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10.01.2013

11:49 Uhr

Anti-Waffen-Kampf

Biden macht Ernst – die Opposition auch

Ungeachtet des starken Widerstandes der Waffenlobby ist die US-Regierung entschlossen, den Verkauf bestimmter Feuerwaffen zu erschweren. Dies könne notfalls auch „per Dekret“ geschehen, sagte Vizepräsident Joe Biden.

Vizepräsident Joe Biden legt sich mit der Waffenlobby an. dpa

Vizepräsident Joe Biden legt sich mit der Waffenlobby an.

WashingtonNach dem Schulmassaker von Newtown steigen in den USA die Waffenverkäufe. Der Grund: Die Waffenfans haben Torschlusspanik. Denn die Regierung um US-Präsident Obama will die Gesetze verschärfen, notfalls am Kongress vorbei. Zum Teil könne dies notfalls auch „per Dekret“ geschehen, sagte Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch nach Berichten des Senders FoxNews.

Biden war von Präsident Barack Obama nach dem Schulmassaker zum Leiter einer Taskforce bestimmt worden, die die laxen Waffengesetze des Landes überprüfen soll. Am Mittwoch traf er bereits mit Vertretern der Waffengegner und Opferfamilien zusammen; an diesem Donnerstag stand ein Gespräch mit der mächtigen Waffenlobby an.

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Das Sturmgewehr, mit dem in Newtown 28 Menschen erschossen wurden, ist ein perverser Verkaufsschlager. Noch gibt es die Waffe in den Geschäften. Doch die Politiker denken um - und vielleicht sogar die Waffenlobby.

Er und Obama seien stärker als jemals zuvor zum Handeln entschlossen, so Biden am Mittwoch. „Irgendwann passiert etwas, das die Aufmerksamkeit einer Nation weckt“, sagte er weniger als einen Monat nach der schrecklichen Bluttat von Newtown.

Die von Biden geleitete Kommission soll bis Ende des Monats Vorschläge erarbeiten, wie künftig Tragödien wie in der kleinen Stadt in Connecticut, wo ein Amokläufer in einer Grundschule 20 Kinder und mehrere Erwachsene tötete, verhindert werden können. Im Gespräch ist unter anderem ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen und besonders große Magazine, mit denen ohne Nachladen viele Schüsse abgefeuert werden können.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Die National Rifle Association (NRA) vertritt Millionen Mitglieder, die sich strikt gegen jede Verschärfung der Waffengesetze aussprechen. Die Waffenfreunde planen unmittelbar vor der zweiten Amtseinführung von Obama einen nationalen „Waffen-Wertschätzungs-Tag“, um der zunehmenden Stimmung gegen die geltenden Regelungen zum Besitz und dem Tragen von Waffen in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

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