad und dessen Armee „die natürlichen Verbündeten“. Es sei unmöglich, erfolgreich gegen „die Terroristen“ in Syrien zu kämpfen, ohne sich auf Bodentruppen zu stützen, sagte der russische Präsident mit Blick auf die syrischen Regierungstruppen.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Prävention

Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“.

Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen.

Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken

Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Erstmals brachte nun auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius eine Einbeziehung der syrischen Regierungstruppen in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat ins Gespräch. Bei der Bekämpfung der Extremisten gebe es „zwei Maßnahmen: Bombardierungen und Truppen am Boden“, sagte Fabius am Freitag im Radiosender RTL. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden, aber von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee, von sunnitischen arabischen Truppen „und warum nicht auch von Regierungstruppen“, sagte Fabius.

Eine Zusammenarbeit mit Assad wurde von den westlichen Staaten bislang ausgeschlossen. Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Francois Hollande bei seinem Termin am Donnerstagabend in Moskau. Assad müsse gehen. Russland hingegen will Assad zwar nicht um jeden Preis stützen, wohl aber das syrische Regime als solches an der Macht halten.

Kampf um Syrien und gegen IS: Welche Mächte mitmischen – und was ihre Interessen sind

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Premium Welche Mächte mitmischen – und was ihre Interessen sind

Europa, USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, Türkei – sie alle kämpfen gegen den IS und suchen eine Lösung für den Syrien-Konflikt. Allein: Beim „Wie“ scheiden sich die Geister. Davon profitiert der IS. Ein Überblick.

Die russische Führung betont, dass sich ihr Militäreinsatz vor allem gegen den IS richtet. Aber Experten sind überzeugt: Der IS spielt bislang eine Nebenrolle auf der Zielliste der russischen Kampfpiloten.

Der Westen warf Moskau bereits nach dem Beginn der russischen Angriffe in Syrien Ende September vor, auch vom Westen unterstützte gemäßigte Rebellen anzugreifen, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu stärken. Putin sagte nun, Russland werde nicht die Gebiete angreifen, „wo sich die gesunde nicht-terroristische Opposition“ befindet.

Kommentare (74)

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Account gelöscht!

27.11.2015, 09:32 Uhr

Für die deutschen Grün-Sozialistischen Medien ist wohl jeder ein Teufel...

Putin soll ein Teufel sein.
Assad soll ein Teufel sein.
Erdogan soll ein Teufel sein.
Saudi Arabien soll ein Teufel sein.
Iran soll ein Teufel sein.

Anscheinend sind alle "Der Teufel", nur der IS wird als "Engel" in den Bildern der Medien dargestellt.
Mit lächelnden IS-Kriegern, die in heroischer Haltung ihre Waffen gen Himmel richten.

Herr Josef Schmidt

27.11.2015, 09:38 Uhr

Assad ist der Teufel aber mit Erdogan setzt sich Merkel zusammen. Dass sein Sohn Ölgeschäfte mit dem IS macht und seine Tochter IS Kämpfer in ihrem Krankenhaus behandelt spielt keine Rolle. Die NATO Presse sorgt schon dafür dass dies unter dem Teppich gekehr wird.

Ebenfalls keine Berichte sind über die Forderung Polens die Russland NATO Grundakte aufzulösen und NATO Streitkräfte und Atomwaffen dauerhaft in Polen zu stationieren. In Estland stehen schon US Panzer 100km vor St. Petersburg und in Litauen 400 km von Moskau bereit.

Natürlich ist Putin der Agressor.

Die Geheimdienste und die NATO haben sich verselbstständigt und agieren unter der Kontrolle der NEOCONS. Sie wollen unbedingt ein Krieg und sie werden es auch bekommen. Die Deutschen werden an der Spitze stehen damit Russland auch ein Grund hat D dem Erdboden gleich zu machen.

Herr Riesener Jr.

27.11.2015, 09:49 Uhr

Im zweiten weltkrieg haben sich die Alliierten sogar mit einem der größten Massenmörder aller Zeiten, nämlich Stalin, zusammengetan, um Hitler-Deutschland zu besiegen. Und nun soll eine Zusammenarbeit mit Putin und Assad tabu sein??


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