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23.05.2013

23:04 Uhr

Anti-Terror-Kampf

Obama schränkt den Drohnenkrieg ein

Der Kampf gegen den Terror geht in eine „neue Phase“: Barack Obama erlässt strengere Richtlinien zum Einsatz von Drohnen. Neu ist unter anderem, dass die Staaten, in denen der Einsatz erfolgen soll, davon wissen sollen.

Eine US-Drohne in der Luft: Strengere Richtlinien für den Einsatz. dpa

Eine US-Drohne in der Luft: Strengere Richtlinien für den Einsatz.

WashingtonNach anhaltender Kritik an den geheimen US-Drohnenschlägen gegen Terroristen hat Präsident Barack Obama strenge Richtlinien für die Angriffe erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte er am Donnerstag in einer sicherpolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington.

Zugleich verdeutlichte Obama, dass der Anti-Terror-Kampf nach den Kriegen im Irak und Afghanistan und den Erfolgen gegen das Netzwerk Al-Kaida in eine neue Phase trete. „Amerika ist am Scheideweg“, sagte er. Die USA würden künftig keinen „unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus“ mehr führen, sondern mit einer „Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten“ vorgehen, die Amerika bedrohten, sagte Obama.

Dazu würden auch weiter geheime Drohnenangriffe gehören. Obama rechtfertigte sie auch für die Vergangenheit als angemessen, effektiv und legal - zumal bei ihnen weniger unschuldige Zivilisten ums Leben gekommen seien als es bei konventionellen militärischen Einsätzen gegen Terroristen der Fall gewesen wäre. Dennoch sei er ein Verfechter einer strengeren Aufsicht über die tödlichen Angriffe. Ein Präsident dürfe Drohneneinsätze nicht als „Allheilmittel gegen den Terrorismus“ sehen und ihre Geheimhaltung auch nicht als Schutzschild gegen öffentliche Kritik ausnutzen.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürften nur Mitglieder des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden, sagte Obama. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Terroristen nicht festgenommen werden könnten. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden. „Wir werden die Souveränität von Staaten respektieren.“

Die Attacken dürften außerdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Abwehr einer „anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk“, führte Obama aus. Zudem müsse weitgehende Sicherheit bestehen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Kommentare (5)

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touspourun

23.05.2013, 22:30 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Propaganda_out_of_order

24.05.2013, 00:40 Uhr

@ touspourun
Werter Kommentator, dem kann ich nur beipflichten. Berichterstattung von HB mangelhaft. Neutrale Faktenaufarbeitung ungenügend.
Hier handelt es sich kaum um Journalismus, wohl eher um Propaganda. Es ist immer wieder dasselbe. Die Mainstreammedien haben ihre eigentliche Funktion als Kontrollinstanz zu Politik, Justiz, Wirtschaft und öffentlichen Organen nahezu vollständig eingebüßt.
Die Folge davon ist diese Medien schaffen sich nach und nach ab. Die Menschen wenden sich mehr und mehr der unabhängigen Presse im Internet zu.
Das nennt sich natürliche Selektion, aber das verstehen Lohnschreiber von heute einfach nicht.
Für all das Blut was die sogenannten Schreibtischtäter an den Fingern kleben haben wird nach dem Gesetz der Kausalität bezahlt.
Tröstend ist welch eine Masse von Leuten schon Bescheid weis, und den leeren Worten der Propagandisten, seien es nun Politiker oder Leibeigene der Medien, einfach keinen Glauben mehr schenken.
Und es gibt auch immer mehr anständige Journalisten die sich die ewige Propagandakultur der Verleger und Redaktionszensoren nicht mehr überstülpen lassen wollen.
An all diejenigen meine Hochachtung werte Berichterstatter.

Supporter

24.05.2013, 01:15 Uhr

Prima Lösung, oder?
Früher: "Peng"
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