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01.03.2016

10:02 Uhr

Anti-Terror-Maßnahmen

EU und USA protestieren gegen chinesische Gesetze

Cybersicherheit, Regulierung von NGOs, Terrorbekämpfung: Chinas Regierung erlässt neue Gesetze und verärgert so den Westen. Nordamerika und Europa fürchten Handelsbeschränkungen – und schicken einen Brief nach Peking.

Die umstrittenen Gesetze zur Terrorbekämpfung wurden bereits vom Volkskongress verabschiedet. dpa

Volkskongress in China

Die umstrittenen Gesetze zur Terrorbekämpfung wurden bereits vom Volkskongress verabschiedet.

PekingDie Europäische Union, Deutschland, die USA und Kanada haben gemeinsam gegen geplante Gesetzesverschärfungen in China protestiert. In einem Schreiben an den Minister für öffentliche Sicherheit, Guo Shengkun, äußern die Botschafter Bedenken unter anderem an geplanten Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung, zur Cybersicherheit und zum Umgang mit ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen. Das Anti-Terror-Gesetz schaffe ein Klima der Unsicherheit unter ausländischen Investoren, heißt es in dem auf den 27. Februar datierten Schreiben, das die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte.

Kritikern zufolge kann nach dem bereits vom Volkskongress verabschiedeten Gesetz zur Terrorbekämpfung selbst friedlichen Dissidenten Verfolgung als Terroristen drohen. Zudem sei ein massiver Ausbau der Zensurbefugnisse geplant. EU-Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut habe einen ähnlichen Brief an Guo geschickt, erfuhr Reuters aus Diplomatenkreisen.

Die neuen Gesetze hätten das Potenzial, den Handel zu beeinträchtigen, Innovationen zu verhindern und die Verpflichtungen Chinas zur Wahrung der Menschenrechte nach internationalem Recht zu verletzten, heißt es in dem Botschafterbrief. Die chinesische Regierung hat die Gesetzentwürfe als notwendig verteidigt, um die Stabilität in dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern zu garantieren.

Von

rtr

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