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04.07.2016

16:02 Uhr

Antonio Costa kämpft gegen Sanktionen

Portugals Ministerpräsident will EU-Strafen verhindern

Die portugiesische Regierung kämpft dagegen an, von der EU für die überhöhte Neuverschuldung sanktioniert zu werden. Ein EU-Kommissar sprach sich allerdings bereits für eine Strafe aus.

Der portugiesische Ministerpräsident sieht die Verantwortung für die überhöhte Neuverschuldung bei der Vorgängerregierung. dpa

Antonio Costa

Der portugiesische Ministerpräsident sieht die Verantwortung für die überhöhte Neuverschuldung bei der Vorgängerregierung.

LissabonPortugal will EU-Sanktionen wegen der überhöhten Neuverschuldung im vergangenen Jahr vermeiden. „Die Regierung wird bis zur letzten Minute mit aller Energie dafür kämpfen, damit Portugal nicht belangt wird für das Ergebnis der Vorgängerregierung 2015“, sagte der neue Ministerpräsident Antonio Costa am Montag. Das Staatsdefizit erreichte im vorigen Jahr 4,4 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Die EU-Verträge sehen dagegen eine Obergrenze von drei Prozent vor. In diesem Jahr soll der Wert auf 2,2 Prozent halbiert werden. „Wir sind zuversichtlich für die Ziele, die wir uns gesetzt haben“, so Costa.

Die EU-Kommission wird nach Angaben eines Insiders Portugal und auch Spanien drei weitere Wochen Zeit einräumen, um Vorschläge für eine wirksame Begrenzung ihrer Haushaltsdefizite zu präsentieren. Die EU-Exekutive werde auf ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg noch keine Strafen wegen der Verfehlung der europäischen Haushaltsregeln verhängen, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters.

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) befürwortet Strafen: „Beide Länder haben 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen, die sie sich selbst auferlegt hatten, nicht erreicht“, sagte er der "Bild"-Zeitung. „Ich glaube: Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Haushaltsregeln bewahren will, müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen.“

Von

rtr

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