Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.01.2016

20:51 Uhr

Antonio Guterres

Portugal nominiert Ex-Regierungschef für UN-Spitzenposten

Die Amtszeit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon läuft zum Jahresende aus. Als viertes europäisches Land hat Portugal nun Anspruch auf den Posten erhoben. Der Kandidat hat allerdings nicht gerade die besten Karten.

Die Chancen des 66-Jährigen auf den Top-Posten bei den Vereinten Nationen stehen nicht allzu gut. dpa

Antonio Guterres

Die Chancen des 66-Jährigen auf den Top-Posten bei den Vereinten Nationen stehen nicht allzu gut.

LissabonPortugal hat als viertes europäisches Land Anspruch auf den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs erhoben. Die Regierung in Lissabon nominierte am Freitag den früheren Ministerpräsidenten Antonio Guterres für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dessen Amtszeit zum Jahresende ausläuft. Guterres war bis Dezember UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Die Welt brauche angesichts der Flüchtlingskrise die Erfahrung und das Engagement von Guterres mehr denn je, erklärte die Regierung in Lissabon.

Die Chancen des 66-Jährigen auf den Top-Posten bei den Vereinten Nationen stehen allerdings nicht allzu gut. Informell rotiert das Amt zwischen den einzelnen Weltregionen. Turnusgemäß wäre diesmal ein osteuropäisches Land an der Reihe. Bislang haben auch die Regierungen Sloweniens, Mazedoniens sowie Kroatiens eigene Kandidaten benannt.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Der Südkoreaner Ban Ki Moon hatte Anfang 2007 Kofi Annan abgelöst und tritt Ende 2016 nach zwei Amtszeiten ab. Die Präsidenten von UN-Sicherheitsrat und UN-Vollversammlung hatten jüngst die 193 UN-Mitgliedsländer aufgefordert, mit der Suche nach einem Ban-Nachfolger zu beginnen. Ausdrücklich wurde auch zur Nominierung von Frauen ermuntert.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×