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05.01.2010

09:18 Uhr

Antiterror-Politik

Obama verteidigt die Schließung von Guantanamo

VonMarkus Ziener

Eigentlich wollte Barack Obama das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba bis zum 22. Januar schließen. Ein entsprechendes Dekret hatte der US-Präsident vergangenes Jahr nur zwei Tage nach seiner Vereidigung unterzeichnet. Doch je näher der Termin rückt, desto unwahrscheinlicher ist, dass er eingehalten werden kann.

Wird Guantanamo zum 22. Januar geschlossen? Der Druck auf Barack Obama, den Termin zu verschieben, ist groß. ap

Wird Guantanamo zum 22. Januar geschlossen? Der Druck auf Barack Obama, den Termin zu verschieben, ist groß.

WASHINGTON. Denn nach dem nur knapp vereitelten Flugzeuganschlag von Detroit, dessen Drahtzieher im Jemen vermutet werden, wächst der Druck auf die US-Regierung, die rund 90 Guantanamo-Häftlinge aus dem arabischen Land nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen.

So forderte der republikanische Senator Kit Bond aus Montana einen sofortigen Stopp der Rückführungen. Joe Lieberman, unabhängiger Senator aus Connecticut, stellte die Absicht, das Lager zu schließen, sogar grundsätzlich infrage. Außerdem bezeichnete er es als „ernsten Fehler“, dem Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab, der am ersten Weihnachtstag eine Maschine der US-Fluggesellschaft Northwest Airlines auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit in die Luft sprengen wollte, vor einem Zivilgericht den Prozess zu machen. Vielmehr hätte der 23-jährige Nigerianer mit dem Status eines Kriegsgefangenen der Aufsicht des Militärs unterstellt und von diesem befragt werden sollen. Auf diese Weise hätte man womöglich Informationen darüber erhalten, wann und wo der nächste Anschlag geplant sei.

Abdulmutallab hatte sich seit dem Spätsommer 2009 im Jemen aufgehalten und war dort in einem El-Kaida-Camp für den Bombenbau trainiert worden. Mehrere Hinweise auf die Gefahr, die von dem Nigerianer ausgehen könnte, wurden entweder ignoriert oder nicht richtig mit anderen Informationen verknüpft. Dies hatte den Sicherheitsbehörden scharfe Vorwürfe eingebracht.

Um die Kritik an der Antiterror-Politik des Präsidenten zu entkräften, schickte die Regierung am Wochenende ihren Spitzenberater in Sicherheitsfragen, John Brennan, an die Öffentlichkeit. Der langjährige CIA-Mitarbeiter verteidigte die geplante Schließung von Guantanamo. Das Lager sei ein „Propagandainstrument für El Kaida“, sagte Brennan in einer ganzen Serie von Auftritten in Talkshows. Nach Aussage des Terrorexperten sind bereits unter der Präsidentschaft von George W. Bush 532 Häftlinge, die in dem Gefängnis auf Kuba einsaßen, entlassen worden. Mehrere der Entlassenen tauchten später wieder bei El Kaida im Jemen auf. Unter Obama habe das Weiße Haus bislang 42 Gefangene aus Guantanamo wieder auf freien Fuß gesetzt, darunter sieben Jemeniten.

Michael Hayden, CIA-Direktor während der zweiten Amtszeit von Bush, warnte die US-Administration, bei der Guantanamo-Schließung übereilt zu handeln. Die damalige Regierung habe „einige Fehler gemacht“, als sie die Gefangenen entlassen habe, sagte er. Dies sollte Obama eine Warnung sein.

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